Persönliche Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags – 26.09.2024

Zur Unterstützung meiner politischen Arbeit als Sprecherin für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen suche ich idealerweise zum 01.09.2025 eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter*in mit Fokus Wirtschaft, insb. Startups und Kommunikation (m/w/d).

Es handelt sich je nach Absprache um eine vollzeitnahe Teilzeitstelle oder eine Vollzeitstelle (ca. 30 bis 39 Stunden), die bis zum Ende der Wahlperiode befristet ist (voraussichtlich März 2029).
Mehr Informationen hier!

Die Schwarz-Rote Koalition hat heute ihr Investitionssofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft ins Parlament eingebracht.
Neben der Kritik, dass von den geplanten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen nur solche profitieren werden, die starke Gewinne vorzuweisen haben – führen wir als Grüne besonders die fehlende Gegenfinanzierung an.
Durch diesen vermeintlichen Investitionsbooster wird der Staatshaushalt um rund 46 Milliarden Euro schrumpfen. Das führt zu Kürzungen bei Kitas, Bussen oder bei Polizei.

Deswegen haben wir Grüne einen Antrag eingebracht, mit dem diese Maßnahmen gegenfinanziert werden könnten. Mehr dazu in meiner Rede!

Heute wird der Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ vom Kabinett verabschiedet. Gleichzeitig werden die Regierungsfraktionen einen gleichlautenden Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren geben.

Dazu haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Mit diesem Antrag bietet sich der Koalition und dem sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil eine neue Chance, Wirtschaftsunterstützung, Gerechtigkeit und gesunde öffentliche Haushalte zusammen zu denken.