MenscHHamburg gibt Geflüchteten – 18 Ukrainer*innen – eine zweite Heimat auf Zeit in Form einer WG. So können sie zusammen wohnen und werden von dem Verein durch den Alltag (oder auch den Besuch im Bundestag) begleitet.
Der Besuch und die Erzählungen der Ukrainer*innen im März hat mich besonders bewegt und beschäftigt.
Es ist kein Geheimnis: Wir debattieren im Bundestag intensiv seit vielen Wochen über weitere Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine.
Unsere europäische Friedensordnung beruht auf der Vereinbarung, dass Grenzen nicht mit militärischer Macht verschoben werden. Doch Russland setzt weiter auf eine maximale Zerstörung. Putins Handeln in der Ukraine ist eine Attacke auf unsere wertvolle Friedensordnung.
Solange Putin davon überzeugt ist, dass er diesen grausamen Angriffskrieg gewinnen wird, wird er sich nicht an einen Verhandlungstisch setzen. Und aktuell mangelt es der Ukraine sogar an einfacher Munition.
Putin darf mit seinem Morden und seiner Aggression nicht gewinnen, die Ukraine und damit die europäische Friedensordnung muss gewinnen. Daher setze ich mich, obwohl – beziehungsweise gerade weil – ich die Anwendung physischer Gewalt aus tiefster Überzeugung ablehne, für eine umfassende weitere, leider auch militärische Unterstützung der Ukraine ein.
Um es mit den Worten meiner Fraktionskollegin Agnieszka Brugger zu sagen:
“Zur Wahrheit gehört: Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen.”
Wir werden weiter die Risiken unseres Handelns und Nichthandelns sorgfältig miteinander abwägen. Und in der Realität das tun, was unsere Friedensordnung schützt und die Sicherheit erhöht.
Neuste Artikel
Gedanken zur US-Präsidentschaftswahl – 05.11.2024
Donald Trump hat die Wahlen gewonnen. Trotz Gewaltfantasien und Hass.
Lügen, anderen den Tod wünschen, Hass, Abwertung – ist nicht mein Stil.
Wir werden aber besser werden müssen, wie man mit Wahrheitssuche, Friedfertigkeit und gegenseitigem Respekt Wahlen gewinnen kann.
Es braucht bei den Themen Geld und Inflation klare und bessere Antworten. Damit man auch mit einer pro-demokratischen und menschlichen Haltung gewinnen kann.
Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Becks Bericht aus Berlin – Oktober 2024
Die top 3 Themen:
USA – ich war im Oktober in den USA mit einer Delegation des Finanzausschusses auf der jährlichen Tagung von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in Washington. Es ging um die globale Verschuldung, Wirtschaft, Wachstum, Effekte der Klimakatastrophe – es ist wichtig, dass die Welt miteinander weiter wirtschaftet; ich habe mich vor Ort für eine positive internationale Zusammenarbeit stark gemacht. Präsent war natürlich auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl, denn davon wird auch viel für den internationalen Welthandel abhängen.
Gesetze – davon gab es auch im Oktober wieder einige. Beim Bürokratieentlastungsgesetz ging es zum Beispiel auch um Steuer- und Finanzkriminalität. Ich habe mich persönlich dafür eingesetzt, dass Fälle wie Cum-Cum noch länger verfolgt werden können. Beim Jahressteuergesetz haben wir zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten verbessert. Auch rund um die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (“CSRD”), verschiedene Steueranreize, die Wachstumsinitiative für die deutsche Wirtschaft und auch die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen sind viele Gesetzesverhandlungen und Stakeholder-Gespräche im Gange bei mir.
AfD-Verbotsverfahren – Wie gehen wir um mit der AfD? Es gibt nun einige Vorstöße aus dem Parlament, unter anderem einen Antrag zur Prüfung eines Verbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, den mein Kollege Till Steffen mit vorantreibt. Dafür habe ich große Sympathien. Ich schaue mir gerade noch verschiedene juristische Meinungen zum besten Vorgehen an, bin aber sehr klar: Wir müssen eine wehrhafte Demokratie sein und vor allem jetzt schnell handeln!
Im Oktober war ich außerdem bei der Lage der Nation zu Gast. In Folge 400 ist das Interview zur allgemeinen politischen Lage und dem Steuerpapier von Andreas Audretsch nachzuhören.
Delegationsreise nach Washington – 23.-28.10.2024
Im Oktober ist eine Delegation des Finanzausschusses des Bundestags zur Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in die USA gereist.
Natürlich ging es auch um die anstehenden Präsidentschaftswahlen. Auch wenn ich mir für die Stärkung der Demokratie wünsche, dass Kamala Harris Präsidentin wird, gilt zu beachten, dass auch Harris/Walz weiter einen eher protektionistischen Kurs für ihre heimische Wirtschaft fahren werden.
Das bedeutet für uns in Europa und Deutschland: mehr Selbstbewusstsein für unsere eigene Rolle entwickeln, und mehr selbst investieren in Technologien, unsere Infrastruktur und unsere Verteidigung.
Daran arbeite ich und lasse mich hier vor Ort für Wege inspirieren.
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