Allgemein

Die aktuelle Inflation ist ein riesiges Problem. Ganz besonders hart sind die Preissteigerungen für Menschen mit wenig Geld, für Transferbezieher*innen und für Menschen mit wenig Einkommen. Als Koalition federn wir mit Entlastungspaketen in Milliardenhöhe ab – schon jetzt haben wir Maßnahmen in Höhe von über 30 Milliarden für dieses Jahr beschlossen. Aber das muss zielgerichtet für die sein, die es wirklich brauchen. Darum ging es in meiner Rede am 23.06.2022.

Von dem klaren Nein im Umwelt- und Industrieausschuss des Europäischen Parlaments geht ein deutliches Signal aus: Es ist noch möglich, eine Einstufung von Atom und Gas als nachhaltig zu verhindern. Es scheint sich eine parteiübergreifende Koalition von EU-Parlamentarier*innen herauszubilden, die die Aufnahme von Atom und Gas in die EU-Taxonomie stoppen wollen.

Getränke gehören zum Leben – Wasser ist gar überlebenswichtig. Darüber hinaus gibt es bei uns eine wunderbare Vielfalt: Heiß- und Kaltgetränke, süße, bittere und eher herbe Drinks, mit und ohne Umdrehungen. Manche Getränke wie Wein, Bier, Cocktails oder Kaffee vereinen große Fanscharen und Connaisseure auf sich. An diesem Abend widmen wir uns sowohl inhaltlich als auch praktisch dem Thema „Nachhaltigkeit“ bei Getränken.

Wie riesig die Nachfrage und wie groß die Notwendigkeit zu handeln ist – und wie Sustainable Finance beitragen und profitieren kann, habe ich in einem Gastbeitrag bei Der Tagesspiegel Background erläutert.

Nachdem ich an der notwendigen Änderung zum Pflegebonus im 4. Corona-Steuerhilfegesetz maßgeblich mitgewirkt habe, habe ich ein Live-Gespräch mit Rettungssanitäter und Influencer Luis Teichmann geführt. Eine Stunde lang haben wir über den Bonus, die Vorgänge im Bundestag und die Bedürfnisse des Rettungsdienstes gesprochen.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider schlägt ein „Grunderbe“ für alle vor. Ich finde diesen Vorschlag sehr spannend und begrüße es sehr, darüber zu diskutieren. Wir haben bereits in der Vergangenheit in der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft & Finanzen viel darüber gesprochen. Gerade jetzt bietet ein Grunderbe bzw. ein Startgeld für alle enorme Chancen für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Chancengleichheit und Fortschritt.

Warum eine Übergewinnsteuer nicht nur zu einer gerechten Umverteilung und einer Entlastung des Haushalts beitragen, sondern gleichzeitig eine wichtige Signalwirkung Richtung Zukunft haben kann, darum ging es in meiner Rede.

Am 19.05.2022 hat der Bundestag das 4. Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz bringt die Ampel-Koalition weitere wichtige Maßnahmen zur Unterstützung der von der Pandemie geplagten Unternehmen und Beschäftigten auf den Weg.

Die aktuelle Entwicklung der Inflation ist ein wirklich großes Problem. Dieses lässt sich jedoch nicht mit kurzfristigen, rein geldpolitischen Maßnahmen lösen, sondern es erfordert eine kluge Wirtschaftspolitik, die die Inflation als strukturelles Problem begreift. Darum ging es auch in meinen Reden zu diesem Thema.

Am Nachmittag des 12.05.2022 ging es um das Steuerentlastungsgesetz. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, wie wichtig und vorausschauend das Gesetz ist. Um zukünftige finanzielle Belastungen zu verhindern, braucht es jetzt kluge Lösungen, die effektiven Klimaschutz fördern und die sozial-ökologische Transformation in unserem Land schnellstmöglich vorantreiben.