Mit Herz & Verstand für Hamburg – und einem starken Team. Das Wochenende auf der Landesmitgliederversammlung von den Grünen in Hamburg war großartig, denn wir haben super Leute auf unsere Liste für die Bürgerschaftswahl am 2. März gewählt!
Die wunderbare Katharina Fegebank wurde als unsere Spitzenkandidatin für Hamburg mit überwältigender Mehrheit gefeiert und gewählt. Standing Ovations und eine starke Rede voller Zuversicht haben uns gezeigt: Sie ist die richtige Person, um Hamburg auch in Zukunft zu gestalten.
Anjes Tjarks als Verkehrssenator und – wie Katharina augenzwinkernd sage “running mate” – wurde auf Listenplatz 2 bestätigt – und mit ihm das Versprechen, die Mobilitätswende weiter erfolgreich voranzutreiben.
Aus meinem Kreisverband Hamburg-Nord freue ich mich ganz besonders über diese tollen Kandidat*innen auf der Liste: Sina Imhof, René Gögge, Alske Freter, Lisa Maria Otte, Nikola Stojcevic, Azra Kültür, Nergis Zarifi, Simone Dornia.
Sehr gerührt haben mich die Worte zum Abschied von unserem Umweltsenator Jens Kerstan, der nicht mehr antritt. Ich saß neben ihm und mir sind auch fast die Tränen gekommen. Ein richtig toller Kerl und harter Verhandler für Umwelt und Energie, von dem wir uns alle eine Scheibe abschneiden können. Ich hoffe er bleibt uns noch lange als Ratgeber erhalten. Danke für alles!!
Hamburg steht nach 10 Jahren grüner Regierungsbeteiligung gut da, und das spüren die Menschen in der Stadt. Darauf sind wir stolz – und da geht auch noch mehr! Wir wollen die erste Erste Bürgermeisterin stellen. Auf geht’s! Unser starkes Regierungsprogramm für Hamburg haben wir bereits verabschiedet. Jetzt steht auch unser Team!
Mit Herz & Verstand für Hamburg – so starten wir gemeinsam in den Bürgerschaftswahlkampf. 💚
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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