Heute wurde eine Einigung zwischen den Bundestagsfraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Steuerfortentwicklungsgesetz erzielt.
Darin sollen Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – der Ausgleich der kalten sogenannten „kalten Progression“ – sowie zur Unterstützung von Familien umgesetzt werden. Im Einzelnen wird der Grundfreibetrag der Einkommensteuer angehoben, die Eckwerte des Einkommensteuertarifs verschoben und die Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag erhöht.
Zusätzlich erhöhen wir das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und den Kindersofortzuschlag. Nicht umgesetzt werden die wirtschaftlichen Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, die das Ziel hatten, neue Anreize für Investitionen zu setzen. Ebenfalls geplante Reformen im Gemeinnützigkeitsrecht und bei den Steuerklassen werden nicht umgesetzt.
Nichtsdestotrotz: Es ist insbesondere gut, dass wir das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag wie geplant erhöhen können, denn Familien mit Kindern haben nach wie vor häufig mit den Folgen der Inflation zu kämpfen. Unverständlich ist, dass die FDP die Impulse für die Wirtschaft aus dem Gesetz gestrichen hat.
Gleichwohl begrüßen wir, dass wir nun gemeinsam Entlastungen für viele Millionen Bürgerinnen und Bürger und vor allem für Kinder und Familien noch beschließen können.
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Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
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Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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