Allgemein

Wie gelingt es, mehr Geschlechtergerechtigkeit in die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu bringen? Was begegnet Frauen* besonders in diesen Bereichen und welche Rahmenbedingungen sollten sich ändern?

Darüber habe ich mit Anna Cavazzini (Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt & Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments) & Zohra Mojadeddi (Sprecherin für Mittelstand, Handwerk, Wirtschaftsförderung und Cluster der Grünen Bürgerschaftsfraktion) sowie vielen weiteren tollen Frauen auf unserem Mitgliederabend in der Hamburger Landesgeschäftsstelle gesprochen.

Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte im Finanzbereich, um die es auch bei der Hamburger Warburg Bank ging, sind leider nur die Spitze des Eisbergs. Die finanziellen Schäden durch die den Cum-Ex-ähnlichen „Cum-Cum“-Geschäfte belaufen sich wahrscheinlich sogar auf das Dreifache, auf geschätzt 28 Milliarden Euro! Wir als Grüne fänden es spannend, wenn man den ganzen „Cum“-Themenkomplex im Bereich der strukturierten Finanzkriminalität noch mal untersucht. Da das bei der CDU/CSU gar nicht vorkommt, ist die Frage erlaubt, worum es ihnen im Kern eigentlich geht: Um echte zusätzliche Aufklärungsarbeit oder aber vielleicht doch eher um parteipolitische Motive?

Erneuerbare? Ja, Bitte!
1 Komma 5° – Hamburger Unternehmen mit großem Potenzial bei den Erneuerbaren Energien!

Am Freitag, den 14.04.2023 habe ich das Unternehmen „1 Komma 5°“ in Hamburg besucht. Das schnell wachsende Start-Up will einen wesentlichen Teil zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels durch die Beschleunigung der Energiewende beitragen.

„Was ist Ihr zentrales Anliegen in der Politik?“
„Wie bewerten Sie die Arbeit der Ampel-Koalition in Berlin?“

„Sorgt Gendern für mehr Gleichberechtigung?“
„Welche Protestformen sind gerechtfertigt vor dem Hintergrund der Klimakrise?“

In der letzten sitzungsfreien Woche habe ich an einer Podiumsdiskussion des Gymnasium Buckhorns in Hamburg teilgenommen.

Intensiv diskutiert haben wir über Gleichberechtigung und Gendern, den Klimawandel und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Volles Haus in der Fabrik in Hamburg: Am Mittwoch, den 12.04.2023 haben Katharina Fegebank (2. Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg), Marcel Fratzscher (Präsident DIW Berlin) & ich im Rahmen der Planwerkstatt 2030 über die Zukunft der Hamburgischen Wirtschaft mit ca. 300 interessierten Menschen diskutiert. 

Mit der „Planwerkstatt 2030“ ist unser grün-interner Programmprozess gemeint: Denn wir Grüne in Hamburg entwerfen gerade gemeinsam eine Vision für ein zukunftsfähiges und prosperierendes Hamburg im Jahr 2030! Ich begleite den Teil zum Thema „Wirtschaft“. Wir stellen uns der Frage, wie Hamburg in Zukunft weiter und noch erfolgreicher prosperiert.

Becks Bericht aus Berlin – März 2023
Die top 3 Themen:

Die Verhandlungen im Koalitionsausschuss & ihre Ergebnisse – meine Einschätzung

Erleben wir eine neue Bankenkrise? Warum Panik unbegründet ist, Sorgen aber schon & welche Lehren wir jetzt endlich ziehen müssen

Gute und wichtige Beschlüsse: 49€-Ticket, fossiles Verbrenner-Aus, Wahlrechtsreform

Am 31.03.2023 haben wir uns als Arbeitsgruppe (AG) Finanzen einen Nachmittag Zeit genommen, um die nächsten zwei Jahre inhaltlich und strategisch vorzubereiten – besonders vor dem Hintergrund der Ergebnisse des letzten Koalitionsausschusses. Gemeinsam mit unserem Gast Prof. Marcel Fratzscher (Präsident DIW Berlin) haben wir über aktuelle finanzpolitische Herausforderungen diskutiert.

Ich möchte evidenzbasierte Politik machen. Und dafür braucht es Evidenz und Zugang zu Daten.

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen machen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt, um endlich mehr Transparenz und Datenzugänglichkeit im Bereich von internationaler Steuerumgehung herzustellen.
Mehr Transparenz ist angebracht; denn die finanziellen Auswirkungen von Steuergestaltung für die öffentlichen Haushalte sind enorm. Bei uns geht es wahrscheinlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Und wir alle wissen, dass wir dieses Geld sehr gut für die Zukunftsgestaltung brauchen können.

Wie können wir zielgerichtet Investitionen erleichtern in Zukunftsbereiche wie Solar, Wind, Batterietechnologie und grünen Wasserstoff? Wie können wir notwendige Investitionen finanzieren? Wie debattiert der Sachverständigenrat die Priorisierung von Ausgaben? Welche umweltschädlichen Subventionen sollten als erstes abgebaut werden und warum?
Dazu habe ich mich am 14.03.2023 mit der Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Prof. Dr. Dr. h. c. Monika Schnitzer ausgetauscht.

Eins ist ganz klar: Wir brauchen zukünftig mehr Batteriezellen, weil der Bedarf steigt. Klar, wir wollen und brauchen E-Autos für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes. Genauso brauchen wir Speicher, um die Energie aus Photovoltaikanlagen zu speichern, wenn wir sie nicht brauchen oder verbrauchen können.

Teil der Produktion von Batteriezellen wollen auch Körber Technologies werden. Sie arbeiten gerade an ihrem Cell Maker Project, welches ich mir am 10.03.2023 zusammen mit Johannes Müller (MdHB) angesehen habe.