Allgemein

Es ist vollbracht! Das Wachstumschancengesetz ist beschlossen! Danke an einige vernünftige Ministerpräsidenten in der CDU, die sich für ihre heimische Wirtschaft eingesetzt haben – und sich gegen die Destruktion von Merz gestellt haben.
Das sind wichtige Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Verzögerung des Gesetzes durch die Union hat bereits genügend Schaden angerichtet – nun haben die Millionen Unternehmen in unserem Land, die von den wirtschaftlichen Impulsen des Wachstumschancengesetz profitieren können, endlich Planungssicherheit.
Zu den Hintergründen des Wachstumschancengesetzes in diesem Beitrag.

Der Bundesrat entscheidet morgen (22.03.2024) final über das Wachstumschancengesetz. Grundlage ist ein Beschluss des Vermittlungsausschusses vom 21.02.2024 zwischen Bund und Ländern, dem CDU/CSU jedoch nicht zustimmten.
Der Bundesrat hatte im November vergangenen Jahres einen Vermittlungsausschuss angerufen. Vorgesehen war bereits eine Einigung im Dezember, welche von CDU/CSU blockiert wurde. Zuletzt knüpfte die Union ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an die Rücknahme der reduzierten Agrardieselbeihilfe.
Der Schaden, der durch die monatelange Blockadehaltung von CDU/CSU bereits entstanden ist, ist unverantwortlich.

An einem Tisch mit Robert Habeck, Christian Lindner, Steffi Lemke und großen (Wirtschafts-)Verbänden?! So ungefähr kann man sich den Verwaltungsrat der KfW vorstellen. 
Ich bin Mitglied im Verwaltungsrat und im Prüfungsausschuss sowie stellvertretend im Risiko- und Kreditausschuss. Dort behandeln wir Fragen der Rechnungslegung und des Risikomanagements. Wir sprechen u.a. über die Prüfungsschwerpunkte des Jahres- und Konzernabschlusses – und auch wie Nachhaltigkeit bei der Kreditvergabe berücksichtigt wird. 
Mag für den einen oder die andere vielleicht noch etwas abstrakt klingen – aber in dieser Funktion kann man starken Einfluss nehmen auf die strategische Ausrichtung der Förderbank, damit diese ihre Rolle zur Transformationsunterstützung noch stärker ausübt.

In meiner Rede zum Zusatzpunkt „Agrardiesel“, den die AfD auf die Tagesordnung gesetzt hat, habe ich erklärt, dass der Antrag der AfD zum einen klimapolitischer Wahnsinn ist und zum anderen die AfD eine Anti-Landwirtschafts-Partei ist. Auf die Widersprüchlichkeit gehe ich im Rahmen meiner Rede ein.

Zudem hat die CDU/CSU einen Antrag auf Erhalt der Agrardieselsubventionen gestellt. Auf die Hintergründe und wie wir als Ampel die Landwirtschaft effektiv entlasten wollen, komme ich ebenfalls zu sprechen.

“Wie wird der Standort Deutschland mit seiner Infrastruktur wieder wettbewerbsfähig?”? Diese Frage interessierte auch drei DAX CEOs, mit denen ich vergangene Woche auf einem Panel der Stiftung Marktwirtschaft war. 

Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und für den Erfolg der deutschen Wirtschaft. Das ist keine bahnbrechende neue Erkenntnis. Lange war das Funktionieren unserer Infrastruktur für uns in Deutschland selbstverständlich.
Ich habe deutlich gemacht, dass wir jetzt mit Verve in unsere Infrastruktur investieren müssen, um international wettbewerbsfähiger zu werden. Zu lange ist zu wenig in die Instandhaltung und Modernisierung unserer Infrastruktur getan worden.

Steuern finanzieren unser Gemeinwesen, das heißt unsere Krankenhäuser, unsere Schulen, Kindergärten, unsere Straßen, Energieversorgung, Kultur- und Freizeitangebote – und so viel mehr. Steuern sollen auch für sozialen Ausgleich sorgen.

