Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit. Da geht es um Details, da geht es ums Frickeln, da muss man sich die einzelnen Regelungen angucken. Das hat die Ampel für das Bürokratieentlastungsgesetz IV gemacht und wir kommen ein gutes Stück voran!
Man muss immer abwägen: Was war das Ziel einer Regelung? Wo kann man dort entlasten?
Den größten Anteil der Entlastungen, die wir ermöglichen, erreichen wir durch die Reduktion der Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre. Es ist wichtig, dass wir die Bürokratie abbauen.
Gleichzeitig gibt es im Finanzbereich gerade rund um die Jahre 2014 und 2015 noch große Probleme im Hinblick auf die bekannten Steuerbetrugsskandale Cum-Ex und Cum-Cum. Deswegen verschieben wir das Inkrafttreten der Regelung noch um ein Jahr.
Wir Grünen fordern: Beim Finanzministerium, dem das Bundeszentralamt für Steuern unterstellt ist, muss ein Fokus jetzt darauf liegen, die noch offenen Fragen in dem Zusammenhang mit den Skandalen zu klären.
Mehr dazu in meiner Rede!
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Persönliche Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zum „Sicherheitspaket“ – 18.10.2024
Zu meiner persönlichen Erklärung nach § 31 GO BT zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung sowie zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems.
Generationenkapital generationengerecht anlegen! – 27.09.2024
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Rede zur Widersprüchlichkeit der AfD – 26.09.2024
Die Ampel handelt: Wir werden mit der Wachstumsinitiative, den geplanten 49 Maßnahmen (unteranderem Steuerentlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro) die deutsche Wirtschaft und das Wachstum stark unterstützen.
Die Widersprüchlichkeit der AfD ist derweil kaum zu ertragen: Sie fordert niedrige Strompreise aber will die nachgewiesenermaßen teuerste Stromquelle (Atom) reaktivieren und uns wieder von Autokraten und deren Gas und Öl abhängig machen.
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