Allgemein

Berlin, 07.11.2025 – Deutschland hat großartige Gründerinnen und Gründer – was ihnen fehlt, ist oft nicht der Mut, sondern die passenden Rahmenbedingungen.

In meiner Rede im Bundestag habe ich gefordert: Mehr Tempo bei Finanzierung, Kapitalmarktunion und Förderung, statt Bürokratie und Stillstand. Startups und Scale-ups brauchen endlich wieder Rückenwind – durch bessere Finanzierung, mutige Politik und eine echte Zukunftsstrategie für den Standort Deutschland.

Berlin, 05.11.2025 – Ein wichtiger Erfolg für Steuergerechtigkeit: Die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für Belege im Finanzsektor bleibt bestehen – und damit auch die Chance, komplexe Steuertricks wie CumCum-Geschäfte weiter aufzuklären. Das haben wir mit viel Druck und Beharrlichkeit erreicht.

Jetzt muss der Finanzminister dafür sorgen, dass die Aufarbeitung konsequent weitergeht – damit Steuerbetrug nicht länger ungestraft bleibt und das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt wird.

Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2025
Die top 3 Themen:

Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – ab 300 Wohnungen kann man steuerfrei erben; während bei drei Wohnungen regulär Erbschaftssteuer gezahlt wird. Solche Steuerlücken wollen wir endlich schließen.

Startups und Innovationen – es ist schön, die Lust auf Zukunft bei vielen großartigen Gründer*innen zu spüren. Wir Grüne bleiben dran, dass diese Zukunftsbranchen auch weiterhin die Unterstützung bekommen, die sie verdienen.

CumCum – Finanzminister Lars Klingbeil hat unsere Forderung zur längeren Aufbewahrungsfrist von Belegen im Finanzsektor übernommen.

Hamburg, 23.10.2025 – Der Elbtower bekommt endlich eine neue Perspektive: Das Naturkundemuseum zieht ein – und vielleicht bald auch neue Ideen für Nachhaltigkeit und Innovation.

Ich habe mit der Initiative „Tower to the People“ über ihre Vision gesprochen, den Ort für alle zu öffnen und einen Circular Economy Hub zu schaffen. Ich finde: Das ist genau die Art von kreativer, gemeinschaftlicher Stadtentwicklung, die Hamburg stark macht – offen, nachhaltig und zukunftsorientiert.

Hamburg, 13.10.2025 – Ein Volksentscheid für mehr Klimaschutz – in diesen Zeiten ist das keine Selbstverständlichkeit.

Über 300.000 Hamburger*innen haben für ein ambitionierteres Klimagesetz gestimmt: Hamburg soll bis 2040 klimaneutral werden. Das ist ein starkes Zeichen für Zuversicht und Verantwortung.
Ich freue mich über dieses klare Votum – und finde: Jetzt müssen wir die Umsetzung so gestalten, dass Klimaschutz für alle funktioniert.
Im Bund braucht es endlich wieder Rückenwind statt Bremsen für die Erneuerbaren.

Berlin, 09.10.2025 – Die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) ist ein Meilenstein für mehr Transparenz in der Wirtschaft – doch nur, wenn sie einfach und praxisnah umgesetzt wird.
Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung schafft das Gegenteil: mehr Bürokratie, höhere Kosten, weniger Klarheit.

Ich setze mich dafür ein, dass das Gesetz im Bundestag und die EU-Verhandlungen im Trilog zu einer einfachen, effizienten und europäischen Lösung führen.
Nachhaltigkeit darf kein Bürokratiemonster werden – sie muss helfen, Unternehmen zukunftsfähig zu machen.

Berlin, 08.10.2025 – In Deutschland gibt es Steuerregeln, die selbst viele Fachleute nur kopfschüttelnd zurücklassen: Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt oft keine Erbschaftsteuer – wer drei erbt, schon.
Und durch „Share Deals“ umgehen Großkonzerne Grunderwerbsteuer, während normale Käufer*innen zahlen müssen.

Ich finde: Das ist absurd und ungerecht. Mit unserem Antrag im Bundestag fordern wir, diese Gerechtigkeitslücken endlich zu schließen, organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum konsequent zu bekämpfen und das Leistungsversprechen unserer Demokratie zu erneuern – damit Arbeit und Ehrlichkeit sich wieder lohnen.

Berlin, 23.09.2025 – Ich kann einfach immer noch nicht glauben, wie die CDU/CDU die riesigen Schulden für das Sondervermögen und Verteidigung nun einfach zur Quersubventionierung anderer Projekte – zum Beispiel für gigantische Steuersenkungen und Klientelpolitik – nutzt. Dabei haben CDU/CSU immer behauptet, wir Grünen würden Schulden nur für Konsumzwecke machen.

Dabei wollten wir immer nur zusätzliche Investitionen, wie wir es dann ja auch im Grundgesetz verankert haben – bzw. dass wir Grünen das reinverhandeln mussten (auch verrückt).

In der Umsetzung wird durch schwarz-rot nun aber hart geschoben und getrickst, um Mindestquoten zu erreichen und es gerade so noch verfassungskonform hinzukriegen.

Berlin, 17.09.2025 – Vor einem Jahr startete die WIN-Initiative unter Robert Habeck – ein Meilenstein für Startups und Innovation in Deutschland.
Heute steht sie still.

Die neue Bundesregierung hat keine einzige Maßnahme umgesetzt und lässt wertvolle Zeit verstreichen. Ich finde: Gründergeist braucht Rückenwind, keine Blockade.
Nur wenn wir Nachhaltigkeit, Technologie und Unternehmertum zusammendenken, bleibt Deutschland wettbewerbsfähig und wird Leitstandort für grüne Innovation.

Berlin, 12.09.2025 – Die LINKE hat in die heutige Bundestagsdebatte einen Antrag eingebracht, indem sie eine Mehrwertsteuersenkung fordern. Das Ziel dieses Antrages, Menschen zu entlasten, begrüßen wir sehr. Denn in der Tat hat knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland noch nicht mal mehr einen Notgroschen auf dem Konto. Das ist gerade in diesen unsicheren Zeiten ein riesiges Problem. Allerdings hat eine solche Mehrwertsteuersenkung mehr als 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen für den Staat zur Folge – betroffen wären auch die Kommunen, die am Mehrwertsteueraufkommen beteiligt sind.