Heute, Donnerstag, den 7.10., 19.30-19.55h bei Insta-Live: In einer Spezial-Folge von „Solo, selbst & ständig“ spreche ich mit Constanze Lux, Hamburger Unternehmerin und Initiatorin der Interessengruppe der Kleinunternehmer*innen und (Solo-)Selbstständigen in HH-Eimsbüttel über:
Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen. Ursprünglich wurde angekündigt, niemand müsse sie zurückzahlen. Jetzt erhalten alle Schreiben vom Finanzamt über Rückzahlungsforderungen und sind teils aufgeschmissen.
Constanze Lux macht sich hier für die Interessen diverser Unternehmer*innen stark und kann über die aktuelle Situation und Forderungen an die Politik berichten.
Seien Sie dabei!
Kleine Notiz: Besonders freue ich mich, dass Constanze Lux als erste Gästin meiner Talkreihe „Solo, selbst & ständig“ nun diese tolle Interessensgruppe gründet!
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„Ja“ zur Reform der Schuldenbremse für Verteidigung, dem Sondervermögen Infrastruktur und Spielraum für Bundesländer – 18.03.2025
Reform der Schuldenbremse: Eine notwendige Entscheidung für Sicherheit, Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit
Heute habe ich trotz mancher Zweifel mit Ja zur Reform der Schuldenbremse gestimmt – für Verteidigung, das Sondervermögen Infrastruktur und mehr finanzielle Spielräume für die Bundesländer. Diese Entscheidung war nicht leicht, aber sie ist notwendig, um unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.
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Es braucht mehr Steuergerechtigkeit – Union und SPD sind gefordert – 12.03.2025
Aktuell weist unser Steuersystem erhebliche Lücken auf, die besonders Wohlhabenden ermöglicht, sich der Verantwortung für das Gemeinwohl weitgehend zu entziehen. Diese Gerechtigkeitslücken wollen wir schließen, primär in drei Bereichen:
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Mit den daraus resultierenden Milliarden wollen wir das Gemeinwohl stärken.
Keine Einigung ohne echte Einigung – 10.03.2025
Klare Haltung: Keine Einigung ohne echte Einigung
Die im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD angekündigte „Einigung“ ist in Wahrheit keine Einigung – denn sie kann nur im Gespräch mit uns Grünen gelingen. Was derzeit auf dem Tisch liegt, ist kein tragfähiger Kompromiss, sondern ein unausgewogenes Konzept, das wesentliche Zukunftsfragen ignoriert und dringend notwendige Investitionen fehlleitet.
Diese vermeintliche „Einigung“ ist in Wirklichkeit ein unausgereiftes Finanzierungskonstrukt, das mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Deutschland braucht stattdessen eine Finanzpolitik, die wirklich sozial, nachhaltig und zukunftsfähig ist – und genau dafür setzen wir Grünen uns ein.
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