Wir als Ampel-Regierung arbeiten entschlossen daran, unser Land gestärkt aus den aktuellen Krisen hervorgehen zu lassen. Darauf können sich die Unternehmen und Bürger*innen unseres Landes verlassen – und darum ging es in meiner Rede.
Anlass war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der viele Forderungen beinhaltete, die ich als nicht zielgenau, marktverzerrend und finanzpolitisch unsolide eingeschätzt habe. Der Antrag bleibt damit hinter den von uns bereits auf den Weg gebrachten Unterstützungsprogrammen zurück: Entlastungspakete, Steuerhilfegesetz (s. meine letzte Rede), Wirtschaftshilfen in unfassbarer Größenordnung. Das schafft Entlastung, Sicherheit – und zugleich Zukunftsperspektiven.
Wir gehen mit großen Schritten Richtung Energieunabhängigkeit von Russland und fossilen Energien, im Einklang mit unserem erklärten Ziel, die #Klimakrise aufzuhalten. Mit dieser Mischung aus Vision und Pragmatismus arbeiten wir am Fortschritt und der Resilienz unseres Landes.
Meine vollständige Rede können Sie hier anschauen oder unten nachlesen:
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Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit
Berlin, 08.10.2026 – Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt praktisch keine Steuern. Wer drei erbt, schon. Immobilienkonzerne umgehen per Share Deal die Grunderwerbsteuer, und allein in Berlin sind so beim Vonovia-Deal rund eine Milliarde Euro verloren gegangen. Das Schließen solcher Gerechtigkeitslücken würde rund 20 Milliarden Euro bringen, genug, um kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten.
In dieser Rede zu Entlastungen und Steuergerechtigkeit erkläre ich, welche Lücken wir gerne schließen würden.
Rede zur Einkommensteuer“reform“
Berlin, 08.10.2026 – Die Bundesregierung verspricht, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Doch 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten verdienen so wenig, dass sie gar keine Einkommensteuer zahlen und von der „Reform“ nichts haben.
In meiner Rede zur Einkommensteuer-„Reform“ zeige ich, warum die Regierung an die Sozialabgaben ranmuss und warum 860.000 Kinder im Unterhaltsvorschuss von der Kindergelderhöhung rein gar nichts haben.
Gerechtigkeitswoche im Bundestag!
Berlin, 07.10.2026 – Diese Woche machen wir zum Steuergerechtigkeits-Showdown! Wir Grüne lassen am Donnerstag im Bundestag sieben Mal namentlich über eklatante Gerechtigkeitslücken im Steuersystem abstimmen. Eigentlich müsste sowohl sie CDU/CSU dafür sein, denn viele dieser Gerechtigkeitslücken sind schlicht Marktineffizienzen, die auch konservative Ökonom*innen schließen wollen, als auch die SPD, denn es geht um mehr Gerechtigkeit.
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