Eine positive Idee von der Zukunft schaffen – das haben wir mit unserem Zukunftskongress gemacht!
Neben wertvollen und leidenschaftlichen Statements von unserer Außenministerin Annalena Baerbock und unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck, haben wir auf insgesamt 12 bereichernden Zukunftsbühnen über die gerechte, nachhaltige und innovative Gestaltung gesprochen.
Von Wirtschaft, Sicherheit, Bildung, Wohnen, Demokratie, Naturschutz über Klima, Digitales, Familie und Gesundheit, Mobilität, Jugend – und eben mein Thema der Finanzen – in diesen Themengebieten haben wir ganz konkret unser grünes Profil geschärft und konkretisiert.
Rund um den Zukunftskongress haben Andreas Audretsch und ich ein gemeinsames Papier zu Gerechtigkeitslücken im Steuersystem veröffentlicht. Diese von uns aufgelisteten, offenkundigen Lücken gilt es zu schließen – darüber herrschte breite Einigkeit zwischen den Panelist*innen und auch den Zuhörer*innen. Denn um es mit Frank Bsirskes Worten treffend zu sagen: Ungerechte Demokratien sind schwache Demokratien.
Es wurde klar: Nur durch mutige Reformen und klare Visionen können wir eine Zukunft schaffen, die niemanden zurücklässt. Der Austausch und die vielen Ideen, die wir gestern sammeln konnten, machen mich zuversichtlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Jetzt geht es darum, diese Ideen in konkrete Politik umzusetzen!
Neuste Artikel
Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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