Allein im vergangenen Jahr haben wir Steuersenkungen in einer Summe von 45 Milliarden Euro beschlossen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Wir haben auch die EEG-Umlage abgeschafft.
Wir haben den Grundfreibetrag – also die Summe, die man steuerfrei verdienen kann – auf 1.000 Euro erhöht.
Auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wir durch die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten Verbesserungen erwirken können.
Jetzt fordert die FDP im Bundestag weitere Steuersenkungen – bei einem Bundeshaushalt von ungefähr 480 Milliarden Euro belaufen sich die Kosten für den Vorschlag der FDP auf 140 Milliarden Euro. Diese Summe auf einmal irgendwoher nehmen zu wollen, ist ein unseriöses Versprechen – und das muss auch so benannt werden.
Wir hingegen wollen durch die Schließung von absurden Ausnahmen im Steuersystem (beispielsweise der Befreiung von der Erbschaftssteuer bei der Vererbung von 300 Wohnungen) die Einnahmen des Staates erhöhen – und so den Bürgerinnen und Bürgern eine Entlastung in so schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ermöglichen!
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