Allgemein

Im Rahmen meiner Sommertour habe ich mir die geplante neue U-Bahn-Linie „U5“ am Halt “Sengelmannstraße” angeschaut. Die neue Linie wird 24 Kilometer quer durch Hamburg laufen und mit 23 Haltestellen rund 180.000 Menschen besseren bzw. überhaupt Anschluss an unser ÖPNV-Netz ermöglichen – und verläuft viel durch meinen Wahlkreis.
Danke für den Einblick in eines der größten Bauprojekte in Hamburg in den nächsten Jahren. Auch wenn es bis zur Fertigstellung noch ein paar Jahre braucht, kann dieses Projekt als Vorzeigeprojekt für “Bock auf Zukunft” gelten. 

Im Rahmen meiner Sommertour habe ich den Flughafen Hamburg & im Anschluss den dort größten externen Arbeitgeber, Lufthansa Technik, besucht.
Auch wenn die Transformation in der Branche mit großen Herausforderungen konfrontiert ist, habe ich mich sehr gefreut, dass der Standort Hamburg von beiden Unternehmen als zukunftsfähiger Standort angesehen wird. 

Vielen Dank für diesen spannenden Blick hinter die Kulissen & die Gespräche!

Welches Gewerbe hat rund 5,62 Millionen Beschäftigte in Deutschland?

Das Handwerk! Und einige (na gut, eher eine handvoll ;-)) der Beschäftigten und der Unternehmer*innen habe ich bei meinem handwerkspolitischen Rundgang durch meinen Wahlkreis in Hamburg Nord/Alstertal treffen können.
Im Austausch mit den Unternehmen habe ich einen wertvollen Einblick in die Themen vor Ort bekommen können. Ich möchte mich bei allen Betrieben für die Zeit und die Bereitschaft für einen offenen Dialog bedanken – die Einblicke nehme ich auf jeden Fall für meine Arbeit in Berlin mit!

In der aktuellen Stunde zur „Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Steuerwettbewerb“ redet die CDU/CSU immer wieder unseren Wirtschaftsstandort und das gute Regierungshandeln in der Energiekrise schlecht.
Dabei ist der Standort Deutschland ein wichtiger Produktionsstandort für grüne Technologien und gleichzeitig zweitgrößter Exporteur von Umwelt- und Klimaschutzgütern. In meiner Rede habe ich darüber gesprochen, wie wir auf der sehr starken unternehmerischen und industriellen Basis weiter aufbauen können und werden.

Wir haben alle gesehen, dass Preise von beispielsweise Rohöl und Lebensmitteln mehr als notwendig extrem nach oben schnellen konnten. Das liegt unter anderem an Marktstrukturen, wo wenige Akteure einen Markt dominieren (“Oligopole”), es also nicht mehr ausreichend Akteure für einen gesunden Wettbewerb gibt.
Mit dieser Novelle stärken wir das Bundeskartellamt als Hüter des fairen Wettbewerbs – denn wir wissen um die Notwendigkeit, Märkten klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen.

Becks Bericht aus Berlin – Juni 2023
Die top 3 Themen im Juni:

Fachkräfteeinwanderungsgesetz – In der letzten Sitzungswoche im Juni haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen: Das ist eine gute Nachricht für die Wirtschaft in Deutschland. Denn wir haben einen großen Arbeits- und Fachkräftemangel in vielen Bereichen. Mit dem Gesetz werden wir erste entscheidende Hürden für den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt abbauen.

Haushalt – Meine Einschätzung zur Rolle des Finanzministers und zum Kurs, jetzt zu sparen. Das ist der falsche Weg. Deutschland braucht gerade jetzt Zukunftsinvestitionen.

Erbschaftsteuer – Vermögen und Erbschaften sind sehr ungleich verteilt. Die Erbschaftsteuer ist sehr ungerecht. Für den demokratischen Zusammenhalt gilt es, an diesem Zustand etwas zu ändern, denn zu viel Ungleichheit führt zu gesellschaftlicher Spaltung. Dazu habe ich im Bundestag gesprochen. Spannend, dass die politischen Kolleg*innen aus Hamburg von Rot-Grün in der vergangenen Woche gute Vorschläge gemacht haben.

Nachhaltig, Innovativ, Erfolgreich!
Auf unserer Landesmitgliederversammlung der Hamburger Grünen haben wir am Samstag, 24.06.2023, einen Leitantrag zur Zukunft der Wirtschaft in Hamburg beschlossen. Darin zeichnen wir eine positive Zukunftsvision für eine prosperierende hamburgische Wirtschaft, die auf Innovation und Nachhaltigkeit setzt.

Ein riesengroßer Dank gilt dem gesamten Landesvorstand, insbesondere Lisa Kern für diesen tollen Aufbruch! Es ehrt mich, an diesem Prozess der vielen unterschiedlichen Dialoge und auch des gesamten Schreibprozesses dieses Antrages mitgewirkt zu haben. Ich freue mich auf die weitere Arbeit – besonders mit dem frisch wiedergewählten Landesvorstand.

Ständig wird behauptet, die Erbschaftsteuer bedrohe “Omas Häuschen”, und nachfolgende Generationen seien zum Verkauf gezwungen, obwohl sie doch so gerne darin wohnen würden. Bayerns Ministerpräsident Söder hat sich gar zur Aussage verstiegen, es drohe ein “Ausverkauf der Heimat”. Daneben dass hier jemand Ängste schüren will und seine politische Verantwortung nicht wahrnimmt:

Diese Behauptung ist schlichtweg falsch.
Meine Redezeit am Donnerstag, den 22.06.2023 zur Erbschaftsteuer habe ich genutzt, um ein für alle mal mit einem Mythos aufzuräumen.

Wofür steht das “C” noch im Namen der CDU/CSU? 
Als Christin habe ich die CDU gefragt, wie sie zum christlichen Gebot stehen – positiv gesprochen – die Wahrheit zu sagen (oder eben: Du sollst nicht lügen). 

In ihrer Kampagne #fairheizen arbeitet die CDU leider mit Lügen und falschen Behauptungen.
Anmerkungen zu dieser Kampagne habe ich im Rahmen meiner Rede zum Antrag der CDU/CSU zu steuerlichen Maßnahmen zur Wärmewende geäußert.

In der letzten Sitzungswoche im Juni habe ich die Patenschaft für ein parlamentarisches Frühstück des WWF Deutschland zur “Corporate Sustainability Reporting Directive” (CSRD) der EU & zu Klima-Transformationsplänen übernommen. 

WWF hat dabei deren Projekt „Pathway to Paris“ vorgestellt, in dem zusammen mit vielen Unternehmen aus Finanz- und Realwirtschaft anwendungsorientierte Vorlagen und Tools für die klimaneutrale Transformation entwickelt wurden. 
Mit verschiedenen Expert*innen aus Wirtschaft und Politik haben wir über Wege gesprochen, die Transformation ermöglichen und fördern können.