Eine positive Idee von der Zukunft schaffen – das haben wir mit unserem Zukunftskongress gemacht!
Neben wertvollen und leidenschaftlichen Statements von unserer Außenministerin Annalena Baerbock und unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck, haben wir auf insgesamt 12 bereichernden Zukunftsbühnen über die gerechte, nachhaltige und innovative Gestaltung gesprochen.
Von Wirtschaft, Sicherheit, Bildung, Wohnen, Demokratie, Naturschutz über Klima, Digitales, Familie und Gesundheit, Mobilität, Jugend – und eben mein Thema der Finanzen – in diesen Themengebieten haben wir ganz konkret unser grünes Profil geschärft und konkretisiert.
Rund um den Zukunftskongress haben Andreas Audretsch und ich ein gemeinsames Papier zu Gerechtigkeitslücken im Steuersystem veröffentlicht. Diese von uns aufgelisteten, offenkundigen Lücken gilt es zu schließen – darüber herrschte breite Einigkeit zwischen den Panelist*innen und auch den Zuhörer*innen. Denn um es mit Frank Bsirskes Worten treffend zu sagen: Ungerechte Demokratien sind schwache Demokratien.
Es wurde klar: Nur durch mutige Reformen und klare Visionen können wir eine Zukunft schaffen, die niemanden zurücklässt. Der Austausch und die vielen Ideen, die wir gestern sammeln konnten, machen mich zuversichtlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Jetzt geht es darum, diese Ideen in konkrete Politik umzusetzen!
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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