Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
28,5 Milliarden Euro sind dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug in der Geschichte – Cum-Cum (großer Bruder von Cum-Ex) entgangen. Hier sollte die Regierung schnellstmöglich für eine Aufklärung sorgen, denn die Aufbewahrungsfristen der dafür nötigen Belege laufen ohne Verlängerung am 01.01.2026 ab.
Weitere 60 Milliarden Euro Potential lassen sich im Bereich der umweltschädlichen Subventionen ausmachen – Steuerprivilegien in Milliardenhöhe beibehalten aber gleichzeitig bei Rente, Bürgergeld und Heizungsgesetz einsparen wollen: die falschen Prioritäten.
Und auch über Ungerechtigkeiten im Steuersystem muss dringend gesprochen werden – Ausnahmen wie das steuerfreie Vererben von 300 Wohnungen kann man keinem mehr erklären. Diese Ausnahmen untergraben das “Wohlstand-für-alle”-Versprechen – denn von vielen dieser Ausnahmen profitieren allein die Großvermögenden.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
Ich wünsche dem neuen Finanzminister Lars Klingbeil hierbei viel Erfolg – denn das ist wichtig fürs Land. Ich werde dabei stets weiter Inspirationen für eine gute und sozialere Finanzpolitik beisteuern!
Meine gesamte Rede gibt es hier:
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Becks Bericht aus Berlin – Juni 2025
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CumCum – Finanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, tätig zu werden.
Steuersenkungsprogramm der BroKo – Wie die Koalition mit den Geldern zukünftiger Generationen Steuersenkungen in Milliardenhöhe finanzieren will.
PrideMonth – Wir Grüne setzen auch trotz Flaggenverbot ein Zeichen für Vielfalt.
Die Doppelmoral der AfD beim Thema Cum-Cum
Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.
Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
Finanzpolitisches Harakiri mit CDU/CSU und SPD – Rede zum Investitionssofortprogramm
Berlin, 26.06.2025 – Heute hat die Bundesregierung das riesige Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen – was nur deswegen möglich war, weil der Bundestag in der alten Konstellation noch die Schuldenbremse reformiert hat.
Jetzt werden konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen quersubventioniert durch Schulden. Das wollten wir so nie machen. Wir wollen, dass Schulden aufgenommen werden, damit es diesem Land strukturell wirklich besser geht.
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