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Becks Bericht aus Berlin – Januar 2025
Die top 3 Themen:

Wortbruch der CDU – Die Sitzungswoche im Januar hatte es in sich. Unteranderem weil Friedrich Merz & damit auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versucht haben, mit der AfD – und zwar zur Mehrheitsbeschaffung – zwei Vorhaben durch das Parlament zu bringen.

Wirtschaft & Jahreswirtschaftsbericht – Es ist nach wie vor sehr viel zu tun.

Ausblick – Im Februar kommen noch zwei Sitzungstage. In den beiden Tagen können auch noch Gesetze und Anträge beschlossen werden. Am 23.02. heißt es dann: Wählen gehen!

In der vergangenen Sitzungswoche drehte sich fast alles um den Dammbruch bei der Union. Erstmalig wurde aufgrund der Zustimmung der AfD ein Antrag verabschiedet und fast auch ein Gesetz. Damit hat der CDU-Parteivorsitzende und Spitzenkandidat Friedrich Merz nicht nur Wortbruch begangen, sondern auch die demokratische Kultur im Parlament beschädigt.
Gleichzeitig war es eine parlamentarisch sehr erfolgreiche Woche, auch wenn uns als Regierungsfraktionen aus SPD und Grüne eine eigene Mehrheit fehlt. Wir haben 21 Gesetzesentwürfe und 9 Anträge aus den verschiedenen Fachbereichen verabschiedet und damit gezeigt: wir schaffen es, uns unter Demokrat*innen zu einigen und demokratische Mehrheiten mit CDU/CSU oder der FDP zu finden.

Allein im vergangenen Jahr haben wir Steuersenkungen in einer Summe von 45 Milliarden Euro beschlossen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Jetzt fordert die FDP im Bundestag weitere Steuersenkungen – bei einem Bundeshaushalt von ungefähr 480 Milliarden Euro belaufen sich die Kosten für den Vorschlag der FDP auf 140 Milliarden Euro. Warum es sich hierbei um unseriöse Versprechen handelt – und welche besseren Alternativen zur Entlastung wir vorschlagen? – Mehr dazu in meiner Rede!

Organisierter Steuerbetrug. Darum geht es bei den Skandalen wie Cum-Ex und Cum-Cum.
Bei Cum-Ex ist ein Schaden von über 10 Milliarden Euro; bei Cum-Cum von ungefähr 28 Milliarden Euro entstanden.

Deutschland muss besser werden in der Bekämpfung von dieser organisierten Kriminalität. Spezialisierte Ermittler*innen, modernere IT-Ausstattung – bessere Koordination in der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern.
All das sind notwendige Schritte um Steuerhinterziehung etwas entgegenzusetzen. Daher ist es besonders bedauerlich, dass die FDP in dieser Woche nicht dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz zustimmen wollte – obwohl wir dieses Gesetz bereits vor dem Ampel-Aus beschlossen hatten.

Wortbruch durch Friedrich Merz kurz vor den Wahlen. Noch dazu für inhaltlich nicht passende Maßnahmen zur – ja durchaus notwendigen – Debatte um Sicherheit in Deutschland.

Mir ist wichtig, dass man Friedrich Merz und die CDU/CSU nicht nur beim Einreißen der Brandmauer kritisiert, sondern auch in der Sache: Der Vorschlag von ihm hätte weder klar Solingen, noch Magdeburg, noch Aschaffenburg verhindert. Wichtige Vorschläge im Sicherheitspaket der Ampel – also auch von uns Grünen -, die tatsächlich Richtung Verbesserung der Sicherheit gehen würden, hat die CDU/CSU (im Bundesrat) verhindert.

Dieses Verhalten von der CDU/CSU, das Paktieren mit der AfD passiert schlichtweg aus reiner Stimmungsmache.

Unmittelbar nachdem CDU/CSU, FDP und AfD im Bundestag den sogenannten „5 Punkte Plan“ der CDU/CSU beschlossen haben, hat die CDU eine Aktuelle Stunde zum Thema Wirtschaft auf die Tagesordnung gesetzt.

Diese Rede ist mir nicht leicht gefallen.
Und trotzdem wollte ich die Möglichkeit nutzen, im Rahmen der Wirtschaftsdebatte auf die Auswirkungen dieses populistischen Beschlusses hinzuweisen.
Denn diese beschlossenen Maßnahmen wirken sich eben auch massiv auf die Wirtschaft aus.

Vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz von den Alliierten befreit. Millionen von Menschen – vor allem Jüdinnen und Juden – wurden in diesem und anderen Konzentrationslagern von den Nationalsozialisten ermordet und unter fürchterlichsten Bedingungen festgehalten.

Das Gedenken an die Befreiung ist ein Moment, der uns immer wieder daran erinnert, welch unvorstellbares Leid die Opfer des Holocaust ertragen mussten. Wir dürfen nie vergessen, welche grausame Ideologie und welche Verbrechen in den Jahren des Nationalsozialismus ausgeübt wurden.

Am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, sind wir auch einen bewegenden Schritt nach vorne gegangen: gemeinsam mit einigen Bundestagsabgeordneten aus Hamburg haben wir den parlamentarischen Freundeskreis für den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge gegründet.

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz haben wir unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 beschlossen.

Wir sagen, wie wir das Leben bezahlbar machen, wie wir Natur und Klima schützen. Wie wir die Wirtschaft stärken, unseren Wohlstand klimaneutral erneuern können und gute Arbeit sichern und schaffen.
Wir zeigen, wie wir für ein funktionierendes Land sorgen und wie wir Frieden in Freiheit sichern.
Dafür wollen wir investieren und Hürden aus dem Weg räumen.

Heute hat FDP abgesagt, das im Finanzausschuss schon gemeinsam beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität in der kommenden Sitzungswoche im Plenum des Deutschen Bundestags zu beschließen.
Es ist extrem bedauerlich, dass die FDP nicht mehr zu ihrem eigenen Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität steht. Damit zementiert die FDP einen sehr schlechten Zustand Deutschlands im Kampf gegen die Straftat der Geldwäsche.

Es geht um schätzungsweise 100 Mrd. Euro kriminell gewaschenen Geldes, die nun durch die Blockade der FDP nicht systematisch angegangen werden können.

In der öffentlichen Debatte fallen immer wieder die gleichen Vorwürfe rund um das Thema der Wirtschaftskompetenz der Grünen.
Von einer vermeintlichen Planwirtschaft ist die Rede oder auch davon, dass die Grünen für die Rezession verantwortlich wären.

Ich habe die fünf häufigsten Vorwürfe daher aufgegriffen und anhand von entsprechenden Statistiken und Zahlen erklärt, warum diese Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen.