Die CDU behauptet, sie würde jetzt eine echte Wirtschaftswende machen. Dafür hat sie dem Parlament einen Antrag mit 7 Punkten vorgelegt, den wir diskutieren konnten im Parlament.
Wie stärkt man eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit?
Alle konservativen Indizes besagen: Steuern sind zwar wichtig – wenn auch nur im einstelligen Prozentbereich – aber viel wichtiger sind Infrastrukturinvestitionen.
Deswegen schlagen wir einen Deutschlandinnovationsfonds für Bund, Länder und Kommunen vor, damit die Logistik funktioniert, damit Handwerker, die Zulieferbetriebe unserer Exportnation überhaupt noch Waren von A nach B bekommen, damit die Schulgebäude endlich wieder funktionieren, damit wir Fachkräfte, die wir brauchen, auch gut ausbilden können.
Über den Antrag der CDU mit ihren 7 Pünktchen in meiner Rede! Die gesamte Rede können Sie hier nachschauen/nachlesen:
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Zukunftsentscheid in Hamburg: Ein starkes Signal für mehr Klimaschutz
Hamburg, 13.10.2025 – Ein Volksentscheid für mehr Klimaschutz – in diesen Zeiten ist das keine Selbstverständlichkeit.
Über 300.000 Hamburger*innen haben für ein ambitionierteres Klimagesetz gestimmt: Hamburg soll bis 2040 klimaneutral werden. Das ist ein starkes Zeichen für Zuversicht und Verantwortung.
Ich freue mich über dieses klare Votum – und finde: Jetzt müssen wir die Umsetzung so gestalten, dass Klimaschutz für alle funktioniert.
Im Bund braucht es endlich wieder Rückenwind statt Bremsen für die Erneuerbaren.
CSRD-Umsetzungsgesetz: Planungssicherheit schaffen, Schwächen beseitigen
Berlin, 09.10.2025 – Die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) ist ein Meilenstein für mehr Transparenz in der Wirtschaft – doch nur, wenn sie einfach und praxisnah umgesetzt wird.
Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung schafft das Gegenteil: mehr Bürokratie, höhere Kosten, weniger Klarheit.
Ich setze mich dafür ein, dass das Gesetz im Bundestag und die EU-Verhandlungen im Trilog zu einer einfachen, effizienten und europäischen Lösung führen.
Nachhaltigkeit darf kein Bürokratiemonster werden – sie muss helfen, Unternehmen zukunftsfähig zu machen.
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen
Berlin, 08.10.2025 – In Deutschland gibt es Steuerregeln, die selbst viele Fachleute nur kopfschüttelnd zurücklassen: Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt oft keine Erbschaftsteuer – wer drei erbt, schon.
Und durch „Share Deals“ umgehen Großkonzerne Grunderwerbsteuer, während normale Käufer*innen zahlen müssen.
Ich finde: Das ist absurd und ungerecht. Mit unserem Antrag im Bundestag fordern wir, diese Gerechtigkeitslücken endlich zu schließen, organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum konsequent zu bekämpfen und das Leistungsversprechen unserer Demokratie zu erneuern – damit Arbeit und Ehrlichkeit sich wieder lohnen.
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