Steuern finanzieren unser Gemeinwesen, das heißt unsere Krankenhäuser, unsere Schulen, Kindergärten, unsere Straßen, Energieversorgung, Kultur- und Freizeitangebote – und so viel mehr. Steuern sollen auch für sozialen Ausgleich sorgen.
Allerdings: für Superreiche ist Deutschland Niedrigsteuerland. Das liegt unter anderem daran, dass diese einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen. Das zeigt sich insbesondere im internationalen Vergleich. Die Einkommensbesteuerung müsste gerechter ausgestaltet werden.
Anderes Beispiel: In Deutschland zahlen Menschen, die wenig erben, keine Erbschaftsteuer. Das ist gut und richtig so, gerade wenn man zum Beispiel “Omas Häuschen” erbt. 70% der Menschen in Deutschland haben mit der Erbschaftsteuer gar nichts zu tun. Aber: Die Erbschaftsteuer ist, da wo sie anfällt, extrem ungerecht ausgestaltet. Menschen, die sehr viel erben, zahlen oft gar keine Erbschaftsteuer, während Menschen, die “nur” mittel viel erben, ihren fairen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens übernehmen.
Wir brauchen also dringend Reformen, um Gerechtigkeitslücken zu schließen. Die Debatten darüber sind jedoch geprägt von Mythen und falschen Tatsachen.
Mir ist es wichtig, genau dort anzusetzen und ins Gespräch über die Mythen zu kommen. Daher freut es mich, dass wir am vergangenen Freitag in Hamburg mit so vielen Menschen in den Austausch gekommen sind! Zusammen mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, Dennis Paustian-Döscher und Euch haben wir erfolgreich Deutschlands Steuerpolitik gecheckt.
Danke für Eure Zeit & die vielen Anregungen.
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Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – 30.01.2025
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Jetzt fordert die FDP im Bundestag weitere Steuersenkungen – bei einem Bundeshaushalt von ungefähr 480 Milliarden Euro belaufen sich die Kosten für den Vorschlag der FDP auf 140 Milliarden Euro. Warum es sich hierbei um unseriöse Versprechen handelt – und welche besseren Alternativen zur Entlastung wir vorschlagen? – Mehr dazu in meiner Rede!
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Zum Wortbruch von Friedrich Merz – 29.01.2025
Wortbruch durch Friedrich Merz kurz vor den Wahlen. Noch dazu für inhaltlich nicht passende Maßnahmen zur – ja durchaus notwendigen – Debatte um Sicherheit in Deutschland.
Mir ist wichtig, dass man Friedrich Merz und die CDU/CSU nicht nur beim Einreißen der Brandmauer kritisiert, sondern auch in der Sache: Der Vorschlag von ihm hätte weder klar Solingen, noch Magdeburg, noch Aschaffenburg verhindert. Wichtige Vorschläge im Sicherheitspaket der Ampel – also auch von uns Grünen -, die tatsächlich Richtung Verbesserung der Sicherheit gehen würden, hat die CDU/CSU (im Bundesrat) verhindert.
Dieses Verhalten von der CDU/CSU, das Paktieren mit der AfD passiert schlichtweg aus reiner Stimmungsmache.
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