Allgemein

Ich möchte evidenzbasierte Politik machen. Und dafür braucht es Evidenz und Zugang zu Daten.

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen machen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt, um endlich mehr Transparenz und Datenzugänglichkeit im Bereich von internationaler Steuerumgehung herzustellen.
Mehr Transparenz ist angebracht; denn die finanziellen Auswirkungen von Steuergestaltung für die öffentlichen Haushalte sind enorm. Bei uns geht es wahrscheinlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Und wir alle wissen, dass wir dieses Geld sehr gut für die Zukunftsgestaltung brauchen können.

Wie können wir zielgerichtet Investitionen erleichtern in Zukunftsbereiche wie Solar, Wind, Batterietechnologie und grünen Wasserstoff? Wie können wir notwendige Investitionen finanzieren? Wie debattiert der Sachverständigenrat die Priorisierung von Ausgaben? Welche umweltschädlichen Subventionen sollten als erstes abgebaut werden und warum?
Dazu habe ich mich am 14.03.2023 mit der Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Prof. Dr. Dr. h. c. Monika Schnitzer ausgetauscht.

Eins ist ganz klar: Wir brauchen zukünftig mehr Batteriezellen, weil der Bedarf steigt. Klar, wir wollen und brauchen E-Autos für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes. Genauso brauchen wir Speicher, um die Energie aus Photovoltaikanlagen zu speichern, wenn wir sie nicht brauchen oder verbrauchen können.

Teil der Produktion von Batteriezellen wollen auch Körber Technologies werden. Sie arbeiten gerade an ihrem Cell Maker Project, welches ich mir am 10.03.2023 zusammen mit Johannes Müller (MdHB) angesehen habe.

Das ehrwürdige Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus – Hamburger Tradition seit 1356. Am Freitag, den 03.03., konnte ich zum ersten Mal persönlich dabei sein. Es ist für mich eine große Ehre, zu den vom 1. Bürgermeister geladenen Gästen zu gehören. Das Motto dieses Jahr lautete „Zur Sicherheit in der Zeitenwende“.

Die verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien haben Tausenden Menschen ihre Wohnungen und Existenzen zerstört.
Auch mehrere Wochen später stehen viele immer noch vor Nichts. Ein wichtiger Hoffnungsschimmer für sie ist die ungebrochene Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland und speziell in Hamburg.
Wir als Bundesregierung möchten das unterstützen und haben jetzt schnelle und unbürokratische steuerliche Maßnahmen zur Erleichterung der Spenden für die Opfer des Erdbebens auf den Weg gebracht.

Becks Bericht aus Berlin – Februar 2023
Die top 3 Themen:

1) Gezielte Anreize für sozial-ökologische Investments setzen
2) Die Kindergrundsicherung finanzieren (jedes 5. Kind in Kinderarmut – es ist mir ein Herzensanliegen, das ins Positive zu ändern)
3) Immer noch hohe Inflation und steigende Lebensmittelpreise angehen

Am Mittwoch, den 15.02.2023 habe ich den Bundesfinanzminister Christian Lindner nach Finnland begleitet.
Gemeinsam mit einer Gruppe aus spannenden Unternehmer*innen aus dem FinTech-Bereich und Journalist*innen haben wir verschiedene politische Einrichtungen in Helsinki besucht und über die Zukunft von Finanzen und Wirtschaft gesprochen.

Was sind die Wünsche von Unternehmen, Verbänden und Soloselbständigen für die Zukunft der Hamburger Dienstleistungs-Wirtschaft?
Um Antworten auf diese Frage zu bekommen, haben Katharina Fegebank, Lisa Kern, Miriam Putz, Ingo Schreep und ich den Dialog in Hamburg gesucht.
Gemeinsam haben wir einen Workshop organisiert. Denn nur beim Betrachten der gesamten Vielfalt der Wirtschaft in Hamburg und dem aktiven Dialog, kann gut zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik für alle gemacht werden.

Am 09.02.2023 habe ich im Deutschen Bundestag zu dem beschlossenen Abkommen mit den USA über länderbezogene Berichte im internationalen Steuerrecht gesprochen. Mit dem Abkommen begegnen wir der Herausforderung, dass es zwar global agierende Konzerne, aber nur nationale Steuerhoheiten gibt. Internationale Zusammenarbeit ist hier der Schlüssel!
Außerdem habe ich vier konkrete Maßnahmen für internationale Steuergerechtigkeit ausgeführt, wie beispielsweise die globale Mindestbesteuerung.

Strategischer Weitblick und kluges wirtschaftspolitisches Agieren – das zeichnet den brandneuen Wirtschaftsbericht der deutschen Bundesregierung aus.
Eine Erleichterung nach dem letzten Jahr ist: Der Wirtschaft geht es besser als gedacht – trotzdem ist in Davos beim Weltwirtschaftsforum wieder klar benannt worden,
welche großen Risiken auf unsere Volkswirtschaften zukommen werden: Klimawandel, Biodiversitätskrise, sozialer Zusammenhalt.
Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen und unter der Berücksichtigung der sozialen Mindestanforderungen ist für die Demokratie unfassbar wichtig – aber eben auch für kluge wirtschaftspolitische Entscheidungen.