Nach intensiven Verhandlungen ist er nun da: der Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP. Die Verhandler*innen sind sich darüber einig, wie Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert werden soll. Nun wird der Entwurf des Koalitionsvertrags und die vorgeschlagene Verteilung der Ministerien zur Entscheidung in den entsprechenden Parteigremien gegeben. Bei den Grünen werden die über 120.000 Mitglieder in einer Urabstimmung über den Vertrag und die Ministerienzuteilung entscheiden. Es ist angestrebt, in der Woche des 6. Dezember die Regierung zu bilden.
Doch was genau ist verhandelt worden? Wie sind mögliche Ergebnisse zu bewerten? Welche Effekte erwarten die Bürger*innen in Hamburg-Nord? Zur Beantwortung dieser Fragen biete ich gemeinsam mit Dagmar Säger, Kreisvorsitzende der GRÜNEN in Hamburg-Nord am 01. Dezember von 20.15-21.30h ein digitales Informations- und
Austauschformat an.
Nach einem Impuls stehen wir für Fragen und Anmerkungen der Bürger*innen zur Verfügung, was die in Berlin beschlossenen politischen Ziele für Hamburg-Nord konkret bedeuten. Seien Sie dabei!
Die Verantaltung findet via Zoom statt. Die Zugangsdaten finden Sie hier.
Neuste Artikel
Gedanken zur US-Präsidentschaftswahl – 05.11.2024
Donald Trump hat die Wahlen gewonnen. Trotz Gewaltfantasien und Hass.
Lügen, anderen den Tod wünschen, Hass, Abwertung – ist nicht mein Stil.
Wir werden aber besser werden müssen, wie man mit Wahrheitssuche, Friedfertigkeit und gegenseitigem Respekt Wahlen gewinnen kann.
Es braucht bei den Themen Geld und Inflation klare und bessere Antworten. Damit man auch mit einer pro-demokratischen und menschlichen Haltung gewinnen kann.
Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Die top 3 Themen:
USA – ich war im Oktober in den USA mit einer Delegation des Finanzausschusses auf der jährlichen Tagung von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in Washington. Es ging um die globale Verschuldung, Wirtschaft, Wachstum, Effekte der Klimakatastrophe – es ist wichtig, dass die Welt miteinander weiter wirtschaftet; ich habe mich vor Ort für eine positive internationale Zusammenarbeit stark gemacht. Präsent war natürlich auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl, denn davon wird auch viel für den internationalen Welthandel abhängen.
Gesetze – davon gab es auch im Oktober wieder einige. Beim Bürokratieentlastungsgesetz ging es zum Beispiel auch um Steuer- und Finanzkriminalität. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass Fälle wie Cum-Cum noch länger verfolgt werden können. Beim Jahressteuergesetz haben wir zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert. Auch rund um die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (“CSRD”), verschiedene Steueranreize, die Wachstumsinitiative für die deutsche Wirtschaft und auch die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen sind viele Gesetzesverhandlungen und Stakeholder-Gespräche im Gange bei mir.
AfD-Verbotsverfahren – Wie gehen wir um mit der AfD? Es gibt nun einige Vorstöße aus dem Parlament, unter anderem einen Antrag zur Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, den mein Kollege Till Steffen mit vorantreibt. Dafür habe ich große Sympathien. Ich schaue mir gerade noch verschiedene juristische Meinungen zum besten Vorgehen an, bin aber sehr klar: Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein und vor allem jetzt schnell handeln!
Im Oktober war ich außerdem bei der Lage der Nation zu Gast. In Folge 400 ist das Interview zur allgemeinen politischen Lage und dem Steuerpapier von Andreas Audretsch nachzuhören.
Delegationsreise nach Washington – 23.-28.10.2024
Im Oktober ist eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in die USA gereist.
Natürlich ging es auch um die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch wenn ich mir für die Stärkung der Demokratie wünsche, dass Kamala Harris Präsidentin wird, gilt zu beachten, dass auch Harris/Walz weiter einen eher protektionistischen Kurs für ihre heimische Wirtschaft fahren werden.
Das bedeutet für uns in Europa und Deutschland: mehr Selbstbewusstsein für unsere eigene Rolle entwickeln, und mehr selbst investieren in Technologien, unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung.
Daran arbeite ich und lasse mich hier vor Ort für Wege inspirieren.
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