Stabile Zusammenarbeit in bewegten Zeiten: Rot-Grün regiert Hamburg weiter gemeinsam
Vor acht Wochen haben die Hamburger*innen gewählt – nun steht es fest: Rot-Grün wird auch in den kommenden Jahren gemeinsam regieren.
Nach intensiven, gleichzeitig respektvollen und lösungsorientierten Verhandlungen haben sich Grüne und SPD auf eine Fortsetzung der Koalition geeinigt. Ich freue mich sehr über dieses klare Signal der Stabilität und des politischen Gestaltungswillens.
Hamburg zeigt: Regierung kann funktionieren.
In einer Zeit, in der andere politische Ebenen von Streit, Blockaden und Inszenierungen geprägt sind, gelingt in Hamburg etwas anderes: ruhige, sachliche und verbindliche Regierungsarbeit – für die Menschen in dieser Stadt. Viele Hamburger*innen spüren diesen Unterschied – und schätzen ihn.
Mit einem starken Team an der Spitze starten wir in die neue Legislatur:
- Katharina Fegebank als Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Umwelt, Klima, Energie & Agrarwirtschaft
- Anjes Tjarks als Senator für Verkehr & Mobilitätswende
- Anna Gallina als Senatorin für Justiz & Verbraucherschutz
- Maryam Blumenthal als Senatorin für Wissenschaft, Forschung & Gleichstellung
Ich bin dankbar für das Vertrauen in unsere Partei und unsere Inhalte. Diese Koalition steht für eine klare Haltung, Dialogbereitschaft und den Willen, Hamburg verantwortungsvoll weiterzuentwickeln.
Was bedeutet das für Hamburg konkret?
- Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz
- Mehr bezahlbarer Wohnraum
- Stärkerer Schutz von Frauen vor Gewalt
- Klare Kante gegen Extremismus
– und vieles mehr.
Auf unserer Landesmitgliederversammlung haben wir GRÜNE gestern dem Koalitionsvertrag zugestimmt – ein starkes Votum für eine progressive Politik in unserer Stadt.
Ein herzliches Dankeschön an unser gesamtes Verhandlungsteam – und ebenso an Jens Kerstan und Farid Müller, die nun aus ihren Ämtern ausscheiden. Euer Einsatz war prägend für die grüne Politik der letzten Jahre – alles Gute für euren weiteren Weg!
Neuste Artikel
Bericht aus Berlin – Juni 2025
Becks Bericht aus Berlin – Juni 2025
Die top 3 Themen:
CumCum – Finanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, tätig zu werden.
Steuersenkungsprogramm der BroKo – Wie die Koalition mit den Geldern zukünftiger Generationen Steuersenkungen in Milliardenhöhe finanzieren will.
PrideMonth – Wir Grüne setzen auch trotz Flaggenverbot ein Zeichen für Vielfalt.
Die Doppelmoral der AfD beim Thema Cum-Cum
Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.
Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
Finanzpolitisches Harakiri mit CDU/CSU und SPD – Rede zum Investitionssofortprogramm
Berlin, 26.06.2025 – Heute hat die Bundesregierung das riesige Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen – was nur deswegen möglich war, weil der Bundestag in der alten Konstellation noch die Schuldenbremse reformiert hat.
Jetzt werden konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen quersubventioniert durch Schulden. Das wollten wir so nie machen. Wir wollen, dass Schulden aufgenommen werden, damit es diesem Land strukturell wirklich besser geht.
Ähnliche Artikel