Nach intensiven Verhandlungen ist er nun da: der Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP. Die Verhandler*innen sind sich darüber einig, wie Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert werden soll. Nun wird der Entwurf des Koalitionsvertrags und die vorgeschlagene Verteilung der Ministerien zur Entscheidung in den entsprechenden Parteigremien gegeben. Bei den Grünen werden die über 120.000 Mitglieder in einer Urabstimmung über den Vertrag und die Ministerienzuteilung entscheiden. Es ist angestrebt, in der Woche des 6. Dezember die Regierung zu bilden.
Doch was genau ist verhandelt worden? Wie sind mögliche Ergebnisse zu bewerten? Welche Effekte erwarten die Bürger*innen in Hamburg-Nord? Zur Beantwortung dieser Fragen biete ich gemeinsam mit Dagmar Säger, Kreisvorsitzende der GRÜNEN in Hamburg-Nord am 01. Dezember von 20.15-21.30h ein digitales Informations- und
Austauschformat an.
Nach einem Impuls stehen wir für Fragen und Anmerkungen der Bürger*innen zur Verfügung, was die in Berlin beschlossenen politischen Ziele für Hamburg-Nord konkret bedeuten. Seien Sie dabei!
Die Verantaltung findet via Zoom statt. Die Zugangsdaten finden Sie hier.
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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