OECD bestätigt unsere Linie: Gerechte Steuerpolitik statt ungerechter Ausnahmen

Der neue OECD-Wirtschaftsbericht für Deutschland ist da – und er bestätigt klar:
Wir brauchen eine gerechtere Steuerpolitik, die Arbeit entlastet, Investitionen ermöglicht und große Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt.

Genau das fordern wir als Grüne Bundestagsfraktion schon lange – und haben vergangene Woche einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

🔍 Was sagt die OECD?

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist ein Zusammenschluss von 38 Industrieländern, der wirtschaftspolitische Empfehlungen auf wissenschaftlicher Basis gibt.

Im aktuellen Bericht für Deutschland kritisiert die OECD unter anderem:

• Steuerausnahmen bei der Erbschaftsteuer:
  In Deutschland können ab 300 vererbten oder verschenkten Wohnungen komplette Steuerbefreiungen greifen.
  ➤ Das ist nicht gerecht – und laut OECD auch weder effizient noch notwendig.
  Wir Grüne fordern daher: Steuerschlupflöcher schließen!
• Ungleichgewicht bei der Vermögensbesteuerung:
  Der Anteil von Vermögenssteuern in Deutschland liegt bei nur 2 % – der OECD-Durchschnitt bei 5 %.
  ➤ Die OECD empfiehlt ganz klar: Vermögen stärker besteuern, um Arbeit zu entlasten und Investitionen zu stärken.
• Skepsis gegenüber einer Körperschaftsteuersenkung:
  Entlastungen bei der Unternehmensbesteuerung bringen laut OECD weniger Wachstumsimpulse als Entlastungen bei der Arbeit.
  ➤ Das heißt: Steuergerechtigkeit ist auch wirtschaftlich klüger.

💬 Was heißt das für unsere Politik?

Die Bundesregierung braucht dringend eine steuerpolitische Kurskorrektur – nicht nur, um ihren angekündigten Wirtschaftsimpuls solide zu finanzieren, sondern auch, um sozial gerecht und wirtschaftlich wirksam zu handeln.

Für uns Grüne ist klar:

Eine faire, zukunftsorientierte Steuerpolitik ist kein Widerspruch zur ökonomischen Vernunft – sie ist ihre Voraussetzung.

Mehr zum Antrag der Grünen Bundestagsfraktion hier: