Was macht eigentlich eine Arbeitsgruppe im Bundestag – und was macht unsere AG Finanzen?
Im Deutschen Bundestag organisieren sich die Fraktionen in sogenannten Arbeitsgruppen (AGen), die jeweils die inhaltliche Arbeit der Ausschüsse spiegeln. Auch in unserer grünen Bundestagsfraktion haben wir uns erneut in fachlich spezialisierte Arbeitsgruppen aufgeteilt – von Finanzen über Wirtschaft, Arbeit, Recht bis hin zu Sport und Tourismus.
Diese Arbeitsgruppen sind unsere zentralen Denk- und Arbeitsräume: Hier entwickeln wir grüne Positionen, bewerten Vorhaben der Regierung, planen parlamentarische Initiativen und setzen politische Schwerpunkte. Als finanzpolitische Sprecherin darf ich in dieser Legislatur auch die Leitung der AG Finanzen übernehmen – eine Aufgabe, auf die ich mich sehr freue!
Gerade jetzt, zu Beginn der neuen Legislaturperiode und der ersten Sitzungswoche, haben wir uns als AG Finanzen intensiv auf die anstehenden Plenardebatten vorbereitet. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Sascha Müller, Stefan Schmidt, Max Lucks, Karo Otte und Moritz Heuberger arbeiten wir daran, klare grüne Impulse für eine gerechte und zukunftsorientierte Finanzpolitik zu setzen.
Denn: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag lässt an vielen entscheidenden Stellen zu wünschen übrig. Ob es um wirksame Maßnahmen gegen großangelegte Steuerhinterziehung oder um ungerechte Steuerausnahmen für große Konzerne und Superreiche geht – hier fehlt es an Mut und Gerechtigkeit. Diese Lücken werden wir als starke Oppositionsstimme klar benennen und konstruktiv Druck machen.
Unsere Mission: mehr Steuergerechtigkeit, mehr Transparenz, mehr Zukunftsinvestitionen.
Auf geht’s, Team Finanzen ist startklar! 💚
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Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
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