Dieser Antrag erkennt die aktuelle Problematik in unserem Land nicht an – und ist auch verfassungsrechtlich ein eher mutiger Move.
➡ etwa 70% der Menschen erben überhaupt gar nicht
➡ 2/3 der Erbschaften gehen nur an 20% der vermögendsten Menschen in Deutschland
➡ Erbschaften sind ein großer Treiber für die Zementierung der hohen Vermögensungleichheit in Deutschland
➡ das meiste Vermögen wird durch Erbschaften und Schenkungen generiert: aber auf leistungsloses Erben zahlt man ca. 20 mal weniger Steuern und Abgaben als auf eigene Händearbeit! Das ist krachend ungerecht für das Leistungsversprechen in unserem Land
Die Haushaltsmittel müssen gezielt für die Menschen und Unternehmen verwendet werden, die nicht wissen wie sie ihre Energierechnungen bezahlen sollen. Dafür arbeiten wir als Regierung mit nie dagewesenen und so zielgenauen Entlastungspaketen wie möglich.
Verfassungsrechtlich sind wir als Koalition verpflichtet, die Bewertungen der Grundstücke anzupassen – was wir im Jahressteuergesetz tun.
Was die CDU aber fordert, ist aber tendenziell eher das Gegenteil von dem, was das Verfassungsgericht in seinem letzten Urteil zur Erbschaftsteuer angemahnt hat: nämlich eher die vielen Steuerbefreiungen zu reduzieren, die die Steuer in Richtung Unrechtmäßigkeit bewegen könnten. Beispielsweise die Verschonungsbedarfsprüfung, mit der manche Viel-Erbenden im Endeffekt dann gar nichts zahlen müssen, während Weniger-Erbende regulär zahlen und die Steuer nicht umgehen können.
Sollte die Union bereit sein, über eine grundsätzliche Reform zu sprechen, bin ich dabei – nicht aber für Scheinlösungen.
Meine komplette Rede können Sie hier nachschauen oder nachlesen:
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Gedanken zur US-Präsidentschaftswahl – 05.11.2024
Donald Trump hat die Wahlen gewonnen. Trotz Gewaltfantasien und Hass.
Lügen, anderen den Tod wünschen, Hass, Abwertung – ist nicht mein Stil.
Wir werden aber besser werden müssen, wie man mit Wahrheitssuche, Friedfertigkeit und gegenseitigem Respekt Wahlen gewinnen kann.
Es braucht bei den Themen Geld und Inflation klare und bessere Antworten. Damit man auch mit einer pro-demokratischen und menschlichen Haltung gewinnen kann.
Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Die top 3 Themen:
USA – ich war im Oktober in den USA mit einer Delegation des Finanzausschusses auf der jährlichen Tagung von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in Washington. Es ging um die globale Verschuldung, Wirtschaft, Wachstum, Effekte der Klimakatastrophe – es ist wichtig, dass die Welt miteinander weiter wirtschaftet; ich habe mich vor Ort für eine positive internationale Zusammenarbeit stark gemacht. Präsent war natürlich auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl, denn davon wird auch viel für den internationalen Welthandel abhängen.
Gesetze – davon gab es auch im Oktober wieder einige. Beim Bürokratieentlastungsgesetz ging es zum Beispiel auch um Steuer- und Finanzkriminalität. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass Fälle wie Cum-Cum noch länger verfolgt werden können. Beim Jahressteuergesetz haben wir zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert. Auch rund um die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (“CSRD”), verschiedene Steueranreize, die Wachstumsinitiative für die deutsche Wirtschaft und auch die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen sind viele Gesetzesverhandlungen und Stakeholder-Gespräche im Gange bei mir.
AfD-Verbotsverfahren – Wie gehen wir um mit der AfD? Es gibt nun einige Vorstöße aus dem Parlament, unter anderem einen Antrag zur Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, den mein Kollege Till Steffen mit vorantreibt. Dafür habe ich große Sympathien. Ich schaue mir gerade noch verschiedene juristische Meinungen zum besten Vorgehen an, bin aber sehr klar: Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein und vor allem jetzt schnell handeln!
Im Oktober war ich außerdem bei der Lage der Nation zu Gast. In Folge 400 ist das Interview zur allgemeinen politischen Lage und dem Steuerpapier von Andreas Audretsch nachzuhören.
Delegationsreise nach Washington – 23.-28.10.2024
Im Oktober ist eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in die USA gereist.
Natürlich ging es auch um die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch wenn ich mir für die Stärkung der Demokratie wünsche, dass Kamala Harris Präsidentin wird, gilt zu beachten, dass auch Harris/Walz weiter einen eher protektionistischen Kurs für ihre heimische Wirtschaft fahren werden.
Das bedeutet für uns in Europa und Deutschland: mehr Selbstbewusstsein für unsere eigene Rolle entwickeln, und mehr selbst investieren in Technologien, unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung.
Daran arbeite ich und lasse mich hier vor Ort für Wege inspirieren.
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