Wir als Ampel-Regierung arbeiten entschlossen daran, unser Land gestärkt aus den aktuellen Krisen hervorgehen zu lassen. Darauf können sich die Unternehmen und Bürger*innen unseres Landes verlassen – und darum ging es in meiner Rede.
Anlass war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der viele Forderungen beinhaltete, die ich als nicht zielgenau, marktverzerrend und finanzpolitisch unsolide eingeschätzt habe. Der Antrag bleibt damit hinter den von uns bereits auf den Weg gebrachten Unterstützungsprogrammen zurück: Entlastungspakete, Steuerhilfegesetz (s. meine letzte Rede), Wirtschaftshilfen in unfassbarer Größenordnung. Das schafft Entlastung, Sicherheit – und zugleich Zukunftsperspektiven.
Wir gehen mit großen Schritten Richtung Energieunabhängigkeit von Russland und fossilen Energien, im Einklang mit unserem erklärten Ziel, die #Klimakrise aufzuhalten. Mit dieser Mischung aus Vision und Pragmatismus arbeiten wir am Fortschritt und der Resilienz unseres Landes.
Meine vollständige Rede können Sie hier anschauen oder unten nachlesen:
Neuste Artikel
Bericht aus Berlin – Mai 2025
Becks Bericht aus Berlin – Mai 2025
Die top 3 Themen:
Kanzler-Krimi – Es gibt einen neuen Kanzler.
Es ist gut, dass die schwarz-rot Regierung jetzt anfangen kann zu arbeiten.
Margot Friedländer – “Seid Menschen!”
Sie hinterlässt eine ganz große Lücke, die wir jetzt gemeinsam zu füllen haben.
Cum-Cum – Organisierte Steuerhinterziehung im Rahmen von rund 28,5 Milliarden Euro. Zu dieser Aufklärung haben wir als grüne Bundestagsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht.
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird.
Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Ähnliche Artikel