Wir haben die Umsetzung eines freiwilligen (!) Labels für grüne Anleihen beschlossen und kein Bürokratiemonster (so wie von CDU/CSU behauptet) geschaffen.
Als Unternehmen kann man sich dem Standard freiwillig anschließen. Dadurch schaffen wir Vertrauen in den Markt. Wir Regeln auch ganz klar: Wer gemäß der europäischen Green-Bond-Verordnung handelt, der wird dann auch von der BaFin kontrolliert.
Wir sorgen so für Sicherheit, Klarheit und Vergleichbarkeit im Markt.
Wenn wir weiter Wohlstand und Wachstum haben wollen, dann wäre es ganz klug, wenn wir dem Thema Nachhaltigkeit im Sinne der Wirtschaftlichkeit, des Wachstums und des Wohlstands für morgen wieder ein bisschen mehr Freude entgegenbringen und Gewicht geben würden – denn die größten Risiken für die Weltwirtschaft sind der Klimawandel und die dadurch erodierenden Lieferketten, die Biodiversitätskrise und dass 75 Prozent der Kredite, die in Deutschland vergeben wurden, von Artenvielfalt abhängen. Meine ganze Rede können Sie hier nachlesen oder nachschauen:
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Bericht aus Berlin – Juni 2025
Becks Bericht aus Berlin – Juni 2025
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CumCum – Finanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, tätig zu werden.
Steuersenkungsprogramm der BroKo – Wie die Koalition mit den Geldern zukünftiger Generationen Steuersenkungen in Milliardenhöhe finanzieren will.
PrideMonth – Wir Grüne setzen auch trotz Flaggenverbot ein Zeichen für Vielfalt.
Die Doppelmoral der AfD beim Thema Cum-Cum
Berlin, 26.06.2025 – Die AfD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag mit der Drucksache 20/13021 gestellt, in dem sie unteranderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen von Belegen der Finanzinstitute von zehn auf fünf Jahre gefordert hat.
Sich dann heute ins Parlament zu stellen und zu sagen, man sei für die Aufklärung des Steuerraubes Cum-Cum ist einfach nur von einer absoluten Doppelmoral gezeichnet. Wäre der Antrag der AfD damals durchgegangen, wären alle Belege die zur Aufklärung beigetragen hätten einfach vernichtet.
Finanzpolitisches Harakiri mit CDU/CSU und SPD – Rede zum Investitionssofortprogramm
Berlin, 26.06.2025 – Heute hat die Bundesregierung das riesige Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen – was nur deswegen möglich war, weil der Bundestag in der alten Konstellation noch die Schuldenbremse reformiert hat.
Jetzt werden konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen quersubventioniert durch Schulden. Das wollten wir so nie machen. Wir wollen, dass Schulden aufgenommen werden, damit es diesem Land strukturell wirklich besser geht.
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