Die LINKE hat in die Bundestagsdebatte einen Antrag eingebracht, indem sie eine Mehrwertsteuersenkung fordern. Das Ziel dieses Antrages, Menschen zu entlasten, begrüßen wir sehr. Denn in der Tat hat knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland noch nicht mal mehr einen Notgroschen auf dem Konto. Das ist gerade in diesen unsicheren Zeiten ein riesiges Problem. Allerdings hat eine solche Mehrwertsteuersenkung mehr als 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen für den Staat zur Folge – betroffen wären auch die Kommunen, die am Mehrwertsteueraufkommen beteiligt sind. Zudem bleiben vermutlich 30 Prozent einer solchen Steuersenkung bei den Konzernen und würden gar nicht an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Das wären allein bei den Lebensmitteln ungefähr 5 Milliarden Euro, die direkt an die Lebensmittelkonzerne gehen.
Mehr dazu in meiner Rede!
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Zukunftsentscheid in Hamburg: Ein starkes Signal für mehr Klimaschutz
Hamburg, 13.10.2025 – Ein Volksentscheid für mehr Klimaschutz – in diesen Zeiten ist das keine Selbstverständlichkeit.
Über 300.000 Hamburger*innen haben für ein ambitionierteres Klimagesetz gestimmt: Hamburg soll bis 2040 klimaneutral werden. Das ist ein starkes Zeichen für Zuversicht und Verantwortung.
Ich freue mich über dieses klare Votum – und finde: Jetzt müssen wir die Umsetzung so gestalten, dass Klimaschutz für alle funktioniert.
Im Bund braucht es endlich wieder Rückenwind statt Bremsen für die Erneuerbaren.
CSRD-Umsetzungsgesetz: Planungssicherheit schaffen, Schwächen beseitigen
Berlin, 09.10.2025 – Die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) ist ein Meilenstein für mehr Transparenz in der Wirtschaft – doch nur, wenn sie einfach und praxisnah umgesetzt wird.
Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung schafft das Gegenteil: mehr Bürokratie, höhere Kosten, weniger Klarheit.
Ich setze mich dafür ein, dass das Gesetz im Bundestag und die EU-Verhandlungen im Trilog zu einer einfachen, effizienten und europäischen Lösung führen.
Nachhaltigkeit darf kein Bürokratiemonster werden – sie muss helfen, Unternehmen zukunftsfähig zu machen.
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen
Berlin, 08.10.2025 – In Deutschland gibt es Steuerregeln, die selbst viele Fachleute nur kopfschüttelnd zurücklassen: Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt oft keine Erbschaftsteuer – wer drei erbt, schon.
Und durch „Share Deals“ umgehen Großkonzerne Grunderwerbsteuer, während normale Käufer*innen zahlen müssen.
Ich finde: Das ist absurd und ungerecht. Mit unserem Antrag im Bundestag fordern wir, diese Gerechtigkeitslücken endlich zu schließen, organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum konsequent zu bekämpfen und das Leistungsversprechen unserer Demokratie zu erneuern – damit Arbeit und Ehrlichkeit sich wieder lohnen.
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