Allgemein

Am 24.10.2023 habe ich gemeinsam mit Julia aus der Bezirksfraktion in Hamburg-Wandsbek und Lars Boettger aus unserem Hamburger Landesvorstand das Sozialkaufhaus Spenda Bel in Wandsbek besuchen dürfen. 
Wir haben mit den Verantwortlichen bei Spenda Bel, Grietje Bergmeyer und Yvonne Süll, über die Bedeutung der Sozialkaufhäuser für die soziale Infrastruktur im Quartier, aber auch über die Marginalisierung von Langzeitarbeitslosigkeit gesprochen – und was die besten Maßnahmen sind, Menschen wieder am Arbeitsmarkt teilhaben zu lassen.
Ganz besonders beschäftigt die Engagierten die aktuelle Dynamik rund um die Haushaltsdebatte.

Der Austausch mit Interessenvertretungen ist für die Arbeit von Abgeordneten unabdingbar. Ich profitiere durch die vielen Informationen, unterschiedlichen Perspektiven und Möglichkeit der direkten Diskussion über Gesetzesentwürfe und Vorschläge sehr.
Doch leider drohen Interessen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht professionell organisieren können, im Alltagsgeschäft schnell hinten runterzufallen. Ich teile meine Gedanken zu mehr Transparenz bei Lobbyismus in diesem Beitrag.

Das Wachstumschancengesetz bringt sowohl steuerliche Entlastung als auch mehr Steuerfairness und Bürokratieabbau. Das ist ein guter und wichtiger Schritt für dieses Land.
Der Mittelstand, den wir in diesem Land haben, hat ein unfassbar großartiges Potenzial.

Mit dem Wachstumschancengesetz werden wir tolle Dinge wie die KMU-Förderung oder die Forschungszulage verbessern. Darüber habe ich in meiner Rede gesprochen.

Nachhaltigkeit sei unklar zu definieren – das stimmt gar nicht.
Nachhaltigkeit ist ganz klar eine Vision, die sich 193 Staaten im Jahr 2015 gemeinsam gegeben haben. Das ist eine wunderschöne Vision für die Menschheit, für die wirklich alle zusammengekommen sind.

In meiner Rede spreche ich zu den Prinzipien der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Endlich starten die parlamentarischen Beratungen zur globalen Mindeststeuer.
Die globale Mindeststeuer hilft uns, zu einer faireren, solidarischeren globalen Steuerverteilung zu kommen. Dieser Schritt ist auch deswegen eine gute Nachricht, weil er zeigt, dass wir in Zeiten geopolitischer Konflikte und dramatischer Krisen multilaterale Abkommen würdigen und sogar umsetzen können.

In meiner Rede erkläre ich die wichtige Bedeutung der globalen Mindeststeuer.

Energetische Gebäudesanierung in nur 22 Tagen? Geht!
Davon habe ich mir vergangene Woche in meinem Wahlkreis im Hamburger Norden persönlich ein Bild machen können. 

Hier wird in nur 22 Werktagen ein Haus vollständig energetisch saniert.
Mit dem Erfinder des Prozesses, Ronald Meyer, habe ich mich austauschen können über das wahnsinnig große Potenzial für die Zukunft.

Die Friedlichkeit der Friedlichen Revolution ’89 und der darauf folgenden Wiedervereinigung erfüllt mich immer wieder neu mit Dankbarkeit – und mit der Verpflichtung, manches womöglich wieder gut zu machen, was der Westen an Vertrauen auch teilweise verspielt hat.
Für diesen Wiederaufbau von Vertrauen im Osten, auch in die Demokratie, werde ich mich in Zukunft mehr einbringen: In finanz- und wirtschaftspolitischen Diskussionen und Gesprächen über Demokratie in ostdeutschen Bundesländern.
Es ist mir ein Anliegen, noch mehr zu lernen und zuzuhören, welche Unzufriedenheiten da sind und was helfen kann für mehr Zusammenhalt und Gemeinsamkeit in unserer Republik.

Becks Bericht aus Berlin – September 2023
Die top 3 Themen im September:

Wachstumschancengesetz & Zukunftsfinanzierungsgesetz – Zurück im Parlament ging es sofort los mit Gesetzesverhandlungen. Mit dem Wachstumschancengesetz will die Bundesregierung mit rund 7 Milliarden Euro Zukunftsinvestitionen in die Wirtschaft ermöglichen. Die rund 100 Maßnahmen schauen wir uns aktuell sehr genau an, denn nicht alle erfüllen den Zweck, andere umso mehr, die wir stärken wollen. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz bringen wir den Finanzstandort Deutschland endlich ins 21. Jahrhundert und stärken die Talentgewinnung bei Startups!

Die Gründung des politischen Beirates der Wirtschaftsvereinigung der Grünen – ich freue mich, ein Teil dieses Gremiums zu sein & eng im Austausch mit der Wirtschaft und den vielen Mitgliedern aus dem Mittelstand, kleineren und großen Unternehmen stehen zu können.

Das Erstarken von demokratiefeindlichen Positionen – das Ergebnis der neuen „Mitte-Studie“ hat mich im September auch sehr beschäftigt. Das Gutheißen gar von politischer Gewalt (!) bei 13,2% der Befragten darf uns Demokrat*innen nicht kalt lassen. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, Ungerechtigkeiten, und in “meinem Fach” vor allem finanzielle Ungerechtigkeit entgegenzuwirken & eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

In der Ausgabe des 29.09.2023 vom Spiegel haben Felix Banaszak, Lisa Badum und ich uns noch einmal dafür stark gemacht, dass die Regierung die Mittel für das Klimageld endlich bereitstellt und das Finanzministerium endlich den technischen Auszahlmechanismus vorliegt, an dem es seit über einem Jahr arbeitet.

Unser Vorhaben ist zwischen uns Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag festgehalten. Es wird Zeit, es umzusetzen – dafür setzen wir uns als Grüne ein!

Klimaschutz oder Wirtschaftswunder?! Die Antwort ist: beides, und zwar gleichzeitig.

Vergangene Woche habe ich unter anderem dieses Thema mit Jens Spahn auf dem “MY WAY-Strategiegipfel” der Familienunternehmer, gehostet von „The Pioneer“, in einem lebhaften Streitgespräch diskutieren dürfen. Natürlich ging es neben der Frage, wie Wirtschaftswachstum und Klimaschutz miteinander vereinbar sind, auch um Energiepolitik und die Wärmewende.

Für mich ist klar: Ohne eine starke Wirtschaft, prosperierende Unternehmen und gesellschaftlichen Wohlstand werden wir keinen wünschenswerten Klimaschutz umsetzen können.