Allgemein

Das war es also – das TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz. Mir hat es nicht gefallen. Rückwärtsgewandt, wenig Vision fürs Land.

Ich möchte einige inhaltliche Aspekte neben meiner Rolle als Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin in Hamburg auch als Person aus der Wirtschaft und Bürgerin erläutern:
Mir hat sowohl bei Friedrich Merz aber auch bei Olaf Scholz eine Vision für Deutschland und Europa gefehlt. Aus meiner Sicht hat das alles nur Robert Habeck. Mehr dazu im Beitrag!

Aufbruch für Forschung und Innovation in Deutschland & Europa: Unsere Vorschläge für echten Wandel!

Wir befinden uns in einer herausfordernden Weltlage, in der um uns herum autoritäre Strukturen und globale Technologiekonzerne immer stärker versuchen, ihren Einfluss auszudehnen.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, Deutschlands und Europas Souveränität in Schlüsseltechnologien zu stärken, unsere eigene Innovationsfähigkeit zu steigern und endlich selbst wieder zu einem starken und relevanten Forschungs- und Innovationsstandort zu werden. Forschung und Innovation bilden die Grundlage für all unseren Wohlstand, deshalb braucht es jetzt einen Aufbruch für Forschung und Innovation in Deutschland und Europa.

Ich hatte die Gelegenheit, bei Starling Fashion ein Minipraktikum zu machen und dabei wertvolle Einblicke in die Abläufe eines Secondhandladens zu erhalten. Besonders spannend war es, die Herausforderungen zu entdecken, mit denen kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) in Deutschland tagtäglich kämpfen.
Eines steht fest: KMUs brauchen mehr Freiraum und finanzielle Entlastung, um konkurrenzfähig zu bleiben. Gleichzeitig müssen diese ungerechten Ausnahmen, die nur großen Unternehmen zugutekommen, endlich abgeschafft werden. Nur so kann eine wirklich faire Marktwirtschaft entstehen.

Ich danke an Starling Fashion für die tolle Möglichkeit, einen Blick „hinter die Kulissen“ zu werfen!
Ich werde mich auch weiterhin für Soloselbständige und kleine Unternehmen stark machen – sie sind der Kitt unserer Wirtschaft.

Wir sind mehr! Danke Hamburg 💚
Zigtausende Menschen sind an diesem Wochenende in Hamburg gegen Rechts, gegen eine Diskursverschiebung und gegen Menschenfeindlichkeit auf die Straße gegangen. Die Empörung über das Paktieren der CDU mit der AfD vergangenen Mittwoch im Bundestag wird deutschlandweit laut und deutlich.

Das macht mir nach der vergangenen Sitzungswoche im Bundestag Hoffnung.
Ich bin sehr froh, dass Hamburg direkt klar gemacht hat: wir lassen uns nicht spalten, wir stehen zusammen für Demokratie, Rechtsstaat und gegen Rechts!

Wie gestalten wir eine starke Investment-Landschaft?
Beim VC-Breakfast von torq.partners habe ich mit Investor*innen und Gründer*innen genau darüber sprechen können:
Es braucht die bestmögliche Hebelung privaten Kapitals, ein kluges Zusammenspiel aus Eigen- und Fremdkapital sowie eine echte Kapitalmarktunion in Europa.

Besonders hervorheben möchte ich: Während manche über das „Zurück“ reden, gestalten Gründer*innen und Investor*innen längst die nachhaltige Wirtschaft von morgen. Diese Zukunft will ich weiter politisch unterstützen.

Becks Bericht aus Berlin – Januar 2025
Die top 3 Themen:

Wortbruch der CDU – Die Sitzungswoche im Januar hatte es in sich. Unteranderem weil Friedrich Merz & damit auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versucht haben, mit der AfD – und zwar zur Mehrheitsbeschaffung – zwei Vorhaben durch das Parlament zu bringen.

Wirtschaft & Jahreswirtschaftsbericht – Es ist nach wie vor sehr viel zu tun.

Ausblick – Im Februar kommen noch zwei Sitzungstage. In den beiden Tagen können auch noch Gesetze und Anträge beschlossen werden. Am 23.02. heißt es dann: Wählen gehen!

In der vergangenen Sitzungswoche drehte sich fast alles um den Dammbruch bei der Union. Erstmalig wurde aufgrund der Zustimmung der AfD ein Antrag verabschiedet und fast auch ein Gesetz. Damit hat der CDU-Parteivorsitzende und Spitzenkandidat Friedrich Merz nicht nur Wortbruch begangen, sondern auch die demokratische Kultur im Parlament beschädigt.
Gleichzeitig war es eine parlamentarisch sehr erfolgreiche Woche, auch wenn uns als Regierungsfraktionen aus SPD und Grüne eine eigene Mehrheit fehlt. Wir haben 21 Gesetzesentwürfe und 9 Anträge aus den verschiedenen Fachbereichen verabschiedet und damit gezeigt: wir schaffen es, uns unter Demokrat*innen zu einigen und demokratische Mehrheiten mit CDU/CSU oder der FDP zu finden.

Allein im vergangenen Jahr haben wir Steuersenkungen in einer Summe von 45 Milliarden Euro beschlossen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Jetzt fordert die FDP im Bundestag weitere Steuersenkungen – bei einem Bundeshaushalt von ungefähr 480 Milliarden Euro belaufen sich die Kosten für den Vorschlag der FDP auf 140 Milliarden Euro. Warum es sich hierbei um unseriöse Versprechen handelt – und welche besseren Alternativen zur Entlastung wir vorschlagen? – Mehr dazu in meiner Rede!

Organisierter Steuerbetrug. Darum geht es bei den Skandalen wie Cum-Ex und Cum-Cum.
Bei Cum-Ex ist ein Schaden von über 10 Milliarden Euro; bei Cum-Cum von ungefähr 28 Milliarden Euro entstanden.

Deutschland muss besser werden in der Bekämpfung von dieser organisierten Kriminalität. Spezialisierte Ermittler*innen, modernere IT-Ausstattung – bessere Koordination in der Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern.
All das sind notwendige Schritte um Steuerhinterziehung etwas entgegenzusetzen. Daher ist es besonders bedauerlich, dass die FDP in dieser Woche nicht dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz zustimmen wollte – obwohl wir dieses Gesetz bereits vor dem Ampel-Aus beschlossen hatten.

Wortbruch durch Friedrich Merz kurz vor den Wahlen. Noch dazu für inhaltlich nicht passende Maßnahmen zur – ja durchaus notwendigen – Debatte um Sicherheit in Deutschland.

Mir ist wichtig, dass man Friedrich Merz und die CDU/CSU nicht nur beim Einreißen der Brandmauer kritisiert, sondern auch in der Sache: Der Vorschlag von ihm hätte weder klar Solingen, noch Magdeburg, noch Aschaffenburg verhindert. Wichtige Vorschläge im Sicherheitspaket der Ampel – also auch von uns Grünen -, die tatsächlich Richtung Verbesserung der Sicherheit gehen würden, hat die CDU/CSU (im Bundesrat) verhindert.

Dieses Verhalten von der CDU/CSU, das Paktieren mit der AfD passiert schlichtweg aus reiner Stimmungsmache.