Heute sollte der Bundestag drei neue Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht wählen – eine der wichtigsten Aufgaben unseres Parlaments. Doch dazu kam es nicht. Die Wahl scheiterte, und das auf eine Art und Weise, die mich ehrlich gesagt betroffen und auch wütend gemacht hat.
Die Kandidatin der SPD, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, ist eine hochqualifizierte Juristin mit jahrzehntelanger Erfahrung. Dass ihre fachliche Eignung plötzlich in den Hintergrund gedrängt wurde – überlagert von persönlichen Angriffen, politischen Unterstellungen und einer aufgeheizten Debatte – war beschämend für unser Haus. Solche Auseinandersetzungen schwächen nicht das Gericht, aber sie beschädigen das Vertrauen in uns als Parlamentarier:innen.
Gerade bei der Wahl von Bundesverfassungsrichter:innen geht es um mehr als Parteipolitik. Es geht um den Respekt vor unserer Verfassung, um die Unabhängigkeit der Justiz und darum, den bestgeeigneten Persönlichkeiten unser Vertrauen auszusprechen. Persönliche Diffamierungen, taktische Spielchen oder das bewusste Schüren von Misstrauen dürfen hier keinen Platz haben.
Für mich ist klar: Wenn wir wollen, dass Bürger:innen an die Stärke und Fairness unserer Demokratie glauben, müssen wir vorleben, wie respektvoller, faktenbasierter und lösungsorientierter Umgang auch in schwierigen Debatten geht. Dazu gehört, Fehler zu benennen und daraus zu lernen.
Dieser 11. Juli war kein schwarzer Tag für das Bundesverfassungsgericht – aber er war ein schwarzer Tag für das Parlament. Mein Anspruch ist, dass wir aus solchen Momenten gestärkt hervorgehen. Dafür setze ich mich ein.
Neuste Artikel
Für die Wirtschaft von morgen: Startups, Finanzierung und Mut zur Innovation
Berlin, 07.11.2025 – Deutschland hat großartige Gründerinnen und Gründer – was ihnen fehlt, ist oft nicht der Mut, sondern die passenden Rahmenbedingungen.
In meiner Rede im Bundestag habe ich gefordert: Mehr Tempo bei Finanzierung, Kapitalmarktunion und Förderung, statt Bürokratie und Stillstand. Startups und Scale-ups brauchen endlich wieder Rückenwind – durch bessere Finanzierung, mutige Politik und eine echte Zukunftsstrategie für den Standort Deutschland.
Erfolg im Kampf gegen CumCum: Aufbewahrungsfristen bleiben erhalten
Berlin, 05.11.2025 – Ein wichtiger Erfolg für Steuergerechtigkeit: Die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für Belege im Finanzsektor bleibt bestehen – und damit auch die Chance, komplexe Steuertricks wie CumCum-Geschäfte weiter aufzuklären. Das haben wir mit viel Druck und Beharrlichkeit erreicht.
Jetzt muss der Finanzminister dafür sorgen, dass die Aufarbeitung konsequent weitergeht – damit Steuerbetrug nicht länger ungestraft bleibt und das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt wird.
Bericht aus Berlin – Oktober 2025
Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2025
Die top 3 Themen:
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – ab 300 Wohnungen kann man steuerfrei erben; während bei drei Wohnungen regulär Erbschaftssteuer gezahlt wird. Solche Steuerlücken wollen wir endlich schließen.
Startups und Innovationen – es ist schön, die Lust auf Zukunft bei vielen großartigen Gründer*innen zu spüren. Wir Grüne bleiben dran, dass diese Zukunftsbranchen auch weiterhin die Unterstützung bekommen, die sie verdienen.
CumCum – Finanzminister Lars Klingbeil hat unsere Forderung zur längeren Aufbewahrungsfrist von Belegen im Finanzsektor übernommen.
Ähnliche Artikel