Steuern finanzieren unser Gemeinwesen, das heißt unsere Krankenhäuser, unsere Schulen, Kindergärten, unsere Straßen, Energieversorgung, Kultur- und Freizeitangebote – und so viel mehr. Steuern sollen auch für sozialen Ausgleich sorgen.
Allerdings: für Superreiche ist Deutschland Niedrigsteuerland. Das liegt unter anderem daran, dass diese einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen. Das zeigt sich insbesondere im internationalen Vergleich. Die Einkommensbesteuerung müsste gerechter ausgestaltet werden.
Anderes Beispiel: In Deutschland zahlen Menschen, die wenig erben, keine Erbschaftsteuer. Das ist gut und richtig so, gerade wenn man zum Beispiel “Omas Häuschen” erbt. 70% der Menschen in Deutschland haben mit der Erbschaftsteuer gar nichts zu tun. Aber: Die Erbschaftsteuer ist, da wo sie anfällt, extrem ungerecht ausgestaltet. Menschen, die sehr viel erben, zahlen oft gar keine Erbschaftsteuer, während Menschen, die “nur” mittel viel erben, ihren fairen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens übernehmen.
Wir brauchen also dringend Reformen, um Gerechtigkeitslücken zu schließen. Die Debatten darüber sind jedoch geprägt von Mythen und falschen Tatsachen.
Mir ist es wichtig, genau dort anzusetzen und ins Gespräch über die Mythen zu kommen. Daher freut es mich, dass wir am vergangenen Freitag in Hamburg mit so vielen Menschen in den Austausch gekommen sind! Zusammen mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, Dennis Paustian-Döscher und Euch haben wir erfolgreich Deutschlands Steuerpolitik gecheckt.
Danke für Eure Zeit & die vielen Anregungen.
Neuste Artikel
Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Becks Bericht aus Berlin – Dezember 2024
Die top 3 Themen:
Vertrauensfrage – Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage gestellt und wir haben sie am 16.12. mit einer Enthaltung beantwortet. Jetzt ist der Weg zu Neuwahlen frei.
Gesetze – von denen haben wir nämlich trotz Vertrauensfrage einige beschließen können. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz haben wir beispielsweise das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag angehoben und auch die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten können. Auch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und ein Gesetz für die europäische Investitionsbank für Klimaschutz konnten wir auf den Weg bringen.
Ausblick und Zuversicht – Ich wünsche jetzt Ihnen und Euch eine schöne Weihnachtszeit, Erholung – auch von Hass und Hetze im Netz, aber eben auch von den sehr bewegten und nicht immer nur Sicherheit gebenden politischen Entwicklungen.
Zum Beschluss wichtiger Finanzgesetze – 20.12.2024
Heute hat der Bundesrat seine Zustimmung zu drei wichtigen Finanzgesetzen gegeben: Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz und Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank (EIB).
Im Deutschen Bundestag haben wir Gesetze bereits am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, damit steht dem Inkrafttreten nichts im Wege. In schwierigen politischen Zeiten demonstrieren wir damit die Handlungs- und Kooperationsfähigkeit in unserer Demokratie, auch über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg.
Mehr zu den Hintergründen im Beitrag.
Rede zur Wirtschaftspolitik der CDU – 19.12.2024
Die Unterstützung der Wirtschaft in der aktuellen Lage ist entscheidend, um unseren Wohlstand zu sichern.
SPD und wir Grüne haben Maßnahmen wie die degressive Abschreibung, niedrigere Netzentgelte und eine höhere Forschungszulage vorgeschlagen, doch leider blockieren FDP und CDU/CSU diese wichtigen Schritte.
Wir treten klar für den Industriestandort Deutschland ein und sind auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – so konnten wir gemeinsam mit den Unternehmen in Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas überwinden.
Mehr zur sozialen Marktwirtschaft und unseren Ideen für die Stärkung der Wirtschaft in Deutschland gibt es in meiner Rede!
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