Unsere Frau für die Wirtschaft.

Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:

Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.

Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.

Im Deutschen Bundestag organisieren sich die Fraktionen in sogenannten Arbeitsgruppen (AGen), die jeweils die inhaltliche Arbeit der Ausschüsse spiegeln.

Gerade jetzt, zu Beginn der neuen Legislaturperiode und der ersten Sitzungswoche, haben wir uns als AG Finanzen intensiv auf die anstehenden Plenardebatten vorbereitet.
Denn: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag lässt an vielen entscheidenden Stellen zu wünschen übrig. Ob es um wirksame Maßnahmen gegen großangelegte Steuerhinterziehung oder um ungerechte Steuerausnahmen für große Konzerne und Superreiche geht – hier fehlt es an Mut und Gerechtigkeit. Diese Lücken werden wir als starke Oppositionsstimme klar benennen und konstruktiv Druck machen.

Am heutigen Dienstag wurde Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt – ein spannender und demokratisch wichtiger Moment. Ich gratuliere ihm zur Wahl und wünsche ihm und seinem Kabinett einen guten Start sowie eine glückliche Hand beim Regieren. Dass diese Wahl nun doch noch gelungen ist, ist für die Stabilität unserer Demokratie von zentraler Bedeutung.

Ich habe Friedrich Merz jedoch nicht gewählt. Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD trägt nun die Verantwortung, mit eigener Mehrheit das Land zu führen. Wir Grünen nehmen ab sofort unsere Rolle in der Opposition ein – klar, konstruktiv und dem Gemeinwohl verpflichtet.

Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl als finanzpolitische Sprecherin und Leiterin der Arbeitsgruppe Finanzen der Grünen Bundestagsfraktion.
Es ist mir eine Ehre, dieses wichtige Amt weiterhin ausüben zu dürfen – gerade in einer Zeit, in der Finanzpolitik maßgeblich über Zukunftsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität entscheidet.

Der designierte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird sich in diesen Fragen beweisen müssen. Wir Grüne werden in der Opposition eine fachlich fundierte, klare und ambitionierte finanzpolitische Arbeit leisten – kritisch, konstruktiv und lösungsorientiert. Auf geht´s – für gerechte, zukunftsorientierte Finanzpolitik!

Stabile Zusammenarbeit in bewegten Zeiten: Rot-Grün regiert Hamburg weiter gemeinsam

Vor acht Wochen haben die Hamburger*innen gewählt – nun steht es fest: Rot-Grün wird auch in den kommenden Jahren gemeinsam regieren.
Nach intensiven, gleichzeitig respektvollen und lösungsorientierten Verhandlungen haben sich Grüne und SPD auf eine Fortsetzung der Koalition geeinigt. Ich freue mich sehr über dieses klare Signal der Stabilität und des politischen Gestaltungswillens.

Hamburg zeigt: Regierung kann funktionieren. Diese Koalition steht für eine klare Haltung, Dialogbereitschaft und den Willen, Hamburg verantwortungsvoll weiterzuentwickeln.

65 Milliarden Euro pro Jahr – für umweltschädliche Subventionen.
Ein enormer Betrag, der nicht nur dem Klima und der Umwelt schadet, sondern auch ein tiefes Loch in den Bundeshaushalt reißt.

Diese Subventionen fördern klimaschädliches Verhalten und bremsen die dringend notwendige Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft.
Gleichzeitig fehlen genau diese Milliarden dort, wo sie wirklich gebraucht werden – bei Bildung, innerer Sicherheit oder guter Kinderbetreuung.

Und was sagt der neue Koalitionsvertrag von CDU und SPD dazu? Nichts.
Dabei wäre jetzt der Moment, Verantwortung zu übernehmen – und klimaschädliche Subventionen konsequent abzubauen. Nur so schaffen wir finanzielle Spielräume für Investitionen in das Gemeinwohl.

Heute haben CDU/CSU und SPD ihre Version, ihren Koalitionsvertrag für die kommenden vier Regierungsjahre für Deutschland präsentiert.
Mit Blick auf diesen Koalitionsvertrag sehe ich mehrere kritische Punkte, die Anlass zur Sorge geben:

1) Fehlender Umgang mit extremer Vermögenskonzentration
2) Unklare Finanzierung bei Entlastungen
3) Zweifel an rechtlicher Umsetzbarkeit geplanter Arbeitsanreize
4) Alarmierende Signale bei der Energiepolitik

Für mich ist klar – ich werde den Kurs von Schwarz-Rot kritisch und konstruktiv begleiten – mit einem klaren finanzpolitischen Kompass.

Ich stamme aus einer echten Bäckerei-Handwerks-Großfamilie aus Düsseldorf.
Mein erster Job als Jugendliche war in genau dieser Filiale auf der Mittelstraße: Brot und Brötchen verkaufen. Ich erinnere mich an viele Gespräche auf unzähligen Familienfeiern – immer wieder ging es um den Laden. Um neue Brote, neue Ideen, um Kund*innen, Personal, Teig, Mehl und das, was gut oder weniger gut lief. Und natürlich immer ums Backen mit echter Leidenschaft.
Ich habe früh gelernt, was es heißt, in einem Familienbetrieb Verantwortung zu übernehmen. Was es heißt, anzupacken – selbstverständlich. Was es bedeutet, mit Leidenschaft für ein Produkt einzustehen. Aber auch, wie fordernd das sein kann, gerade in der Familie.
Diese Kindheitserinnerung bleibt. Und sie prägt.

Becks Bericht aus Berlin – März 2025
Die top 3 Themen:

Die Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages – CDU/CSU und SPD verhandeln gemeinsam ihren Koalitionsvertrag, viele Fragen vor allem im Bereich Wirtschaft & Finanzen sind noch offen.

Finanzpaket – Mit dem 20. Bundestag haben wir ein wichtiges Finanzpaket auf den Weg gebracht.

Bürgerschaftswahl in Hamburg – eine Woche nach der Bundestagswahl durften die Hamburgerinnen und Hamburger direkt nochmal an die Wahlurne treten und die neue Bürgerschaft in Hamburg wählen.

Europa gestalten wir nicht nur in Berlin – sondern ganz wesentlich auch in Brüssel. Deshalb habe ich mich sehr über die Möglichkeit gefreut, zwei intensive Tage vor Ort mit europäischen Parlamentarierinnen, Wirtschaftsvertreterinnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verbringen.

Im Mittelpunkt meiner Reise standen aktuelle Gesetzesinitiativen der EU im Finanz- und Wirtschaftsbereich – und der Austausch darüber, wie wir diese sinnvoll, gerecht und zukunftsfähig gestalten können. Brüssel ist aktuell in vielen Bereichen in Bewegung – in einer Phase der Neuaufstellung und Weichenstellung nach der Europawahl 2024. Umso wichtiger ist es jetzt, mitzugestalten.