Das Geld ist da, nur noch nicht am richtigen Ort…
Kürzlich war ich in meiner Rolle als finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und als stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages auf meiner „Tour de Finance“ in der deutschen Finanzhauptstadt Frankfurt:
Im Austausch mit der ING Diba – die übrigens zur ESG Bank des Jahres ernannt wurde – dem Vorstand und Verantwortlichen ging es um gute und weniger gute gesetzliche Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Transformation. ESG – das heißt environmental, social, governance – und steht im Finanzsektor für Anstrengungen, nachhaltig zu wirtschaften und zu investieren.
Ich habe auch die KfW besucht. Im Austausch mit den Vorständen der KfW Katharina Herrmann und Stefan Wintels ging es unter anderem um Ideen für eine zukunftsgerichtete Investitionsagenda für Deutschland 2030, um nationale Förderprogramme fürs Bauen und um Finanzierung von Zukunftsinvestitionen im Mittelstand. Als Verwaltungsrätin der KfW ist mir Exzellenz in der Ausführung und eine erfolgreiche strategische Ausrichtung ein Herzensanliegen. Der persönliche Austausch ist dafür sehr wertvoll.
Außerdem habe ich bei der DWS und ihrem Vorstandssprecher, Manfred Bauer, über Nachhaltigkeit, Generationenkapital und die Unterschiede der US- und europäischen Finanzmärkte gesprochen. Die DWS hat mit Greenwashing-Skandalen zu tun, ist aber sehr engagiert, glaubwürdig Nachhaltigkeit in ihrem Portfolio zu betreiben.
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Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.
Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
Finanzpolitisches Harakiri mit CDU/CSU und SPD – Rede zum Investitionssofortprogramm
Berlin, 26.06.2025 – Heute hat die Bundesregierung das riesige Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen – was nur deswegen möglich war, weil der Bundestag in der alten Konstellation noch die Schuldenbremse reformiert hat.
Jetzt werden konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen quersubventioniert durch Schulden. Das wollten wir so nie machen. Wir wollen, dass Schulden aufgenommen werden, damit es diesem Land strukturell wirklich besser geht.
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