Im Jahressteuergesetz 2024 entlasten wir wieder in den unterschiedlichsten Bereichen: Wir entlasten unteranderem Kleinunternehmer*innen bei der Bürokratie. Bislang musste man ab 22.000 Euro Umsatzsteuer zahlen – wir heben den Betrag an auf 25.000 Euro.
Wir sorgen weiter mit dem Jahressteuergesetz auch für Fairness. Bei Immobilienerträgen von ausländischen Investmentfonds gab es Umgehungsmöglichkeiten bei der Steuer. Alle sollen fair ihre Steuern zahlen, dafür sorgen wir jetzt.
Den Kindergeldantrag muss man nicht mehr postalisch abschicken, den kann man jetzt endlich elektronisch einreichen. Auch bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bei der Steuer haben wir den Höchstbetrag nach oben gesetzt.
Als Grüne konnten wir verankern, dass wir bei einem der nächsten Gesetze auch Alleinerziehende durch eine Steuergutschrift oder andere Regelungen finanziell unter die Arme greifen.
Wir veranlassen zudem im Steuerrecht, dass das gemeinnützige, sichere, bezahlbare Wohnen besser möglich wird. Auch beim Klimageld sind wir vorangekommen. Der Direktauszahlungsmechanismus ist nun beschlossen. Mehr dazu in meiner Rede:
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Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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