Die CDU behauptet, sie würde jetzt eine echte Wirtschaftswende machen. Dafür hat sie dem Parlament einen Antrag mit 7 Punkten vorgelegt, den wir diskutieren konnten im Parlament.
Wie stärkt man eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit?
Alle konservativen Indizes besagen: Steuern sind zwar wichtig – wenn auch nur im einstelligen Prozentbereich – aber viel wichtiger sind Infrastrukturinvestitionen.
Deswegen schlagen wir einen Deutschlandinnovationsfonds für Bund, Länder und Kommunen vor, damit die Logistik funktioniert, damit Handwerker, die Zulieferbetriebe unserer Exportnation überhaupt noch Waren von A nach B bekommen, damit die Schulgebäude endlich wieder funktionieren, damit wir Fachkräfte, die wir brauchen, auch gut ausbilden können.
Über den Antrag der CDU mit ihren 7 Pünktchen in meiner Rede! Die gesamte Rede können Sie hier nachschauen/nachlesen:
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Heute habe ich trotz mancher Zweifel mit Ja zur Reform der Schuldenbremse gestimmt – für Verteidigung, das Sondervermögen Infrastruktur und mehr finanzielle Spielräume für die Bundesländer. Diese Entscheidung war nicht leicht, aber sie ist notwendig, um unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.
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Aktuell weist unser Steuersystem erhebliche Lücken auf, die besonders Wohlhabenden ermöglicht, sich der Verantwortung für das Gemeinwohl weitgehend zu entziehen. Diese Gerechtigkeitslücken wollen wir schließen, primär in drei Bereichen:
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Mit den daraus resultierenden Milliarden wollen wir das Gemeinwohl stärken.
Keine Einigung ohne echte Einigung – 10.03.2025
Klare Haltung: Keine Einigung ohne echte Einigung
Die im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD angekündigte „Einigung“ ist in Wahrheit keine Einigung – denn sie kann nur im Gespräch mit uns Grünen gelingen. Was derzeit auf dem Tisch liegt, ist kein tragfähiger Kompromiss, sondern ein unausgewogenes Konzept, das wesentliche Zukunftsfragen ignoriert und dringend notwendige Investitionen fehlleitet.
Diese vermeintliche „Einigung“ ist in Wirklichkeit ein unausgereiftes Finanzierungskonstrukt, das mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Deutschland braucht stattdessen eine Finanzpolitik, die wirklich sozial, nachhaltig und zukunftsfähig ist – und genau dafür setzen wir Grünen uns ein.
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