Kanzlerwahl am 07. Mai 2025: Neue Regierung, klare Opposition
Am heutigen Dienstag wurde Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt – ein spannender und demokratisch wichtiger Moment. Ich gratuliere ihm zur Wahl und wünsche ihm und seinem Kabinett einen guten Start sowie eine glückliche Hand beim Regieren. Dass diese Wahl nun doch noch gelungen ist, ist für die Stabilität unserer Demokratie von zentraler Bedeutung.
Ich habe Friedrich Merz jedoch nicht gewählt. Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD trägt nun die Verantwortung, mit eigener Mehrheit das Land zu führen. Wir Grünen nehmen ab sofort unsere Rolle in der Opposition ein – klar, konstruktiv und dem Gemeinwohl verpflichtet.
Für mich ist dabei klar: Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist die gesichert rechtsextreme AfD. Ihr menschen- und verfassungsfeindlicher Kurs erfordert den entschiedenen und härtesten Widerstand – parlamentarisch wie gesellschaftlich.
Gleichzeitig sehe ich viele Lücken im Koalitionsvertrag der neuen Regierung – bei Themen wie Steuergerechtigkeit, Klimaschutz, Aufstiegschancen, Integration und Zukunftsfinanzierung. Diese Defizite werde ich klar benennen und die Regierung an ihren Taten messen – immer mit dem Ziel, das Leben der Menschen und Unternehmen in Deutschland und Europa zu verbessern.
Ich stehe für eine zugewandte, aber klare Oppositionsarbeit – sachlich, transparent, verständlich. Gerade in der Finanzpolitik möchte ich komplexe Zusammenhänge so aufbereiten, dass sie nachvollziehbar und relevant für den Alltag werden – gern auch mit einer Prise Humor.
Es bleibt also spannend.
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Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in mit Fokus Wirtschaft, insb. Startups und Kommunikation (m/w/d)
Zur Unterstützung meiner politischen Arbeit als Sprecherin für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen suche ich idealerweise zum 01.09.2025 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter*in mit Fokus Wirtschaft, insb. Startups und Kommunikation (m/w/d).
Es handelt sich je nach Absprache um eine vollzeitnahe Teilzeitstelle oder eine Vollzeitstelle (ca. 30 bis 39 Stunden), die bis zum Ende der Wahlperiode befristet ist (voraussichtlich März 2029).
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Rede zum steuerlichen Investitionsprogramm der Schwarz-Roten Koalition – 05.06.2025
Die Schwarz-Rote Koalition hat heute ihr Investitionssofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft ins Parlament eingebracht.
Neben der Kritik, dass von den geplanten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen nur solche profitieren werden, die starke Gewinne vorzuweisen haben – führen wir als Grüne besonders die fehlende Gegenfinanzierung an.
Durch diesen vermeintlichen Investitionsbooster wird der Staatshaushalt um rund 46 Milliarden Euro schrumpfen. Das führt zu Kürzungen bei Kitas, Bussen oder bei Polizei.
Deswegen haben wir Grüne einen Antrag eingebracht, mit dem diese Maßnahmen gegenfinanziert werden könnten. Mehr dazu in meiner Rede!
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken – 04.06.2025
Heute wird der Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ vom Kabinett verabschiedet. Gleichzeitig werden die Regierungsfraktionen einen gleichlautenden Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren geben.
Dazu haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Mit diesem Antrag bietet sich der Koalition und dem sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil eine neue Chance, Wirtschaftsunterstützung, Gerechtigkeit und gesunde öffentliche Haushalte zusammen zu denken.
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