Allgemein

Das Geld ist da, nur noch nicht am richtigen Ort… 
Kürzlich war ich in meiner Rolle als finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und als stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages auf meiner „Tour de Finance“ in der deutschen Finanzhauptstadt Frankfurt: Vor Ort habe ich mich unter anderem mit der ING Diba, der DWS aber auch der KfW getroffen und mich über die Finanzierung der Transformation und zukunftsgerichtete Investitionsagenden ausgetauscht. Mehr dazu im Beitrag!

Die CDU behauptet, sie würde jetzt eine echte Wirtschaftswende machen. Dafür hat sie dem Parlament einen Antrag mit 7 Punkten vorgelegt, den wir diskutieren konnten im Parlament.

Wie stärkt man eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit?
Alle konservativen Indizes besagen: Steuern sind zwar wichtig – wenn auch nur im einstelligen Prozentbereich – aber viel wichtiger sind Infrastrukturinvestitionen.

Deswegen schlagen wir einen Deutschlandinnovationsfonds für Bund, Länder und Kommunen vor, damit die Logistik funktioniert, damit Handwerker, die Zulieferbetriebe unserer Exportnation überhaupt noch Waren von A nach B bekommen, damit die Schulgebäude endlich wieder funktionieren, damit wir Fachkräfte, die wir brauchen, auch gut ausbilden können.
Über den Antrag der CDU mit ihren 7 Pünktchen in meiner Rede!

Integration in die EU, das ist etwas Gutes; denn Deutschland, seine Unternehmerinnen und Unternehmer, seine 3 Millionen Betriebe, die sehr stark an der Exportwirtschaft hängen, profitieren in der gesamten Eurozone am allermeisten vom Euro.

Die AfD hingegen liebäugelt damit, zu prüfen, ob wir aus der gesamten Europäischen Union austreten.
Was dann passieren würde: 2,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland wären in Gefahr und 1.000 Euro Wohlstandsverlust würde das für jeden einzelnen Bundesbürger und jede einzelne Bundesbürgerin bedeuten.
Der Euro und Europa stärken Deutschland und stärken uns auch global. Warum die AfD ein Armutsrisiko für Deutschland darstellen würde und über die weiteren Inhalte des Antrages der AfD in meiner Rede.

Digitalisierung. Wirtschaft. Finanzen. Erfindergeist… Hamburg! 
All das waren Themen, über die ich bei mehreren Unternehmensbesuchen in Hamburg ins Gespräch kommen durfte.
Zunächst habe ich mit mit dem CEO, Nachhaltigkeits- und Öffentlichkeitsverantwortlichen des riesigen Versandhändlers Otto ausgetauscht, es ging v.a. um Nachhaltigkeit, soziale Bestrebungen und um Konkurrenz aus China. 
Den Besuch bei Snapchat habe ich genutzt, um über die Stärkung des Digitalstandortes Hamburg zu sprechen.  
Sehr spannend war auch der Austausch mit dem Unternehmen Aglir, welches durch ein Pilotprojekt den Energieverbrauch des Hamburger Clubs “Uebel & Gefährlich” um sage und schreibe ca. 43% gesenkt hat!

In meiner Rede bin ich unteranderem auf die Auswirkungen des von der Ampel beschlossenen Inflationsausgleichsgesetzes eingegangen.
Denn wir haben die Inflation sehr gut eingefangen (mittlerweile wieder bei 2,2%) und entlasten die Bürger*innen mit dem Inflationsausgleich in Höhe von 156 Milliarden Euro über fünf Jahre.
Die Preise sind sogar um 0,7% zurückgegangen. Über die verantwortungslosen Ideen der AfD zur Steuerpolitik habe ich in meiner Rede ebenfalls gesprochen!

Hinter der Behauptung, dass der Euro Deutschland schwächen würde, steckt nationalistisch-völkisches Denken.
Kein anderes Land profitiert so vom Euro wie Deutschland; denn wir sind eine Exportnation. Die Hälfte unserer Exporte geht in den Binnenmarkt. Dass wir den Euro haben, reduziert Transaktionskosten. Es reduziert Handelshemmnisse, es erleichtert Mobilität, es gibt keine Wechselkursschwankungen. Der Euro stärkt uns in Europa, er stärkt uns auch global.
Über die Gefahr der AfD für unsere deutsche Wirtschaft, für Millionen Arbeitsplätze und unseren Wohlstand habe ich in meiner Rede gesprochen! Die AfD darf niemals an die Macht kommen!

