Mit dem heute vorgelegten Entwurf nimmt die Kommission einen zu harten Kahlschlag bei einem wichtigen und zukunftsweisenden Teil des Green Deal vor – und verpasst es gleichzeitig, echte Verbesserungspotenziale sinnvoll zu adressieren. Der aktuelle Vorschlag der Kommission wirft Europa beim Zusammendenken von Wirtschaft und Nachhaltigkeit zurück.
Besonders stark zeigt sich dieser Aktionismus bei der extremen Verringerung des Anwendungskreises der CSRD: durch Anhebung der Schwellenwerte von 250 auf 1.000 Beschäftigte bleiben in Deutschland nur noch ein minimaler Anteil von Unternehmen – nur noch ca. eintausend – übrig, die Nachhaltigkeitsdaten erheben sollen. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es drei Millionen Unternehmen und die ursprünglichen Schwellenwerte hätten ebenfalls bereits „nur“ zu einer Berichtspflicht für 13.000 davon geführt.
Man muss es ganz klar sagen: Hier ist mit dem Argument der Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe ein Lobbyerfolg größerer Unternehmen erzielt worden, der zu einem großen Rückschritt für die bessere Nachhaltigkeitsleistung der Wirtschaft führt.
Ja, eine Entlastung für mittelständische Unternehmen ist sinnvoll und ich begrüße die geplante größere Fokussierung der Datenpunkte. Aber die drastische Anhebung der Schwellenwerte betrifft eben auch große kapitalmarktorientierte Unternehmen, die bereits in diesem Jahr ihre ersten CSRD-Berichte vorgelegt haben. Damit werden Teile jener Zielgruppe aus der CSRD herausgenommen, für die sie in besonderem Maße sinnvoll und zukunftsweisend ist und die bereits über Jahre die erforderlichen Kompetenzen, Systeme und Prozesse aufgebaut haben.
Ich befürworte eine lernende Politik, die ihre Gesetze auf die Wirkung hin analysiert, mögliche Fehler eingesteht und diese bei Bedarf korrigiert. Wir erleben hier jedoch einen Aktionismus, der weit über das Ziel hinausschießt und teilweise auch Gesetze ändert, bei denen wir die Wirkung noch gar nicht praktisch erlebt und analysiert werden konnte. Die zukunftsvergessene Politik der Kommission gefährdet auch die Planungssicherheit von Unternehmen und so leider auch in Teilen das Vertrauen in die Verlässlichkeit der demokratischen Institutionen.
Bei wirklichen Verbesserungen werden dahingegen wichtige Potenziale ausgelassen, die wirklich sinnvoll wären, insbesondere was eine praxistauglichere Ausgestaltung der „Green Asset Ratio“ in der Taxonomie betrifft. Mit einfachen Änderungen ließe sich hier aus einer sinnlosen eine sinnvolle Kennzahl gestalten – eine Kennzahl, die echte Steuerungswirkung bei den Finanzinstituten bewirken und so die Finanzierung von nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten verbessern könnte. Hierzu liegen gute Vorschläge von mehreren Finanzakteuren aus der Praxis auf dem Tisch, die im weiteren Prozess unbedingt berücksichtigt werden sollten.
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Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
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Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
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Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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