Am Samstag, den 29. Mai 2021, haben mich die Hamburger GRÜNEN-Mitglieder mit 89% der Stimmen bei einer Mitbewerberin zu ihrer Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt. Ich freue mich riesig über diesen sehr klaren Auftrag, mich im Bundestag für meine drei Kernthemen einzusetzen: Wirtschaft, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit! Hier können Sie meine Rede auf der Landesmitgliederversammlung nachträglich anschauen:
Und jetzt geht es auf in einen fulminanten, aber – wie wir schon jetzt sehen können – auch harten Wahlkampf. Wir möchten am 26.9. bei der Wahl stärkste politische Kraft in Deutschland und in Hamburg werden. Damit wir mit der wunderbaren Annalena Baerbock als Kanzlerin dieses Land in eine neue Ära des klimagerechten Wohlstands für alle führen können! Gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit der Gesellschaft – auf Augenhöhe, mutig, ehrlich und humorvoll – so möchten wir dieses Land positiv gestalten. Hier können Sie Einblick in den Entwurf unseres Wahlprogramms erhalten, das wir am 11.-13. Juni auf dem nächsten GRÜNEN-Parteitag verabschieden werden.
Als Doppelspitze mit Till Steffen, unserem ehem. Hamburger Justizsenator, der u.a. seine Regierungserfahrung einbringen wird, werde ich als längjährige Wirtschaftsexpertin unser Team aus Hamburg für Berlin anführen dürfen. Ich bin sehr motiviert, dankbar und glücklich!
Neuste Artikel
Gedanken zur US-Präsidentschaftswahl – 05.11.2024
Donald Trump hat die Wahlen gewonnen. Trotz Gewaltfantasien und Hass.
Lügen, anderen den Tod wünschen, Hass, Abwertung – ist nicht mein Stil.
Wir werden aber besser werden müssen, wie man mit Wahrheitssuche, Friedfertigkeit und gegenseitigem Respekt Wahlen gewinnen kann.
Es braucht bei den Themen Geld und Inflation klare und bessere Antworten. Damit man auch mit einer pro-demokratischen und menschlichen Haltung gewinnen kann.
Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Die top 3 Themen:
USA – ich war im Oktober in den USA mit einer Delegation des Finanzausschusses auf der jährlichen Tagung von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in Washington. Es ging um die globale Verschuldung, Wirtschaft, Wachstum, Effekte der Klimakatastrophe – es ist wichtig, dass die Welt miteinander weiter wirtschaftet; ich habe mich vor Ort für eine positive internationale Zusammenarbeit stark gemacht. Präsent war natürlich auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl, denn davon wird auch viel für den internationalen Welthandel abhängen.
Gesetze – davon gab es auch im Oktober wieder einige. Beim Bürokratieentlastungsgesetz ging es zum Beispiel auch um Steuer- und Finanzkriminalität. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass Fälle wie Cum-Cum noch länger verfolgt werden können. Beim Jahressteuergesetz haben wir zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert. Auch rund um die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (“CSRD”), verschiedene Steueranreize, die Wachstumsinitiative für die deutsche Wirtschaft und auch die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen sind viele Gesetzesverhandlungen und Stakeholder-Gespräche im Gange bei mir.
AfD-Verbotsverfahren – Wie gehen wir um mit der AfD? Es gibt nun einige Vorstöße aus dem Parlament, unter anderem einen Antrag zur Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, den mein Kollege Till Steffen mit vorantreibt. Dafür habe ich große Sympathien. Ich schaue mir gerade noch verschiedene juristische Meinungen zum besten Vorgehen an, bin aber sehr klar: Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein und vor allem jetzt schnell handeln!
Im Oktober war ich außerdem bei der Lage der Nation zu Gast. In Folge 400 ist das Interview zur allgemeinen politischen Lage und dem Steuerpapier von Andreas Audretsch nachzuhören.
Delegationsreise nach Washington – 23.-28.10.2024
Im Oktober ist eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in die USA gereist.
Natürlich ging es auch um die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch wenn ich mir für die Stärkung der Demokratie wünsche, dass Kamala Harris Präsidentin wird, gilt zu beachten, dass auch Harris/Walz weiter einen eher protektionistischen Kurs für ihre heimische Wirtschaft fahren werden.
Das bedeutet für uns in Europa und Deutschland: mehr Selbstbewusstsein für unsere eigene Rolle entwickeln, und mehr selbst investieren in Technologien, unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung.
Daran arbeite ich und lasse mich hier vor Ort für Wege inspirieren.
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