Allgemein

Hinter der Behauptung, dass der Euro Deutschland schwächen würde, steckt nationalistisch-völkisches Denken.
Kein anderes Land profitiert so vom Euro wie Deutschland; denn wir sind eine Exportnation. Die Hälfte unserer Exporte geht in den Binnenmarkt. Dass wir den Euro haben, reduziert Transaktionskosten. Es reduziert Handelshemmnisse, es erleichtert Mobilität, es gibt keine Wechselkursschwankungen. Der Euro stärkt uns in Europa, er stärkt uns auch global.
Über die Gefahr der AfD für unsere deutsche Wirtschaft, für Millionen Arbeitsplätze und unseren Wohlstand habe ich in meiner Rede gesprochen! Die AfD darf niemals an die Macht kommen!

Die CDU/CSU-Fraktion hat in den Bundestag zur Beratung einen Antrag „Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ eingebracht.
Auch ich möchte, dass es der deutschen Wirtschaft (wieder) gut geht und wir in Zukunft ebenfalls ein gutes Wachstum, eine pulsierende Wirtschaft zu verzeichnen haben. Allerdings sind die Forderungen der CDU/CSU-Fraktion an dieser Stelle finanzpolitischer Unsinn.
Aus dem gesamten Vorschlag wird technisch und auch gesellschaftspolitisch kein Schuh draus. Hier geht es zu mehr Hintergrund in meiner Rede, die Sie nachschauen/nachlesen können.

Förderzusage im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) für den Bezirk Wandsbek:

Als Teil des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK), dem größten Naturschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik, erhält die Stadt Hamburg (Bezirk Wandsbek) im Rahmen der Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum eine Bundesförderung in Höhe von 4.812.654,70 €.
Die Bewilligung der Förderung ist eine sehr gute Nachricht für den Klimaschutz und die Bürgerinnen und Bürger in Wandsbek. Ich freue mich, dass wir als Bund mit knapp fünf Millionen Euro hier einen wirklich substanziellen Betrag für Hamburg-Wandsbek zur Verfügung stellen.

Nachhaltige Geldanlagen – seit Jahren reden wir darüber. Immer mehr Anleger*innen wollen mit ihren Aktien, Fonds und anderen Anlagen nicht nur Rendite, sondern echten, positiven Impact erzielen:
Motiviert wühlt man sich durch einen großen Markt für nachhaltige Geldanlagen und findet ein Produkt, das verspricht, grün zu sein. Aber ist grün auch wirklich drin?

Über diese Aspekte haben wir auf unserem öffentlichen Fachgespräch zum Thema “Nachhaltig investieren – von Greenwashing zu echtem Impact” Anfang April im Bundestag mit über 175 Teilnehmer*innen gesprochen. Für mich ist klar – es muss sich endlich was tun im Bereich der Regulierung. Gute Vorschläge u.a. vom Sustainable Finance Beirat der Bundesregierung haben wir vor Ort besprechen können. Ich sehe viel Potenzial und hoffe, dass wir es schaffen, nachhaltige Geldanlagen nicht mehr zu einem Nischenthema zu machen!

Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – März 2024
Die top 3 Themen im März:

Wachstumschancengesetz – Endlich hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Hiermit setzen wir wichtige Impulse für Investitionen, für Forschung, für kleinere und mittlere Unternehmen und Bürokratieabbau. Es ist sehr gut, dass sich die Arbeit gelohnt hat und wir die Wirtschaft entlasten. Mein Dank geht neben meinen Ampel-Kolleg*innen an diejenigen CDU Ministerpräsidenten, die die Destruktion von Merz überwunden haben und sich für ihre heimische Wirtschaft entschlossen haben.

Agrar-Dialog – Was können wir konkret tun, um die Landwirtschaft zu entlasten? Die Debatte zur Agrardiesel-Subvention ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben jetzt zehn Punkte erarbeitet und schauen weiter, wie wir auch langfristig entlasten können.

