Allgemein

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse aus dem November 2023 mussten einige Anpassungen an dem damals bereits geplanten Bundeshaushalt vorgenommen werden. Die Rahmenbedingungen waren und sind nicht einfach – und ja, es mussten einige schmerzhafte Einsparungen getroffen werden, beispielsweise bei der Schiene oder bei internationalen Projekten, die auch der Fluchtursachenbekämpfung dienen. 
Doch es gibt auch viele gute Nachrichten: Besonders habe ich mich gefreut, dass wir DESY IV in Hamburg unterstützen werden – mit rund 40 Millionen Euro! 
Vor Ort aus den Gesprächen in Hamburg habe ich in den letzten Monaten viele Bedenken und Anliegen mit nach Berlin genommen und konnte teilweise nun zurück zu den Akteur*innen vor Ort gehen mit guten Nachrichten – genau dafür mache ich Politik.

Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs um ein Gleis? Sanierung der Elbbrücken? 

Zwei Beispiele für Infrastruktursanierung aus Hamburg, in die Geld investiert wird – und zwar auch Geld aus dem Bundeshaushalt.
Wie die Finanzierung solcher öffentlichen Investitionen (in unsere Infrastruktur) zukünftig aussehen kann – besonders vor dem Hintergrund der Diskussion um die Schuldenbremse – durfte ich auf dem Hamburger Finanztag in Berlin diskutieren.

Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Januar 2024
Die top 3 Themen im Januar:

Haushalt & Demokratie – In dieser Woche werden wir endlich den Haushalt 2024 beschließen. Besonders wichtig ist mir, dass wir in der aktuellen Zeit Mittel für Demokratieförderungen nicht kürzen werden.
Es ist ein sehr wichtiges Zeichen, dass aktuell Millionen von Menschen für die Demokratie auf die Straße gehen und sich klar gegen Rechtsextremismus stellen – und für ihre Liebe für die freiheitliche Demokratie.

Wachstumschancengesetz – im Bundestag haben wir es bereits beschlossen. Doch in der Abstimmung im Bundesrat hat vor allem die CDU/CSU das Gesetz und die Verhandlungs- und Kompromissgespräche bis kürzlich blockiert. Ich bin froh, dass es jetzt endlich wieder vorangeht. Damit wir den Wirtschaftsstandort stärken können.

Wirtschaft in Hamburg – die ersten Wochen im Januar habe ich genutzt um vor Ort im Gespräch mit den unterschiedlichsten Akteur*innen viele Impulse für meine Arbeit in Berlin mitzunehmen.

Es freut es mich sehr, auf der Vorständetagung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) über Nachhaltigkeit als Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg sprechen zu dürfen.

Im Moment werden die Chancen, die sich aus nachhaltigen Geschäftsmodellen ergeben, vielerorts unterschätzt. Es scheint, als ob andere Themen wie Geopolitik und ein erodierendes gesellschaftliches Vertrauen in die Wirtschaftskraft und in die Politik das Thema Nachhaltigkeit verdrängen würden. 

Chancen sind das eine, Risiken das andere. Die größten Risiken für die Weltwirtschaft kommen neben der geopolitischen Lage vom Klimawandel. Extreme Wetterereignisse schädigen schon jetzt bei uns Lieferketten oder auch die Landwirtschaft. Daher ist es so wichtig, dass Banken noch mehr als bisher auch die klimabedingten Risiken in ihr Risikomanagement aufnehmen. Auch dafür habe ich geworben.

Nie wieder ist jetzt.
Es geht darum, ein Licht auf die Gefahren zu werfen, wenn man nicht aus der Geschichte lernt.

Ich danke daher den vielen Tausenden, ja Millionen Menschen, die aktuell auf den Straßen Deutschlands daran erinnern, dass sich eine solch schlimme rechtsradikale Politik niemals wiederholen darf.
Das Leid der Opfer verpflichtet uns, Antisemitismus, Rassismus und jeder anderen Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.

Zu der aktuellen Debatte über ein AfD-Verbot habe ich mich ebenfalls geäußert.

Zukunftsfinanzierungsgesetz – Was ist eigentlich drin für Sie und Dich?!

Oft habe ich in den vergangenen Monaten von meinen vielen Gesetzesverhandlungen berichtet. Mit einer neuen Beitragsreihe möchte ich in Zukunft kurz und verständlich die erreichten Erfolge teilen:

Von der Digitalisierung des Finanzmarktes, der Verbesserung des Verbraucherschutzes, der Ausweitung der Arbeitsnehmersparzulage und vielen weiteren Verbesserungen.

“Ob das Jahr ein gutes wird, entscheidet nicht das Jahr, sondern wir.” – Robert Hobeck

Einige Impressionen des Neujahrsempfangs der Grünen in Hamburg von vergangener Woche im wunderschönen Hamburger Rathaus: Neben wichtigen und mutmachenden Reden war auch viel Zeit für Gespräche am Rande, zum Beispiel mit dem Präsidenten des Bauernverbandes.

Vielen Dank für diesen schönen Neujahrsempfang – so lasst uns das Jahr gemeinsam zu einem Guten machen!

Jedes Jahr zum Jahresende kommt die Hamburger Wirtschaft zusammen, um die Prinzipien von Ehrbarkeit, Respekt und Haltung – und den “Hamburger Handschlag” zu ehren. Denn: Vertrauen ist besser als Misstrauen, Anpacken besser als ständiges Vorschreiben und ausuferndes Kontrollieren. 

Es ist für mich wichtig, neben den Paragraphen der Gesetze immer die konkreten Effekte für den Unternehmer und die Unternehmerin konkret vor Ort im Blick zu haben. 
Daher bin ich für einen Austausch, die Einblicke und Perspektiven wie in der Handelskammer Hamburg bei der traditionellen Jahresschlussversammlung der “VEEK”, stets sehr dankbar.

Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2023
Ein Jahresrückblick:

2023 war ein sehr bewegtes Jahr – viele internationale, unerträgliche Konfliktherde und Kriege haben das Jahr geprägt. Unsicherheiten, eine durch Putins Angriffskrieg gestiegene Energiepreise und durch verschleppte Modernisierung geschwächte Wirtschaft und eine (aktuell endlich abflachende) Inflation begleiteten uns durch das Jahr. Und daneben ein Rechtsruck bei Landtagswahlen und auch in der Debattenkultur, der uns gerade vor dem nächsten Wahljahr Sorgen bereiten muss.

Umso wichtiger ist es, dass wir versuchen, zwischen den Jahren zur Ruhe & zur Erholung zu kommen.
Dazu möchte ich einen kleinen Rückblick auf das Jahr mit Ihnen im Rahmen des Berichts aus Berlin teilen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine geruhsame Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2024!

Mein toller Kollege Felix Banaszak hat letztens eine sehr kurze Rede zu einem Antrag der AfD gehalten. Ich hätte für eine knappe Antwort – wie z.B. “Nein. Nein. Nein.” bei drei weiteren Anträgen, zu denen ich reden musste auch sehr große Sympathie, weil die Vorlagen der AfD so schlecht sind.
Aber weil es um Themen geht, die die Bürgerinnen und Bürger sehr beschäftigen, ist es wichtig, dass ich darauf ausführlicher eingehe und mit einigen Unwahrheiten und Mythen aufräume.

Meine gesamte Rede zu der Vorlage der AfD-Fraktion zum Umgang mit Steuermehreinnahmen gibt es hier!