Wir schauen mit klarem Fokus nach vorne. Damit dieses Land eine gute Zukunft bekommt.
Gemeinsam mit Robert Habeck haben wir auf der Klausur des erweiterten Fraktionsvorstands der Grünen Bundestagsfraktion über wichtige Entscheidungen für Unternehmen und Bürger*innen gesprochen. Die 49 Punkte der Wirtschaftsinitiative, die Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister vor wenigen Wochen skizziert haben, wollen wir nun rasch und wirksam umsetzen.
Eine Konjunktur-Studie hat ergeben, dass die Anreize für Arbeit und Fachkräfte die größten Impulse liefern.
Gut, dass bereits diese Woche Dinge auf den Weg gebracht sind, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits Weichen für das Gewinnen von Talenten aus dem Ausland gesetzt haben. Der nächste Schritt sind bessere Rahmenbedingungen, dass Stunden bei Teilzeit zu erhöhen attraktiver und einfacher wird und sich Mehrarbeit noch mehr lohnt. Kinderbetreuung mit ausreichend guter Abdeckung ist da ein wichtiger Hebel. Ich bin froh, dass wir Milliarden für bessere Kitas in die Hand nehmen, und wir wollen auch an steuerlichen Anreizen und Entlastungen arbeiten.
Der Schlüssel zum zukünftigen Erfolg liegt in den heutigen Investitionen. Hier durch gute Eigenkapital- und Fremdkapitalinstrumente, durch VC und wie klassische Darlehen mehr Bewegung in den Markt zu bringen, ist eine unserer weiteren top Prioritäten. Das Potenzialwachstum muss strukturell wieder steigen.
Wichtig ist auch, die Automobilindustrie zu unterstützen. Es sind in der Tat auch im Management Fehler zu suchen, dennoch sollte die Politik ebenfalls ihren Beitrag leisten, die zukunftsfähige Ausrichtung zu unterstützen. Steueranreize für e-Autos helfen nicht nur 60.000 Beschäftigten bei Zwickau und so vielen mehr in Deutschland. Den Wettbewerb mit China in diesem Markt bestehen zu können, ist auch strategisch wichtig für unsere Volkswirtschaft und alle Beschäftigten.
Die Wahlergebnisse der AfD haben mich erschüttert. Aber meine und unsere Antwort ist kein Lamento. Meine und unsere Antwort ist Reflektion, und dann Strategie und Tatkraft. 💯🙌
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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