Bezahlkarte – Es heißt immer wieder, dass wir Grünen gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete seien: Das ist Quatsch. Wir haben in Hannover mit unserem grünen Oberbürgermeister sogar als allererste eine solche eingeführt. Es geht nicht um “die” Bezahlkarte an sich, sondern aktuell wird unter diesem Deckmantel debattiert, ob Rechte von Menschen, die hier leben, eingeschränkt werden sollten – was sich im Leben vor Ort bemerkbar macht. Wir wollen keine Einschränkungen der Integration z.B. für Menschen, die hier schon mehrere Jahre leben und dann plötzlich keine Stromrechnung mehr per Überweisung zahlen oder Kinder auf Schulausflüge mitschicken können.

Es ist vollbracht! Das Wachstumschancengesetz ist beschlossen! Danke an einige vernünftige Ministerpräsidenten in der CDU, die sich für ihre heimische Wirtschaft eingesetzt haben – und sich gegen die Destruktion von Merz gestellt haben.
Das sind wichtige Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Verzögerung des Gesetzes durch die Union hat bereits genügend Schaden angerichtet – nun haben die Millionen Unternehmen in unserem Land, die von den wirtschaftlichen Impulsen des Wachstumschancengesetz profitieren können, endlich Planungssicherheit.
Zu den Hintergründen des Wachstumschancengesetzes in diesem Beitrag.

Der Bundesrat entscheidet morgen (22.03.2024) final über das Wachstumschancengesetz. Grundlage ist ein Beschluss des Vermittlungsausschusses vom 21.02.2024 zwischen Bund und Ländern, dem CDU/CSU jedoch nicht zustimmten.
Der Bundesrat hatte im November vergangenen Jahres einen Vermittlungsausschuss angerufen. Vorgesehen war bereits eine Einigung im Dezember, welche von CDU/CSU blockiert wurde. Zuletzt knüpfte die Union ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an die Rücknahme der reduzierten Agrardieselbeihilfe.
Der Schaden, der durch die monatelange Blockadehaltung von CDU/CSU bereits entstanden ist, ist unverantwortlich.

An einem Tisch mit Robert Habeck, Christian Lindner, Steffi Lemke und großen (Wirtschafts-)Verbänden?! So ungefähr kann man sich den Verwaltungsrat der KfW vorstellen. 
Ich bin Mitglied im Verwaltungsrat und im Prüfungsausschuss sowie stellvertretend im Risiko- und Kreditausschuss. Dort behandeln wir Fragen der Rechnungslegung und des Risikomanagements. Wir sprechen u.a. über die Prüfungsschwerpunkte des Jahres- und Konzernabschlusses – und auch wie Nachhaltigkeit bei der Kreditvergabe berücksichtigt wird. 
Mag für den einen oder die andere vielleicht noch etwas abstrakt klingen – aber in dieser Funktion kann man starken Einfluss nehmen auf die strategische Ausrichtung der Förderbank, damit diese ihre Rolle zur Transformationsunterstützung noch stärker ausübt.

In meiner Rede zum Zusatzpunkt „Agrardiesel“, den die AfD auf die Tagesordnung gesetzt hat, habe ich erklärt, dass der Antrag der AfD zum einen klimapolitischer Wahnsinn ist und zum anderen die AfD eine Anti-Landwirtschafts-Partei ist. Auf die Widersprüchlichkeit gehe ich im Rahmen meiner Rede ein.

Zudem hat die CDU/CSU einen Antrag auf Erhalt der Agrardieselsubventionen gestellt. Auf die Hintergründe und wie wir als Ampel die Landwirtschaft effektiv entlasten wollen, komme ich ebenfalls zu sprechen.

“Wie wird der Standort Deutschland mit seiner Infrastruktur wieder wettbewerbsfähig?”? Diese Frage interessierte auch drei DAX CEOs, mit denen ich vergangene Woche auf einem Panel der Stiftung Marktwirtschaft war. 

Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und für den Erfolg der deutschen Wirtschaft. Das ist keine bahnbrechende neue Erkenntnis. Lange war das Funktionieren unserer Infrastruktur für uns in Deutschland selbstverständlich.
Ich habe deutlich gemacht, dass wir jetzt mit Verve in unsere Infrastruktur investieren müssen, um international wettbewerbsfähiger zu werden. Zu lange ist zu wenig in die Instandhaltung und Modernisierung unserer Infrastruktur getan worden.