Allgemein

„Was ist Ihr zentrales Anliegen in der Politik?“
„Wie bewerten Sie die Arbeit der Ampel-Koalition in Berlin?“

„Sorgt Gendern für mehr Gleichberechtigung?“
„Welche Protestformen sind gerechtfertigt vor dem Hintergrund der Klimakrise?“

In der letzten sitzungsfreien Woche habe ich an einer Podiumsdiskussion des Gymnasium Buckhorns in Hamburg teilgenommen.

Intensiv diskutiert haben wir über Gleichberechtigung und Gendern, den Klimawandel und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Volles Haus in der Fabrik in Hamburg: Am Mittwoch, den 12.04.2023 haben Katharina Fegebank (2. Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg), Marcel Fratzscher (Präsident DIW Berlin) & ich im Rahmen der Planwerkstatt 2030 über die Zukunft der Hamburgischen Wirtschaft mit ca. 300 interessierten Menschen diskutiert. 

Mit der „Planwerkstatt 2030“ ist unser grün-interner Programmprozess gemeint: Denn wir Grüne in Hamburg entwerfen gerade gemeinsam eine Vision für ein zukunftsfähiges und prosperierendes Hamburg im Jahr 2030! Ich begleite den Teil zum Thema „Wirtschaft“. Wir stellen uns der Frage, wie Hamburg in Zukunft weiter und noch erfolgreicher prosperiert.

Becks Bericht aus Berlin – März 2023
Die top 3 Themen:

Die Verhandlungen im Koalitionsausschuss & ihre Ergebnisse – meine Einschätzung

Erleben wir eine neue Bankenkrise? Warum Panik unbegründet ist, Sorgen aber schon & welche Lehren wir jetzt endlich ziehen müssen

Gute und wichtige Beschlüsse: 49€-Ticket, fossiles Verbrenner-Aus, Wahlrechtsreform

Am 31.03.2023 haben wir uns als Arbeitsgruppe (AG) Finanzen einen Nachmittag Zeit genommen, um die nächsten zwei Jahre inhaltlich und strategisch vorzubereiten – besonders vor dem Hintergrund der Ergebnisse des letzten Koalitionsausschusses. Gemeinsam mit unserem Gast Prof. Marcel Fratzscher (Präsident DIW Berlin) haben wir über aktuelle finanzpolitische Herausforderungen diskutiert.

Ich möchte evidenzbasierte Politik machen. Und dafür braucht es Evidenz und Zugang zu Daten.

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen machen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt, um endlich mehr Transparenz und Datenzugänglichkeit im Bereich von internationaler Steuerumgehung herzustellen.
Mehr Transparenz ist angebracht; denn die finanziellen Auswirkungen von Steuergestaltung für die öffentlichen Haushalte sind enorm. Bei uns geht es wahrscheinlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Und wir alle wissen, dass wir dieses Geld sehr gut für die Zukunftsgestaltung brauchen können.

Wie können wir zielgerichtet Investitionen erleichtern in Zukunftsbereiche wie Solar, Wind, Batterietechnologie und grünen Wasserstoff? Wie können wir notwendige Investitionen finanzieren? Wie debattiert der Sachverständigenrat die Priorisierung von Ausgaben? Welche umweltschädlichen Subventionen sollten als erstes abgebaut werden und warum?
Dazu habe ich mich am 14.03.2023 mit der Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Prof. Dr. Dr. h. c. Monika Schnitzer ausgetauscht.

Eins ist ganz klar: Wir brauchen zukünftig mehr Batteriezellen, weil der Bedarf steigt. Klar, wir wollen und brauchen E-Autos für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes. Genauso brauchen wir Speicher, um die Energie aus Photovoltaikanlagen zu speichern, wenn wir sie nicht brauchen oder verbrauchen können.

Teil der Produktion von Batteriezellen wollen auch Körber Technologies werden. Sie arbeiten gerade an ihrem Cell Maker Project, welches ich mir am 10.03.2023 zusammen mit Johannes Müller (MdHB) angesehen habe.

Das ehrwürdige Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus – Hamburger Tradition seit 1356. Am Freitag, den 03.03., konnte ich zum ersten Mal persönlich dabei sein. Es ist für mich eine große Ehre, zu den vom 1. Bürgermeister geladenen Gästen zu gehören. Das Motto dieses Jahr lautete „Zur Sicherheit in der Zeitenwende“.

Die verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien haben Tausenden Menschen ihre Wohnungen und Existenzen zerstört.
Auch mehrere Wochen später stehen viele immer noch vor Nichts. Ein wichtiger Hoffnungsschimmer für sie ist die ungebrochene Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland und speziell in Hamburg.
Wir als Bundesregierung möchten das unterstützen und haben jetzt schnelle und unbürokratische steuerliche Maßnahmen zur Erleichterung der Spenden für die Opfer des Erdbebens auf den Weg gebracht.

Becks Bericht aus Berlin – Februar 2023
Die top 3 Themen:

1) Gezielte Anreize für sozial-ökologische Investments setzen
2) Die Kindergrundsicherung finanzieren (jedes 5. Kind in Kinderarmut – es ist mir ein Herzensanliegen, das ins Positive zu ändern)
3) Immer noch hohe Inflation und steigende Lebensmittelpreise angehen