Die CDU behauptet, sie würde jetzt eine echte Wirtschaftswende machen. Dafür hat sie dem Parlament einen Antrag mit 7 Punkten vorgelegt, den wir diskutieren konnten im Parlament.
Wie stärkt man eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit?
Alle konservativen Indizes besagen: Steuern sind zwar wichtig – wenn auch nur im einstelligen Prozentbereich – aber viel wichtiger sind Infrastrukturinvestitionen.
Deswegen schlagen wir einen Deutschlandinnovationsfonds für Bund, Länder und Kommunen vor, damit die Logistik funktioniert, damit Handwerker, die Zulieferbetriebe unserer Exportnation überhaupt noch Waren von A nach B bekommen, damit die Schulgebäude endlich wieder funktionieren, damit wir Fachkräfte, die wir brauchen, auch gut ausbilden können.
Über den Antrag der CDU mit ihren 7 Pünktchen in meiner Rede! Die gesamte Rede können Sie hier nachschauen/nachlesen:
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Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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