Mit Herz & Verstand für Hamburg – und einem starken Team. Das Wochenende auf der Landesmitgliederversammlung von den Grünen in Hamburg war großartig, denn wir haben super Leute auf unsere Liste für die Bürgerschaftswahl am 2. März gewählt!
Die wunderbare Katharina Fegebank wurde als unsere Spitzenkandidatin für Hamburg mit überwältigender Mehrheit gefeiert und gewählt. Standing Ovations und eine starke Rede voller Zuversicht haben uns gezeigt: Sie ist die richtige Person, um Hamburg auch in Zukunft zu gestalten.
Anjes Tjarks als Verkehrssenator und – wie Katharina augenzwinkernd sage “running mate” – wurde auf Listenplatz 2 bestätigt – und mit ihm das Versprechen, die Mobilitätswende weiter erfolgreich voranzutreiben.
Aus meinem Kreisverband Hamburg-Nord freue ich mich ganz besonders über diese tollen Kandidat*innen auf der Liste: Sina Imhof, René Gögge, Alske Freter, Lisa Maria Otte, Nikola Stojcevic, Azra Kültür, Nergis Zarifi, Simone Dornia.
Sehr gerührt haben mich die Worte zum Abschied von unserem Umweltsenator Jens Kerstan, der nicht mehr antritt. Ich saß neben ihm und mir sind auch fast die Tränen gekommen. Ein richtig toller Kerl und harter Verhandler für Umwelt und Energie, von dem wir uns alle eine Scheibe abschneiden können. Ich hoffe er bleibt uns noch lange als Ratgeber erhalten. Danke für alles!!
Hamburg steht nach 10 Jahren grüner Regierungsbeteiligung gut da, und das spüren die Menschen in der Stadt. Darauf sind wir stolz – und da geht auch noch mehr! Wir wollen die erste Erste Bürgermeisterin stellen. Auf geht’s! Unser starkes Regierungsprogramm für Hamburg haben wir bereits verabschiedet. Jetzt steht auch unser Team!
Mit Herz & Verstand für Hamburg – so starten wir gemeinsam in den Bürgerschaftswahlkampf. 💚
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Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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