Allgemein

Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:

Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.

Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen. 

Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.

Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.

Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.

Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!

Deutschland hat riesiges Potenzial. Damit die Wirtschaft und das Land laufen, werden allerdings schätzungsweise netto 400.000 neue Arbeitskräfte im Jahr gebraucht.
Jede zweite Frau arbeitet heute in Teilzeit. Es sind vor allem ungerecht verteilte Betreuungsverpflichtungen, die Frauen in Deutschland davon abhalten, mehr zu arbeiten: Ca. 4 Millionen Frauen in Teilzeit würden gerne mehr arbeiten – wenn Betreuungspflichten sie nicht davon abhalten würden.
Unser Ziel ist, die Hindernisse zu beseitigen, die Frauen davon abhalten, ihre Arbeitszeit selbstbestimmt erhöhen zu können. Dazu haben Sandra Detzer als wirtschaftspolitische Sprecherin und ich als finanzpolitische Sprecherin der Grünen ein Positionspapier veröffentlicht.

Die AfD inszeniert sich oft als „Partei der kleinen Leute“, doch ihre Programmatik zeigt ein anderes Bild: Steuerpläne, die hohe Einkommen massiv entlasten, während Menschen mit geringen Einkommen kaum profitieren. Forderungen wie die Abschaffung der Erbschaftsteuer oder der Gewerbesteuer gefährden essenzielle Einnahmen für Bildung, Kommunen und das Gemeinwohl.

Wir stehen für eine andere Politik: Durch die Anhebung des Grundfreibetrags stellen wir sicher, dass kleine Einkommen vollständig steuerfrei bleiben. Mit der Verlängerung des Deutschlandtickets schaffen wir bezahlbare Mobilität für alle.
Durch unsere Maßnahmen haben wir die Energiepreise auf das Niveau von 2016 gesenkt. Unser Ziel ist es, Solidarität und soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden.

Heute wurde eine Einigung zwischen den Bundestagsfraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Steuerfortentwicklungsgesetz erzielt.
Darin sollen Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – den Ausgleich der sogenannten „kalten Progression“ – sowie zur Unterstützung von Familien umgesetzt werden.
Zusätzlich erhöhen wir das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und den Kindersofortzuschlag – das begrüße ich besonders vor dem Hintergrund, dass Familien mit Kindern nach wie vor häufig mit den Folgen der Inflation zu kämpfen haben, sehr!
Unverständlich bleibt jedoch, dass die FDP Impulse für die Wirtschaft aus dem Gesetz gestrichen hat.

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt, aber sie hat auch Grenzen: Dort, wo sie, wo unser Grundgesetz bedroht wird. 
Es ist ein großes Privileg und Wohlstandsgarant, in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung zu leben. Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates – weder Bundestag, Bundesrat noch die Bundesregierung können über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheiden. Gemäß Art. 21 IV GG liegt diese Prüfung allein beim Bundesverfassungsgericht. 
Wir Abgeordneten – als Bundestag (oder eben Bundesrat und Bundesregierung) können nach § 43 II BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag einreichen, die Verfassungswidrigkeit prüfen zu lassen. Dieses Prüfverfahren ist der richtige Weg, um zu klären, ob die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Es ist ein rechtsstaatlicher Prozess, der die Stärke und die Prinzipien unserer Demokratie unterstreicht.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist nicht rosig – umso wichtiger ist es, dass wir im Parlament über Wirtschaftspolitik sprechen.
Diese Woche hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit 16 Vorschlägen für mehr Wirtschaftswachstum ins Parlament eingebracht. Dabei sind erneut wichtige Dinge, die maßgeblich für Wirtschaftswachstum wären, übersehen worden.
Es braucht zum Beispiel gute und funktionierende Infrastruktur, genauso wie eine bessere Kinderbetreuung, um Frauen Vollzeit zu ermöglichen.
Mehr dazu in meiner Rede.

Die Start-up-Förderung und die Verwaltungsdigitalisierung in Hamburg sind international herausragend: In beiden Kategorien erhält Hamburg die von der International Chamber of Commerce (ICC) vergebenen „Startup Ecosystem Stars Awards“.
Damit ist Hamburg offenbar auch für Startup-Rahmenbedingungen eine absolute Perle.

Darüber freue ich mich – natürlich besonders vor dem Hintergrund, dass ich als Vollmitglied im Wirtschaftsausschuss und in unserer grün-internen AG Wirtschaft für Startups zuständig bin – sehr.
Mit den innovativen Ansätzen und dem ausgezeichneten Ökosystem zwischen etablierten Unternehmen, Startups und Scaleups ist Hamburg ein Vorbild für die Startup-Politik in ganz Deutschland.

Becks Bericht aus Berlin – November 2024
Die top 3 Themen:

US-Präsidentschaftswahl – Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten – die wichtigsten Erkenntnisse der Wahl zusammengefasst.

Ampel-Bruch – es hat sich schon länger abgezeichnet, mit der FDP waren keine Kompromisse mehr möglich. Mit dem Ampel-Bruch fehlt jetzt aber der Haushalt für 2025. Die Übergangsphase sorgt aktuell für massive Unsicherheit bei Bürger*innen, sozialen Einrichtungen und Unternehmen.

Und weiter? – Vieles befindet sich gerade im Umbruch, der Wahlkampf startet langsam so richtig durch. Von der Bundesdelegiertenkonferenz, bis hin zur Listenaufstellung in Hamburg für die Bundestagswahl 2025 – auf der ich als Spitzenkandidatin auf Platz 1 kandidieren werde – all das begleitete mich natürlich auch durch den November.