Berlin, 27.03.2026 – Die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge durch die Bundesregierung bringt einige positive Änderung mit sich. Unterm Strich hat die Bundesregierung hier aber leider die Chance verpasst, langfristige und grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen.
Lobenswert an der Reform ist, dass Selbst- und Soloselbstständige bei der Reform mitgedacht wurden und Zugang zur staatlich geförderten privaten Altersvorsorge erhalten. Als Hamburger Abgeordnete begrüße ich diesen Schritt herzlich. Ein weiteres Lob möchte ich an dieser Stelle an die Kolleg*innen von CDU/CSU und SPD für die konstruktive parlamentarische Arbeit an dieser Reform, die sich substantiell vom ursprünglichen Gesetzentwurf unterscheidet, aussprechen. Ein konstruktiver und fachlicher Diskurs ermöglichte hier eine bessere Reform als ursprünglich gedacht.
Trotz toller parlamentarischer Arbeit haben wir zwei zentrale Kritikpunkte:
- Die Bundesregierung hat sich gegen unseren Vorschlag der automatischen Einbindung mit freier Opt-Out-Option entschieden. Das hat zur Folge, dass die Bundesregierung Gefahr läuft, mit ihrer Reform breite Teile der Bevölkerung zu verfehlen. Denn die Reform kommt den Bürger*innen zugute, die sich im Status-quo bereits mit ihrer privaten Altersvorsorge beschäftigen. Bürger*innen die dies nicht schon tun, bleibt somit die Heranführung an den Kapitalmarkt und seine Renditenchance verwehrt. Man bedenke, dass 30% der Bevölkerung am Ende des Monats kein Geld zur Seite legen können.
- Deutschland gründet, doch Deutschland fehlt die Wachstumsfinanzierung – auch hier hätte die Reform der pAV einen positiven Impact haben können. Wir fordern seit mehreren Jahren einen Bürgerfonds, um eben diese Finanzierungslücke zu schließen. Die Bundesregierung verpasst diese Chance und nutzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht die Möglichkeit, europäisches und deutsches Wachstum zu begünstigen.
Nun muss die Reform zügig umgesetzt werden, damit sie auch bei den Bürger*innen ankommt. Wir bleiben für euch dran und machen weiter Druck auf die Bundesregierung.
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