Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
28,5 Milliarden Euro sind dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug in der Geschichte – Cum-Cum (großer Bruder von Cum-Ex) entgangen. Hier sollte die Regierung schnellstmöglich für eine Aufklärung sorgen, denn die Aufbewahrungsfristen der dafür nötigen Belege laufen ohne Verlängerung am 01.01.2026 ab.
Weitere 60 Milliarden Euro Potential lassen sich im Bereich der umweltschädlichen Subventionen ausmachen – Steuerprivilegien in Milliardenhöhe beibehalten aber gleichzeitig bei Rente, Bürgergeld und Heizungsgesetz einsparen wollen: die falschen Prioritäten.
Und auch über Ungerechtigkeiten im Steuersystem muss dringend gesprochen werden – Ausnahmen wie das steuerfreie Vererben von 300 Wohnungen kann man keinem mehr erklären. Diese Ausnahmen untergraben das “Wohlstand-für-alle”-Versprechen – denn von vielen dieser Ausnahmen profitieren allein die Großvermögenden.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
Ich wünsche dem neuen Finanzminister Lars Klingbeil hierbei viel Erfolg – denn das ist wichtig fürs Land. Ich werde dabei stets weiter Inspirationen für eine gute und sozialere Finanzpolitik beisteuern!
Meine gesamte Rede gibt es hier:
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Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in mit Fokus Wirtschaft, insb. Startups und Kommunikation (m/w/d)
Zur Unterstützung meiner politischen Arbeit als Sprecherin für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen suche ich idealerweise zum 01.09.2025 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter*in mit Fokus Wirtschaft, insb. Startups und Kommunikation (m/w/d).
Es handelt sich je nach Absprache um eine vollzeitnahe Teilzeitstelle oder eine Vollzeitstelle (ca. 30 bis 39 Stunden), die bis zum Ende der Wahlperiode befristet ist (voraussichtlich März 2029).
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Rede zum steuerlichen Investitionsprogramm der Schwarz-Roten Koalition – 05.06.2025
Die Schwarz-Rote Koalition hat heute ihr Investitionssofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft ins Parlament eingebracht.
Neben der Kritik, dass von den geplanten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen nur solche profitieren werden, die starke Gewinne vorzuweisen haben – führen wir als Grüne besonders die fehlende Gegenfinanzierung an.
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Deswegen haben wir Grüne einen Antrag eingebracht, mit dem diese Maßnahmen gegenfinanziert werden könnten. Mehr dazu in meiner Rede!
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken – 04.06.2025
Heute wird der Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ vom Kabinett verabschiedet. Gleichzeitig werden die Regierungsfraktionen einen gleichlautenden Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren geben.
Dazu haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Mit diesem Antrag bietet sich der Koalition und dem sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil eine neue Chance, Wirtschaftsunterstützung, Gerechtigkeit und gesunde öffentliche Haushalte zusammen zu denken.
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