Förderzusage im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) für den Bezirk Wandsbek
Als Teil des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK), dem größten Naturschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik, erhält die Stadt Hamburg (Bezirk Wandsbek) im Rahmen der Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum eine Bundesförderung in Höhe von 4.812.654,70 €.
Der Bezirk Wandsbek hatte sich mit einem Projekt beworben, das die Verbesserung des Wasserrückhalts auf aus der Nutzung genommenen Grünlandflächen durch Anlegen naturnaher, in verschiedene Wasserwechselzonen gegliederte Retentionsflächen zum Ziel hat. Das naturnahe Hochwasserrückhaltesystem soll zum Hochwasserschutz für anliegende Bewohner*innen und zur Verbesserung der gewässerökologischen Strukturen, der Biotope im Wasserwechselbereich sowie der rändlichen Gehölzstrukturen beitragen.
Die Bewilligung der Förderung ist eine sehr gute Nachricht für den Klimaschutz und die Bürgerinnen und Bürger in Wandsbek. Ich freue mich, dass wir als Bund mit knapp fünf Millionen Euro hier einen wirklich substanziellen Betrag für Hamburg-Wandsbek zur Verfügung stellen. Die Starkregen- und Hochwasserereignisse der Vergangenheit haben deutlich gemacht, welche schlimmen Folgen solche Geschehnisse für Menschen und Natur haben können. Mit der durch die Förderung ermöglichten Verbesserung des Wasserrückhalts wird ein wichtiger Schritt getan, um auf die bereits spürbaren Folgen des Klimawandels in Hamburg zu reagieren und die Entwässerungssysteme zukunftsfest zu machen sowie gleichzeitig die biologische Vielfalt zu erhalten.
Neuste Artikel
Rede zu unserem Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung – 22.05.2025
Bei Cum-Ex und Cum-Cum handelt es sich um organisierte Steuerhinterziehung – um Betrug in Milliardenhöhe. Dem Staatshaushalt sind durch dieses Vorgehen rund 28,5 Milliarden Euro abhanden gekommen – Geld, was wir in unserem Gemeinwesen dringend bräuchten.
Wir Grüne bringen deswegen einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte aufzudecken.
Das darf nicht geschehen.
Antrag zur Aufklärung organisierter Steuerhinterziehung (Cum-Cum) – 21.05.2025
Der geschätzte Schaden an Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland beläuft sich auf 28,5 Milliarden Euro, von denen bis heute von den Behörden erst ein minimaler Anteil zurückgefordert werden konnte.
Die Aufklärung dieser organisierten Steuerhinterziehung im ganz großen Stil ist wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu sichern – es ist eine Frage der Fairness in unserer Demokratie, dass alle gleichermaßen ihren Anteil am Gemeinwohl tragen – auch und gerade die Großen.
Wir erwarten von Lars Klingbeil, dass er als sozialdemokratischer Finanzminister der Aufklärung von Steuerbetrug eine sehr hohe Priorität beimisst und er bezüglich der Cum-Cum-Verfolgung umgehend tätig wird. Zu weiteren Hintergründen des Antrages in diesem Beitrag.
Inspirationen für den neuen Finanzminister Deutschlands – 15.05.2025
Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung, fallen einem schnell die Lücken bei der Steuergerechtigkeit & vor allem Maßnahmen “unter Finanzierungsvorbehalt” auf.
Daher habe ich dem neuen sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil heute im Bundestag ein paar Inspirationen mitgegeben:
Von den 28,5 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt durch den größten Steuerbetrug der Geschichte fehlen, weiteren 60 Milliarden Euro Potential durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen oder aber auch die vielen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, die das „Wohlstand-für-alle“-Versprechen untergraben.
Für Fairness zu sorgen, wird den demokratischen Zusammenhalt sichern, wird zu Mehreinnahmen und einem fairen Steuersystem führen.
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