Allerdings: für Superreiche ist Deutschland Niedrigsteuerland. Das liegt unter anderem daran, dass diese einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen. Das zeigt sich insbesondere im internationalen Vergleich. Die Einkommensbesteuerung müsste gerechter ausgestaltet werden.
Wir brauchen also dringend Reformen, um Gerechtigkeitslücken zu schließen. Über die vielen Aspekte der Debatte dazu sind wir in Hamburg ins Gespräch gekommen.

Im März hat die Organisation MenscHHamburg mit ihrer WG für geflüchtete Ukrainer*innen den Bundestag besucht. Die Erzählungen haben mich sehr bewegt.
Es ist kein Geheimnis: Wir debattieren im Bundestag intensiv seit vielen Wochen über weitere Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine. 
Unsere europäische Friedensordnung beruht auf der Vereinbarung, dass Grenzen nicht mit militärischer Macht verschoben werden. Doch Russland setzt weiter auf eine maximale Zerstörung. Putins Handeln in der Ukraine ist eine Attacke auf unsere wertvolle Friedensordnung.
Zur Wahrheit gehört: Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen.
Wir werden weiter die Risiken unseres Handelns und Nichthandelns sorgfältig miteinander abwägen. Und in der Realität das tun, was unsere Friedensordnung schützt und die Sicherheit erhöht.

Willkommen zu Becks Bericht aus Berlin – Februar 2024
Die top 3 Themen im Februar:

Demos gegen Rechtsextremismus – Am vergangenen Wochenende sind in Hamburg wieder über 60.000 Menschen für unsere Demokratie auf die Straße gegangen und haben klare Kante gegen Rechtsextremismus bekannt. Der Einsatz für unsere freiheitliche Demokratie von Millionen Menschen ist ein sehr wichtiges Zeichen.

Wachstumschancengesetz – vielleicht erinnert Ihr Euch, das Thema hatten wir bereits im letzten Bericht aus Berlin. Doch leider blockiert die CDU/CSU nach wie vor das Gesetz.
Den Kompromissvorschlag hat die Union vergangenen Freitag abgelehnt.
Nun steht am 22. März eine erneute Abstimmung im Bundesrat an.
Wir können nur hoffen, dass die Union ihre parteipolitische Blockade aufhebt und grünes Licht für die Stärkung unserer Wirtschaft gibt.

Ukraine – Vor über 2 Jahren startete Putin einen schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine. Für die Verteidigung der Ukraine und unserer Freiheit müssen wir den Taurus an die Ukraine liefern, Herr Bundeskanzler!

Besuch beim ersten wasserstofffähigen Gaskraftwerk in Deutschland! Auf unserer dreitägigen Fraktionsklausur in Leipzig standen auch spannende Exkursionen auf der Tagesordnung. 
Für mich ging es mit einigen Kolleg*innen zu den Stadtwerken Leipzig. 
Hier haben wir mit Geschäftsführer Karsten Rogall das Unternehmen besichtigt.
Zu den Beschlüssen, die wir als grüne Bundestagsfraktion gefasst haben – zu Bürokratieabbau, kostengünstigem ÖPNV und Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft – geht es hier!

Für die Wirtschaft und ein modernes Land, das einfach funktioniert! Dazu haben wir Grünen heute auf unserer Klausur in Leipzig als Bundestagsfraktion einen sehr guten Beschluss gefasst.

Um Deutschland wieder fit zu machen, schlagen wir einen „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“ vor, denn wir müssen jetzt umfangreich und beherzt in unser Land und unsere Zukunft investieren.
Diese und weitere Investitionen sind dringend nötig, um unseren Wohlstand in Deutschland zu sichern und zukunftsfit zu machen. Zu viele Jahrzehnte ist zu wenig passiert. Die Notwendigkeiten für Investitionen in unsere Infrastruktur – in das also, was unser Land zum funktionieren braucht – sind deshalb leider mittlerweile gigantisch.