Nach intensiven Verhandlungen ist er nun da: der Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP. Die Verhandler*innen sind sich darüber einig, wie Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert werden soll. Nun wird der Entwurf des Koalitionsvertrags und die vorgeschlagene Verteilung der Ministerien zur Entscheidung in den entsprechenden Parteigremien gegeben. Bei den Grünen werden die über 120.000 Mitglieder in einer Urabstimmung über den Vertrag und die Ministerienzuteilung entscheiden. Es ist angestrebt, in der Woche des 6. Dezember die Regierung zu bilden.
Doch was genau ist verhandelt worden? Wie sind mögliche Ergebnisse zu bewerten? Welche Effekte erwarten die Bürger*innen in Hamburg-Nord? Zur Beantwortung dieser Fragen biete ich gemeinsam mit Dagmar Säger, Kreisvorsitzende der GRÜNEN in Hamburg-Nord am 01. Dezember von 20.15-21.30h ein digitales Informations- und
Austauschformat an.
Nach einem Impuls stehen wir für Fragen und Anmerkungen der Bürger*innen zur Verfügung, was die in Berlin beschlossenen politischen Ziele für Hamburg-Nord konkret bedeuten. Seien Sie dabei!
Die Verantaltung findet via Zoom statt. Die Zugangsdaten finden Sie hier.
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Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.
Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
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