Becks Bericht aus Berlin – Juni 2025
Die top 3 Themen – in zwei Minuten:
- CumCum – Bei Cum-Cum sind Steuern in Höhe von 28,5 Milliarden Euro hinterzogen worden. Wir Grüne haben uns diesen Monat extrem erfolgreich für die Aufbewahrung von Finanzbelegen und der Aufklärung dieses Steuerraubes eingesetzt. Finanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, hier tätig zu werden. Wir bleiben auf jeden Fall weiter an dem Thema dran, bis diese Ankündigung auch Gesetz wird!
- Steuersenkungsprogramm der BroKo – Die Koalition hat ein riesiges Steuersenkungsprogramm für Unternehmen verabschiedet. Dieses Programm soll Investitionen anreizen; ist aber leider so unfassbar teuer und eine Investitionsgarantie ist bei den geplanten Maßnahmen nicht gegeben. Dazu habe ich in diesem Monat auch eine Rede gehalten (26.06.). Wir als Grüne tragen daher dieses Programm nicht mit, sondern fordern finanzpolitisch klügere Entscheidungen. Mit den Geldern zukünftiger Generationen im heute Steuersenkungen in Milliardenhöhe zu veranlassen, ist auf jeden Fall keine solche kluge Entscheidung.
- PrideMonth – Julia Klöckner und die Regenbogenfarben.. das war diesen Monat auch ein ziemlicher Aufreger. Wir Grüne haben uns gedacht: Wenn die Farben der Vielfalt auf dem Bundestag verboten werden, dann bringen wir sie eben in den Bundestag. Damit wollten wir ein ganz klares Zeichen setzen.
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Zickzackkurs der CDU/CSU – Rede in der allgemeinen Finanzdebatte der Haushaltswoche
Berlin, 23.09.2025 – Ich kann einfach immer noch nicht glauben, wie die CDU/CDU die riesigen Schulden für das Sondervermögen und Verteidigung nun einfach zur Quersubventionierung anderer Projekte – zum Beispiel für gigantische Steuersenkungen und Klientelpolitik – nutzt. Dabei haben CDU/CSU immer behauptet, wir Grünen würden Schulden nur für Konsumzwecke machen.
Dabei wollten wir immer nur zusätzliche Investitionen, wie wir es dann ja auch im Grundgesetz verankert haben – bzw. dass wir Grünen das reinverhandeln mussten (auch verrückt).
In der Umsetzung wird durch schwarz-rot nun aber hart geschoben und getrickst, um Mindestquoten zu erreichen und es gerade so noch verfassungskonform hinzukriegen.
Warum eine Mehrwertsteuersenkung keine Lösung ist! – Rede zum Antrag der Linksfraktion
Berlin, 12.09.2025 – Die LINKE hat in die heutige Bundestagsdebatte einen Antrag eingebracht, indem sie eine Mehrwertsteuersenkung fordern. Das Ziel dieses Antrages, Menschen zu entlasten, begrüßen wir sehr. Denn in der Tat hat knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland noch nicht mal mehr einen Notgroschen auf dem Konto. Das ist gerade in diesen unsicheren Zeiten ein riesiges Problem. Allerdings hat eine solche Mehrwertsteuersenkung mehr als 18 Milliarden Euro Mindereinnahmen für den Staat zur Folge – betroffen wären auch die Kommunen, die am Mehrwertsteueraufkommen beteiligt sind.
„Offene Türen, offene Herzen“ – werden Sie Gastfamilie!
Hamburg, 25.08.2025 – Unter dem Motto „Offene Türen, offene Herzen – Austausch braucht Gastfamilien“ haben der AJA Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustausch und seine Mitgliedsorganisationen eine bundesweite Kampagne gestartet, um die gesellschaftliche Bedeutung von Gastfamilien sichtbarer zu machen und neue Familien für dieses ehrenamtliche Engagement zu gewinnen.
Ich habe mit 16 Jahren ein Auslandsjahr in Panama verbracht und bin meiner dortigen Gastfamilie für ihre herzliche Aufnahme und alles, was ich von ihnen lernen durfte, bis heute dankbar. Zudem waren wir in meiner Jugend selber Gastfamilie für eine französische Schülerin in Deutschland. Aus diesen Erfahrungen kann ich aus ganzem Herzen sagen: Es ist eine Bereicherung, von Personen aus anderen Kulturen zu lernen. Deshalb unterstütze ich die Kampagne!
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