Kanzlerwahl am 07. Mai 2025: Neue Regierung, klare Opposition
Am heutigen Dienstag wurde Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt – ein spannender und demokratisch wichtiger Moment. Ich gratuliere ihm zur Wahl und wünsche ihm und seinem Kabinett einen guten Start sowie eine glückliche Hand beim Regieren. Dass diese Wahl nun doch noch gelungen ist, ist für die Stabilität unserer Demokratie von zentraler Bedeutung.
Ich habe Friedrich Merz jedoch nicht gewählt. Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD trägt nun die Verantwortung, mit eigener Mehrheit das Land zu führen. Wir Grünen nehmen ab sofort unsere Rolle in der Opposition ein – klar, konstruktiv und dem Gemeinwohl verpflichtet.
Für mich ist dabei klar: Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist die gesichert rechtsextreme AfD. Ihr menschen- und verfassungsfeindlicher Kurs erfordert den entschiedenen und härtesten Widerstand – parlamentarisch wie gesellschaftlich.
Gleichzeitig sehe ich viele Lücken im Koalitionsvertrag der neuen Regierung – bei Themen wie Steuergerechtigkeit, Klimaschutz, Aufstiegschancen, Integration und Zukunftsfinanzierung. Diese Defizite werde ich klar benennen und die Regierung an ihren Taten messen – immer mit dem Ziel, das Leben der Menschen und Unternehmen in Deutschland und Europa zu verbessern.
Ich stehe für eine zugewandte, aber klare Oppositionsarbeit – sachlich, transparent, verständlich. Gerade in der Finanzpolitik möchte ich komplexe Zusammenhänge so aufbereiten, dass sie nachvollziehbar und relevant für den Alltag werden – gern auch mit einer Prise Humor.
Es bleibt also spannend.
Neuste Artikel
Bericht aus Berlin – Juni 2025
Becks Bericht aus Berlin – Juni 2025
Die top 3 Themen:
CumCum – Finanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, tätig zu werden.
Steuersenkungsprogramm der BroKo – Wie die Koalition mit den Geldern zukünftiger Generationen Steuersenkungen in Milliardenhöhe finanzieren will.
PrideMonth – Wir Grüne setzen auch trotz Flaggenverbot ein Zeichen für Vielfalt.
Die Doppelmoral der AfD beim Thema Cum-Cum
Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.
Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
Finanzpolitisches Harakiri mit CDU/CSU und SPD – Rede zum Investitionssofortprogramm
Berlin, 26.06.2025 – Heute hat die Bundesregierung das riesige Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen – was nur deswegen möglich war, weil der Bundestag in der alten Konstellation noch die Schuldenbremse reformiert hat.
Jetzt werden konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen quersubventioniert durch Schulden. Das wollten wir so nie machen. Wir wollen, dass Schulden aufgenommen werden, damit es diesem Land strukturell wirklich besser geht.
Ähnliche Artikel