Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung sowie zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems:
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„Ja“ zur Reform der Schuldenbremse für Verteidigung, dem Sondervermögen Infrastruktur und Spielraum für Bundesländer – 18.03.2025
Reform der Schuldenbremse: Eine notwendige Entscheidung für Sicherheit, Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit
Heute habe ich trotz mancher Zweifel mit Ja zur Reform der Schuldenbremse gestimmt – für Verteidigung, das Sondervermögen Infrastruktur und mehr finanzielle Spielräume für die Bundesländer. Diese Entscheidung war nicht leicht, aber sie ist notwendig, um unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.
Sie sichert unsere Freiheit, stärkt unsere Wirtschaft und ebnet den Weg für eine zukunftsfähige, nachhaltige Entwicklung unseres Landes. Als Abgeordnete fühle ich mich den über 80 Millionen Menschen und den drei Millionen Betrieben in Deutschland verpflichtet – und genau deshalb habe ich heute Ja gesagt.
Es braucht mehr Steuergerechtigkeit – Union und SPD sind gefordert – 12.03.2025
Aktuell weist unser Steuersystem erhebliche Lücken auf, die besonders Wohlhabenden ermöglicht, sich der Verantwortung für das Gemeinwohl weitgehend zu entziehen. Diese Gerechtigkeitslücken wollen wir schließen, primär in drei Bereichen:
1) Lücken bei Immobiliensteuern
2) Lücken bei der Erbschaftssteuer
3) Strukturelle Lücken im Steuersystem
Mit den daraus resultierenden Milliarden wollen wir das Gemeinwohl stärken.
Keine Einigung ohne echte Einigung – 10.03.2025
Klare Haltung: Keine Einigung ohne echte Einigung
Die im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD angekündigte „Einigung“ ist in Wahrheit keine Einigung – denn sie kann nur im Gespräch mit uns Grünen gelingen. Was derzeit auf dem Tisch liegt, ist kein tragfähiger Kompromiss, sondern ein unausgewogenes Konzept, das wesentliche Zukunftsfragen ignoriert und dringend notwendige Investitionen fehlleitet.
Diese vermeintliche „Einigung“ ist in Wirklichkeit ein unausgereiftes Finanzierungskonstrukt, das mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Deutschland braucht stattdessen eine Finanzpolitik, die wirklich sozial, nachhaltig und zukunftsfähig ist – und genau dafür setzen wir Grünen uns ein.
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