Wortbruch durch Friedrich Merz kurz vor den Wahlen. Noch dazu für inhaltlich nicht passende Maßnahmen zur – ja durchaus notwendigen – Debatte um Sicherheit in Deutschland.
Mir ist wichtig, dass wir Merz und die CDU/CSU nicht nur beim Einreißen der Brandmauer kritisieren, sondern auch in der Sache: Der Vorschlag von ihm hätte weder klar Solingen, noch Magdeburg, noch Aschaffenburg verhindert. Wichtige Vorschläge im Sicherheitspaket der Ampel – also auch von uns Grünen -, die tatsächlich Richtung Verbesserung der Sicherheit gehen würden, hat die CDU/CSU (im Bundesrat) verhindert.
Robert Habeck hat das im Bundestag in ganz konkreten Punkten gut dargelegt. Bessere Zusammenarbeit der Behörden, besserer Datenaustausch, besseres europäisches Asylsystem – zum Beispiel. Alles da.
Was außerdem noch wichtig ist: Herrn Merz 5-Punkte-Plan ist wirklich schlecht für unsere Volkswirtschaft. Dazu habe ich auch eine Rede im Bundestag in der Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaft gehalten.
Das würde ich mir noch mehr von allen, dir das Verhalten von Merz und der CDU/CSU stört, wünschen: Nicht nur die Echauffierung (zu Recht) über das Paktieren mit der AfD, sondern auch, dass es ohne sachlich sinnvollen Grund geschieht, sondern nur aus Stimmungsmache.
Das ist für mich das besonders Tragische am heutigen Tag.
Noch dazu wo wir heute Mittag im Bundestag die bewegende Gedenkstunde zu den Opfern des Nationalsozialismus hatten.
PS: Warum Wortbruch? Merz hatte uns angeboten und es war eine gemeinsame Einigkeit, dass niemand von uns vor den Wahlen mehr Anträge zur Abstimmung bringt, die nicht mit einer Mehrheit der Mitte gestützt sind. Auch wir haben auf die Vorlage solcher Anträge verzichtet, die uns wichtig gewesen wären.
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
Ähnliche Artikel