Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte. Mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz wurden die Aufbewahrungsfristen für Buchungsunterlagen im Grundsatz von 10 auf 8 Jahre verkürzt.
Gerade diese Unterlagen sind für die Aufklärung der Cum-Cum-Geschäfte jedoch von zentraler Bedeutung.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Bereits in der Ampel haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, dass die Fristverkürzung für Finanzinstitutionen erst ein Jahr verspätet in Kraft treten wird, damit ein Schreddern der Akten der Finanzinstitute zum 01.01.2025 verhindert werden konnte. So haben wir mehr Zeit für die Verfolgung organisierter Steuerstraftaten ermöglicht.
Es zeichnet sich allerdings ab, dass diese Verlängerung nicht ausreichen wird, um zu ermitteln und die fälschlich überwiesenen Steuermilliarden zurückzufordern. Die konsequente Aufklärung dieser Fälle erfordert einen ausreichenden Zugang der ermittelnden Behörden zu Beweismitteln, um Anklagen und Rückforderungen durchsetzen zu können.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird.
Daher fordern wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einem Antrag im Deutschen Bundestag zu Folgendem auf:
1. die Ermittlungsarbeit der Behörden in Cum-Cum-Fällen gezielt zu unterstützen, indem sie darauf hinwirkt, dass das Bundesministerium der Finanzen nächstmöglich von seiner Rechts- und Fachaufsicht über das Bundeszentralamt für Steuern Gebrauch macht, um die ihm unterstellten Bundesbetriebsprüfer und Länderfinanzbehörden anzuweisen, Finanzinstitute im Hinblick auf Fälle schwerer Steuerhinterziehung wie Cum-Cum mit höchster Priorität zu prüfen.
2. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitutionen an den Zeitraum anpasst, den es benötigt, um die noch ausstehenden Cum-Cum-Fälle aufzuklären, mindestens also die bisher geltenden 10 Jahren dauerhaft beizubehalten, entsprechend der Festsetzungsverjährungsfrist für die Finanzverwaltung, oder diese ggf. an die Strafverfolgungsverjährungsfrist bei besonders schwerer Steuerhinterziehung anzupassen.
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Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
Starke grüne Stimme für Steuergerechtigkeit: Die AG Finanzen – 13.05.2025
Im Deutschen Bundestag organisieren sich die Fraktionen in sogenannten Arbeitsgruppen (AGen), die jeweils die inhaltliche Arbeit der Ausschüsse spiegeln.
Gerade jetzt, zu Beginn der neuen Legislaturperiode und der ersten Sitzungswoche, haben wir uns als AG Finanzen intensiv auf die anstehenden Plenardebatten vorbereitet.
Denn: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag lässt an vielen entscheidenden Stellen zu wünschen übrig. Ob es um wirksame Maßnahmen gegen großangelegte Steuerhinterziehung oder um ungerechte Steuerausnahmen für große Konzerne und Superreiche geht – hier fehlt es an Mut und Gerechtigkeit. Diese Lücken werden wir als starke Oppositionsstimme klar benennen und konstruktiv Druck machen.
Neue Regierung, klare Opposition – 07.05.2025
Am heutigen Dienstag wurde Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt – ein spannender und demokratisch wichtiger Moment. Ich gratuliere ihm zur Wahl und wünsche ihm und seinem Kabinett einen guten Start sowie eine glückliche Hand beim Regieren. Dass diese Wahl nun doch noch gelungen ist, ist für die Stabilität unserer Demokratie von zentraler Bedeutung.
Ich habe Friedrich Merz jedoch nicht gewählt. Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD trägt nun die Verantwortung, mit eigener Mehrheit das Land zu führen. Wir Grünen nehmen ab sofort unsere Rolle in der Opposition ein – klar, konstruktiv und dem Gemeinwohl verpflichtet.
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