Allgemein

Die aktuelle Entwicklung der Inflation ist ein wirklich großes Problem. Dieses lässt sich jedoch nicht mit kurzfristigen, rein geldpolitischen Maßnahmen lösen, sondern es erfordert eine kluge Wirtschaftspolitik, die die Inflation als strukturelles Problem begreift. Darum ging es auch in meinen Reden zu diesem Thema.

Am Nachmittag des 12.05.2022 ging es um das Steuerentlastungsgesetz. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, wie wichtig und vorausschauend das Gesetz ist. Um zukünftige finanzielle Belastungen zu verhindern, braucht es jetzt kluge Lösungen, die effektiven Klimaschutz fördern und die sozial-ökologische Transformation in unserem Land schnellstmöglich vorantreiben.

Wir als Ampel-Regierung arbeiten entschlossen daran, unser Land gestärkt aus den aktuellen Krisen hervorgehen zu lassen. Darauf können sich die Unternehmen und Bürger*innen unseres Landes verlassen – und darum ging es in meiner Rede.

Die Corona-Soforthilfen im Frühjahr 2020 für (Solo-)Selbstständige und kleine Unternehmen waren schnell verfügbar. Aber: Leider waren sie nicht passgenau konstruiert und bis heute leiden alle u.a. unter einem Wirrwarr an Zuständigkeiten und dem Widerspruch zwischen verbalen Zusagen und dem Kleingedruckten in AGBs. Nun sind nach Monaten des Wartens bei mehreren Tausend Hamburger Unternehmen die Briefe der…

Zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank habe ich als Sprecherin für Finanzpolitik folgendes Statement abgegeben: „Angesichts des Krieges in der Ukraine, der noch nicht überwunden Coronapandemie und der Klimakrise braucht es mehr internationale Kooperation, um die Gefahr einer weltweiten Wirtschaftskrise und neue Armut zu verhindern. Der Besuch von Annalena Baerbock in Niger…

Im Rahmen der ersten Beratung zum vierten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise habe ich am Freitag, den 08.04.2022 eine Rede im Bundestag gehalten. Dabei war es mir wichtig zu zeigen, wie sehr Millionen von Bürger*innen vom vierten Corona-Steuerhilfegesetz profitieren – ca. 1,5 Millionen Pflegende, 15 Millionen im Home-Office, kleinere und größere…

Am Donnerstag, den 17.03.2022 wurde im Bundestag über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzausschusses in Bezug auf den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen“ debattiert. Aufgrund der späten Stunde habe ich meine 4 Min Redezeit dem Plenum geschenkt und die Rede schriftlich zu Protokoll gegeben. Das ist ein Schritt, der manchmal gegangen…

Heute steht die Debatte zur Impfpflicht an. Ich bin klar in meiner Entscheidung:Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht. Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir nur so unser selbstbestimmtes Leben zurückbekommen können – und Menschenleben und unser Gesundheitswesen schützen. Zu Beginn war ich dagegen, habe meine Meinung aber geändert. Denn offensichtlich können wir leider nur…

Deutschland will führender Sustainable-Finance-Standort werden – so steht es auch im Koalitionsvertrag. Im Interview mit Jan Schulte vom Tagesspiegel habe ich darüber gesprochen, wie ich dieses Thema im Bundestag voranbringen möchte und was ich dafür mitbringe. „Beck selbst setzt sich bereits seit vielen Jahren für das Thema Nachhaltigkeit ein. ‚Ich finde es total logisch, Nachhaltigkeit zu machen. Wir…

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine dramatische Zäsur. Wie ist dieser Krieg einzuordnen? Was ist los in Russland – wo einerseits Putin irrerweise von einer Notwendigkeit der „Entnazifizierung“ der Ukraine spricht, seine Partner anlügt und eine Invasion anordnet, und andererseits so viele russische Bürger*innen gegen diesen Krieg sind? Wie bewertet man in der Ukraine…