Nachhaltig, Innovativ, Erfolgreich!
Auf unserer Landesmitgliederversammlung der Hamburger Grünen haben wir am Samstag, 24.06.2023, einen Leitantrag zur Zukunft der Wirtschaft in Hamburg beschlossen. Darin zeichnen wir eine positive Zukunftsvision für eine prosperierende hamburgische Wirtschaft, die auf Innovation und Nachhaltigkeit setzt.
Die Wirtschaft in Hamburg ist heute schon stark – und sie macht insbesondere eine große Vielfalt mit einem umfangreichen Dienstleistungssektor, vielen Solo-Selbstständigen, Industrie und unserem Hafen aus. Wir wollen diese Stärke ausbauen und die Hamburger Wirtschaft mit Blick auf Megatrends wie Klimaneutralität, Fach- und Arbeitskräftemangel und Digitalisierung noch zukunftsfitter machen.
Die Zukunft des Wirtschaftens gestalten wir in einem “Miteinander”: Der erfolgreiche Wirtschaftsprozess der Grünen in Hamburg über die letzten Jahre und Monate hat genau diese Orte des wertvollen Miteinanders geschaffen: Von der Friseurmeisterin über den mittelständischen Bäckerei-Inhaber bis hin zum Haspa- oder Industrie-Chef – alle saßen sie gemeinsam an Tischen und haben mit uns über Chancen und Risiken für Hamburgs Wirtschaft gesprochen. Wir gehen tatsächlich in den Dialog und finden gemeinsam Lösungen.
Das zeigt einmal mehr: Die neue Wirtschaftspartei – das sind wir Grünen. Das erlebe ich auch hautnah in Berlin. Wir sind die Vertreter*innen der sozial-ökologischen Marktwirtschaft, mit einer Betonung eben auch auf Markt: Ob mit der Reform des Wettbewerbsrechts oder der Förderung des ökologischen Umbaus und von Zukunftstechnologien in Hamburg mit einer Innovationsmilliarde – wir meinen es ernst mit der Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft!
Um es mit Katharina Fegebank´s Worten zu sagen: “Klima & Wohlstand sind kein Gegensatz, sie bedingen einander.”
Ein riesengroßer Dank gilt dem gesamten Landesvorstand, insbesondere Lisa Kern für diesen tollen Aufbruch! Es ehrt mich, an diesem Prozess der vielen unterschiedlichen Dialoge und auch des gesamten Schreibprozesses dieses Antrages mitgewirkt zu haben. Ich freue mich auf die weitere Arbeit – besonders mit dem frisch wiedergewählten Landesvorstand.
Meine gesamte Rede können Sie hier nachschauen:
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Sie hinterlässt eine ganz große Lücke, die wir jetzt gemeinsam zu füllen haben.
Cum-Cum – Organisierte Steuerhinterziehung im Rahmen von rund 28,5 Milliarden Euro. Zu dieser Aufklärung haben wir als grüne Bundestagsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht.
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird.
Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
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