Becks Bericht aus Berlin – Mai 2025
Die top 3 Themen – in unter zwei Minuten:
- Kanzler-Krimi – Es gibt einen neuen Kanzler.
Friedrich Merz wurde zwar erst im zweiten Wahlgang gewählt & der Tag der Kanzlerwahl war durchaus ein historischer – aber es ist gut, dass die schwarz-rote Regierung jetzt anfangen kann zu arbeiten. Deutschland braucht Stabilität und wir werden an der Arbeit der schwarz-roten Koalition inhaltlich auch eh genug zu kritisieren haben.
- Margot Friedländer – “Seid Menschen!”
Das war und ist die Botschaft von Margot Friedländer. Dass sie nicht mehr da ist, ist ein herber Verlust und sie hinterlässt eine ganz große Lücke, die wir gemeinsam jetzt zu füllen haben werden. Sie fehlt schon jetzt. Ihre Botschaft nehme ich mir jeden Tag zu Herzen.
- Cum-Cum – Organisierte Steuerhinterziehung im Rahmen von rund 28,5 Milliarden Euro.
Dies gilt es aufzuklären – und da haben wir als grüne Bundestagsfraktion direkt einen Antrag ins Parlament eingebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen klaren Fokus auf die Aufklärung dieser Steuerhinterziehung zu setzen und die Fristen zur Aufbewahrung von wichtigen Belegen hierfür zu verlängern!
Neuste Artikel
Einladung zur Veranstaltung: Reichtum geerbt – Gerechtigkeit verpasst? Für mehr Fairness im Steuersystem!
In unserer Gesellschaft wird ein großer Teil des Vermögens nicht selbst erarbeitet, sondern vererbt. Das führt zu Problemen, wie dass in Hamburg fast nur noch Erbende eine Wohnung kaufen können. Die heutige Erbschaftssteuer verstärkt die ungleiche Verteilung sogar noch. Wie gerecht ist es, wenn große Vermögen ohne eigene Leistung weitervererbt werden – während viele Menschen kaum reale Chancen auf sozialen Aufstieg haben? Und welche Rolle spielt die Steuerpolitik dabei? Diesen Fragen widmet wollen wir uns im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in Hamburg widmen.
Rede zum steuerlichen Investitionsprogramm der Schwarz-Roten Koalition
Berlin, 05. Juni 2025 – Die Schwarz-Rote Koalition hat heute ihr Investitionssofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft ins Parlament eingebracht.
Neben der Kritik, dass von den geplanten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen nur solche profitieren werden, die starke Gewinne vorzuweisen haben – führen wir als Grüne besonders die fehlende Gegenfinanzierung an.
Durch diesen vermeintlichen Investitionsbooster wird der Staatshaushalt um rund 46 Milliarden Euro schrumpfen. Das führt zu Kürzungen bei Kitas, Bussen oder bei Polizei.
Deswegen haben wir Grüne einen Antrag eingebracht, mit dem diese Maßnahmen gegenfinanziert werden könnten. Mehr dazu in meiner Rede!
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken
Berlin, 04. Juni 2025 – Heute wird der Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ vom Kabinett verabschiedet. Gleichzeitig werden die Regierungsfraktionen einen gleichlautenden Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren geben.
Dazu haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Mit diesem Antrag bietet sich der Koalition und dem sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil eine neue Chance, Wirtschaftsunterstützung, Gerechtigkeit und gesunde öffentliche Haushalte zusammen zu denken.
Ähnliche Artikel