#niewiederistjetzt
Am 31.01.2023 haben wir im Plenum gemeinsam der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.
Es geht darum, die Erinnerungen an den grauenvollen Holocaust, die schreckliche, systematische Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden aufrecht zu erhalten – und ein Licht auf die Gefahren zu werfen, wenn man nicht aus der Geschichte lernt. Das Leid der Opfer verpflichtet uns, Antisemitismus, Rassismus und jeder anderen Form von Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten – gerade in diesen Tagen.
Ich danke daher den vielen Tausenden, ja Millionen Menschen, die aktuell auf den Straßen Deutschlands daran erinnern, dass sich eine solch schlimme rechtsradikale Politik niemals wiederholen darf.
Allein in Hamburg waren es über hunderttausend Menschen auf den Straßen. In diesem Zusammenhang kommt die Diskussion über ein mögliches AfD-Verbot, ein Parteiverbotsverfahren hoch. Dazu habe ich mich auch geäußert:
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Bericht aus Berlin – Juni 2025
Becks Bericht aus Berlin – Juni 2025
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CumCum – Finanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, tätig zu werden.
Steuersenkungsprogramm der BroKo – Wie die Koalition mit den Geldern zukünftiger Generationen Steuersenkungen in Milliardenhöhe finanzieren will.
PrideMonth – Wir Grüne setzen auch trotz Flaggenverbot ein Zeichen für Vielfalt.
Die Doppelmoral der AfD beim Thema Cum-Cum
Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.
Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
Finanzpolitisches Harakiri mit CDU/CSU und SPD – Rede zum Investitionssofortprogramm
Berlin, 26.06.2025 – Heute hat die Bundesregierung das riesige Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen – was nur deswegen möglich war, weil der Bundestag in der alten Konstellation noch die Schuldenbremse reformiert hat.
Jetzt werden konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen quersubventioniert durch Schulden. Das wollten wir so nie machen. Wir wollen, dass Schulden aufgenommen werden, damit es diesem Land strukturell wirklich besser geht.
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