Becks Bericht aus Berlin – Juni 2025
Die top 3 Themen – in zwei Minuten:
- CumCum – Bei Cum-Cum sind Steuern in Höhe von 28,5 Milliarden Euro hinterzogen worden. Wir Grüne haben uns diesen Monat extrem erfolgreich für die Aufbewahrung von Finanzbelegen und der Aufklärung dieses Steuerraubes eingesetzt. Finanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, hier tätig zu werden. Wir bleiben auf jeden Fall weiter an dem Thema dran, bis diese Ankündigung auch Gesetz wird!
- Steuersenkungsprogramm der BroKo – Die Koalition hat ein riesiges Steuersenkungsprogramm für Unternehmen verabschiedet. Dieses Programm soll Investitionen anreizen; ist aber leider so unfassbar teuer und eine Investitionsgarantie ist bei den geplanten Maßnahmen nicht gegeben. Dazu habe ich in diesem Monat auch eine Rede gehalten (26.06.). Wir als Grüne tragen daher dieses Programm nicht mit, sondern fordern finanzpolitisch klügere Entscheidungen. Mit den Geldern zukünftiger Generationen im heute Steuersenkungen in Milliardenhöhe zu veranlassen, ist auf jeden Fall keine solche kluge Entscheidung.
- PrideMonth – Julia Klöckner und die Regenbogenfarben.. das war diesen Monat auch ein ziemlicher Aufreger. Wir Grüne haben uns gedacht: Wenn die Farben der Vielfalt auf dem Bundestag verboten werden, dann bringen wir sie eben in den Bundestag. Damit wollten wir ein ganz klares Zeichen setzen.
Neuste Artikel
Die Doppelmoral der AfD beim Thema Cum-Cum
Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.
Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
Finanzpolitisches Harakiri mit CDU/CSU und SPD – Rede zum Investitionssofortprogramm
Berlin, 26.06.2025 – Heute hat die Bundesregierung das riesige Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen – was nur deswegen möglich war, weil der Bundestag in der alten Konstellation noch die Schuldenbremse reformiert hat.
Jetzt werden konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen quersubventioniert durch Schulden. Das wollten wir so nie machen. Wir wollen, dass Schulden aufgenommen werden, damit es diesem Land strukturell wirklich besser geht.
Unser Antrag wirkt! – Einlenken von Lars Klingbeil zur Aufklärung von organisierter Steuerhinterziehung
Berlin, 23.06.2025 – Lars Klingbeil will offensichtlich die Belege zur Aufklärung der 28,5 Mrd. Euro Steuerhinterziehung weiter aufbewahren lassen. Damit wäre die Aufklärung von Cum-Cum-Fällen von Mitte der 2010er Jahre weiter möglich. Das wäre ein unfassbarer Zwischenerfolg für unsere Oppositionsarbeit, in der wir seit Wochen mit gleich zwei Anträgen das Thema im Bundestag vorantreiben.
Wir loben den neuen Finanzminister und Vizekanzler ausdrücklich dafür, die Bekämpfung von organisierter Steuerkriminalität nun so schnell auch selbst anzugehen. Hier sind Glaubwürdigkeit und entschlossene Konsequenz gefragt, damit Vertrauen in den Staat und seine Handlungsfähigkeit gegen große, organisierte Finanzkriminalität wiederhergestellt werden kann.
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