Mehr Fairness im Steuersystem: Der Schlüssel zur sozialen Gerechtigkeit?
Über Steuern reden ist vielleicht nicht sexy, aber verdammt notwendig. Genau das haben wir am 21.11.2024 in Hamburg mit Dr. Martyna Linartas & Dr. Ulf Buermeyer von der Lage Nation als Expert*innen für die Fakten und Einordnungen – und Euch mit Euren Fragen rund um das Thema der Steuergerechtigkeit gemacht.
Ab wann ist Reichtum eigentlich gefährdend für die Demokratie?
Wir haben nicht nur abstrakt über Vermögen, Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gesprochen, sondern eben auch ganz konkrete und sehr absurde Ausnahmen beispielsweise bei der Erbschaftssteuer besprochen.
Es ging uns auch um Narrative.
Warum tut sich nicht so wirklich was im Bereich der Steuergerechtigkeit? Wie können wir das gemeinsam ändern? Was braucht es dafür?
Mein politisches Ziel ist klar: Die extrem ungerechten und sehr absurden Ausnahmen abzuschaffen. Dafür habe ich mich die letzten Jahre immer wieder stark gemacht und wir sind mit dem Beschluss des Steuerpapieres von Andreas Audretsch und mir ein gutes und wichtiges Stück vorangekommen.
Ich freue mich, dass das Interesse an der Veranstaltung so groß war – und hoffe, alle Zuhörer*innen konnten etwas an die eigenen Küchen- und Bürotische für die nächste Diskussion mitnehmen!
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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