Grabenkämpfe in der Steuerpolitik bringen uns nicht weiter: Die SPD will Steuererhöhungen, die CDU ist grundsätzlich dagegen – und am Ende bewegt sich nichts. Ich finde: Es geht auch anders. Wir müssen endlich die eklatanten Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, die nur für sehr wenige extrem Vermögende gelten.
Deshalb haben wir Grünen im Bundestag den Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen“ eingebracht. Unser Ziel ist klar: Ausnahmen abbauen, Fairness schaffen, Leistungsversprechen erneuern.
Konkret fordere ich mit meiner Fraktion die Bundesregierung auf,
- die ungerechten Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für riesige Vermögen ab 26 Millionen Euro und ab 300 Wohneinheiten abzuschaffen,
- steuerfreie Share Deals bei großen Immobiliengeschäften zu beenden,
- und endlich konsequent gegen organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum-Geschäfte vorzugehen.
Diese Änderungen würden nicht nur Milliardenschlupflöcher schließen – sie wären auch ein klares Signal an alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Fairness gegenüber der Mitte und kleinen Unternehmen ist das, worum es geht. Selbst konservative Ökonom*innen und der Bundesrechnungshof unterstützen diesen Ansatz.
Allein die bekannten Ausnahmen bei der Erbschaft- und Immobilienbesteuerung summieren sich auf rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Geld, das dringend für Kitas, Schulen, Infrastruktur und Sicherheit gebraucht wird. Stattdessen profitieren aktuell die, die ohnehin zu den Reichsten gehören. Das widerspricht unserem Leistungsversprechen als Gesellschaft: dass man mit Bildung und eigener Arbeit aufsteigen kann – nicht nur durch Erben.
Auch beim Thema Cum/Cum erwarte ich, dass die Bundesregierung endlich handelt. Der Schaden durch diese organisierte Steuerhinterziehung liegt bei rund 28 Milliarden Euro. Dass hier noch immer keine entschlossene Aufarbeitung stattfindet, ist nicht hinnehmbar.
Mit unserem Antrag setzen wir im Bundestag den Takt: Milliardenschwere Steuerschlupflöcher schließen, Steuerbetrug bekämpfen, faire Regeln für alle schaffen. So stärken wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und ermöglichen Investitionen in das, was uns als Gesellschaft zusammenhält.
Neuste Artikel
Risiken für unsere Wirtschaft
Berlin, 29.01.2026 – In dieser Rede erkläre ich, warum gutes Wirtschafts- und Finanzhandeln immer auch bedeutet, Risiken realistisch einzuschätzen – insbesondere Umwelt- und Klimarisiken. Ich zeige auf, warum Dürren und Überschwemmungen längst messbare wirtschaftliche Folgen haben, was das für Banken, Versicherungen und Unternehmen bedeutet und warum quantitatives Risikomanagement entscheidend ist. Klar ist: Klimarisiken sind Wirtschaftsrisiken. Deshalb unterstütze ich diesen Gesetzentwurf – weil Vorsorge, Transparenz und gutes Management zentrale Grundlagen einer stabilen Wirtschaft sind.
AfD-Forderungen = Wohlstandsverlust!
Berlin, 28.01.2026 – In dieser Rede setze ich mich kritisch mit dem AfD-Antrag zum angeblichen Bürokratieabbau im Mittelstand auseinander. Ich zeige, warum dieser Antrag ideenlos ist, an den realen Problemen von Handwerk und kleinen Betrieben vorbeigeht und viele Unternehmen gar nicht entlasten würde. Ich spreche über faire Rahmenbedingungen für Betriebsübergaben, über Migration als Standortfaktor, über kommunale Infrastruktur – und darüber, warum ein wirtschaftlich starkes, lebenswertes Deutschland EU, Einwanderung und verlässliche öffentliche Finanzen braucht.
Mein Punkt ist klar: Wer den Mittelstand stärken will, braucht echte Konzepte – keine populistischen Versprechen mit hohem wirtschaftlichem Schaden.
Rede zum Standortfördergesetz
Das ist ein Schritt nach vorn. Und genau deshalb stimmen wir zu. Die Koalition hat heute mit dem Standortfördergesetz einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Mehr Chancen für Startups. Leichtere Börsengänge. Bessere Finanzierung für Wachstum in Deutschland. Aber: Zukunft braucht mehr Mut. Mehr Wagniskapital. Gezielte Investitionen in Erneuerbare & Infrastruktur. Ein starkes Europa mit einem gemeinsamen Kapitalmarkt. Konstruktiv zustimmen. Klar benennen, was besser werden muss.
Ähnliche Artikel