Am Samstag, den 29. Mai 2021, haben mich die Hamburger GRÜNEN-Mitglieder mit 89% der Stimmen bei einer Mitbewerberin zu ihrer Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt. Ich freue mich riesig über diesen sehr klaren Auftrag, mich im Bundestag für meine drei Kernthemen einzusetzen: Wirtschaft, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit! Hier können Sie meine Rede auf der Landesmitgliederversammlung nachträglich anschauen:
Und jetzt geht es auf in einen fulminanten, aber – wie wir schon jetzt sehen können – auch harten Wahlkampf. Wir möchten am 26.9. bei der Wahl stärkste politische Kraft in Deutschland und in Hamburg werden. Damit wir mit der wunderbaren Annalena Baerbock als Kanzlerin dieses Land in eine neue Ära des klimagerechten Wohlstands für alle führen können! Gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit der Gesellschaft – auf Augenhöhe, mutig, ehrlich und humorvoll – so möchten wir dieses Land positiv gestalten. Hier können Sie Einblick in den Entwurf unseres Wahlprogramms erhalten, das wir am 11.-13. Juni auf dem nächsten GRÜNEN-Parteitag verabschieden werden.
Als Doppelspitze mit Till Steffen, unserem ehem. Hamburger Justizsenator, der u.a. seine Regierungserfahrung einbringen wird, werde ich als längjährige Wirtschaftsexpertin unser Team aus Hamburg für Berlin anführen dürfen. Ich bin sehr motiviert, dankbar und glücklich!
Neuste Artikel
Bericht aus Berlin – Mai 2025
Becks Bericht aus Berlin – Mai 2025
Die top 3 Themen:
Kanzler-Krimi – Es gibt einen neuen Kanzler.
Es ist gut, dass die schwarz-rot Regierung jetzt anfangen kann zu arbeiten.
Margot Friedländer – “Seid Menschen!”
Sie hinterlässt eine ganz große Lücke, die wir jetzt gemeinsam zu füllen haben.
Cum-Cum – Organisierte Steuerhinterziehung im Rahmen von rund 28,5 Milliarden Euro. Zu dieser Aufklärung haben wir als grüne Bundestagsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht.
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird.
Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Ähnliche Artikel