Die CDU/CSU-Fraktion hat in den Bundestag zur Beratung einen Antrag „Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ eingebracht.
Auch ich möchte, dass es der deutschen Wirtschaft (wieder) gut geht und wir in Zukunft ebenfalls ein gutes Wachstum, eine pulsierende Wirtschaft zu verzeichnen haben. Allerdings sind die Forderungen der CDU/CSU-Fraktion an dieser Stelle finanzpolitischer Unsinn.
Aus dem gesamten Vorschlag wird technisch und auch gesellschaftspolitisch kein Schuh draus. Hier geht es zu mehr Hintergrund in meiner Rede, die Sie nachschauen/nachlesen können.

Förderzusage im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) für den Bezirk Wandsbek:

Als Teil des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK), dem größten Naturschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik, erhält die Stadt Hamburg (Bezirk Wandsbek) im Rahmen der Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum eine Bundesförderung in Höhe von 4.812.654,70 €.
Die Bewilligung der Förderung ist eine sehr gute Nachricht für den Klimaschutz und die Bürgerinnen und Bürger in Wandsbek. Ich freue mich, dass wir als Bund mit knapp fünf Millionen Euro hier einen wirklich substanziellen Betrag für Hamburg-Wandsbek zur Verfügung stellen.

Nachhaltige Geldanlagen – seit Jahren reden wir darüber. Immer mehr Anleger*innen wollen mit ihren Aktien, Fonds und anderen Anlagen nicht nur Rendite, sondern echten, positiven Impact erzielen:
Motiviert wühlt man sich durch einen großen Markt für nachhaltige Geldanlagen und findet ein Produkt, das verspricht, grün zu sein. Aber ist grün auch wirklich drin?

Über diese Aspekte haben wir auf unserem öffentlichen Fachgespräch zum Thema “Nachhaltig investieren – von Greenwashing zu echtem Impact” Anfang April im Bundestag mit über 175 Teilnehmer*innen gesprochen. Für mich ist klar – es muss sich endlich was tun im Bereich der Regulierung. Gute Vorschläge u.a. vom Sustainable Finance Beirat der Bundesregierung haben wir vor Ort besprechen können. Ich sehe viel Potenzial und hoffe, dass wir es schaffen, nachhaltige Geldanlagen nicht mehr zu einem Nischenthema zu machen!

Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – März 2024
Die top 3 Themen im März:

Wachstumschancengesetz – Endlich hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Hiermit setzen wir wichtige Impulse für Investitionen, für Forschung, für kleinere und mittlere Unternehmen und Bürokratieabbau. Es ist sehr gut, dass sich die Arbeit gelohnt hat und wir die Wirtschaft entlasten. Mein Dank geht neben meinen Ampel-Kolleg*innen an diejenigen CDU Ministerpräsidenten, die die Destruktion von Merz überwunden haben und sich für ihre heimische Wirtschaft entschlossen haben.

Agrar-Dialog – Was können wir konkret tun, um die Landwirtschaft zu entlasten? Die Debatte zur Agrardiesel-Subvention ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben jetzt zehn Punkte erarbeitet und schauen weiter, wie wir auch langfristig entlasten können.

Bezahlkarte – Es heißt immer wieder, dass wir Grünen gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete seien: Das ist Quatsch. Wir haben in Hannover mit unserem grünen Oberbürgermeister sogar als allererste eine solche eingeführt. Es geht nicht um “die” Bezahlkarte an sich, sondern aktuell wird unter diesem Deckmantel debattiert, ob Rechte von Menschen, die hier leben, eingeschränkt werden sollten – was sich im Leben vor Ort bemerkbar macht. Wir wollen keine Einschränkungen der Integration z.B. für Menschen, die hier schon mehrere Jahre leben und dann plötzlich keine Stromrechnung mehr per Überweisung zahlen oder Kinder auf Schulausflüge mitschicken können.