Wortbruch durch Friedrich Merz kurz vor den Wahlen. Noch dazu für inhaltlich nicht passende Maßnahmen zur – ja durchaus notwendigen – Debatte um Sicherheit in Deutschland.
Mir ist wichtig, dass wir Merz und die CDU/CSU nicht nur beim Einreißen der Brandmauer kritisieren, sondern auch in der Sache: Der Vorschlag von ihm hätte weder klar Solingen, noch Magdeburg, noch Aschaffenburg verhindert. Wichtige Vorschläge im Sicherheitspaket der Ampel – also auch von uns Grünen -, die tatsächlich Richtung Verbesserung der Sicherheit gehen würden, hat die CDU/CSU (im Bundesrat) verhindert.
Robert Habeck hat das im Bundestag in ganz konkreten Punkten gut dargelegt. Bessere Zusammenarbeit der Behörden, besserer Datenaustausch, besseres europäisches Asylsystem – zum Beispiel. Alles da.
Was außerdem noch wichtig ist: Herrn Merz 5-Punkte-Plan ist wirklich schlecht für unsere Volkswirtschaft. Dazu habe ich auch eine Rede im Bundestag in der Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaft gehalten.
Das würde ich mir noch mehr von allen, dir das Verhalten von Merz und der CDU/CSU stört, wünschen: Nicht nur die Echauffierung (zu Recht) über das Paktieren mit der AfD, sondern auch, dass es ohne sachlich sinnvollen Grund geschieht, sondern nur aus Stimmungsmache.
Das ist für mich das besonders Tragische am heutigen Tag.
Noch dazu wo wir heute Mittag im Bundestag die bewegende Gedenkstunde zu den Opfern des Nationalsozialismus hatten.
PS: Warum Wortbruch? Merz hatte uns angeboten und es war eine gemeinsame Einigkeit, dass niemand von uns vor den Wahlen mehr Anträge zur Abstimmung bringt, die nicht mit einer Mehrheit der Mitte gestützt sind. Auch wir haben auf die Vorlage solcher Anträge verzichtet, die uns wichtig gewesen wären.
Neuste Artikel
Bericht aus Berlin – Juni 2025
Becks Bericht aus Berlin – Juni 2025
Die top 3 Themen:
CumCum – Finanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, tätig zu werden.
Steuersenkungsprogramm der BroKo – Wie die Koalition mit den Geldern zukünftiger Generationen Steuersenkungen in Milliardenhöhe finanzieren will.
PrideMonth – Wir Grüne setzen auch trotz Flaggenverbot ein Zeichen für Vielfalt.
Die Doppelmoral der AfD beim Thema Cum-Cum
Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.
Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
Finanzpolitisches Harakiri mit CDU/CSU und SPD – Rede zum Investitionssofortprogramm
Berlin, 26.06.2025 – Heute hat die Bundesregierung das riesige Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen – was nur deswegen möglich war, weil der Bundestag in der alten Konstellation noch die Schuldenbremse reformiert hat.
Jetzt werden konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen quersubventioniert durch Schulden. Das wollten wir so nie machen. Wir wollen, dass Schulden aufgenommen werden, damit es diesem Land strukturell wirklich besser geht.
Ähnliche Artikel